Beamtenrecht

Das Beamtenrecht regelt die rechtliche Stellung von Beamtinnen und Beamten in Deutschland. Es umfasst die Begründung des Beamtenverhältnisses, die Rechte und Pflichten im aktiven Dienst sowie dessen Beendigung einschließlich Ruhestand und Versorgung. Das Beamtenrecht ist sowohl bundes- als auch landesrechtlich geprägt und betrifft Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts sind im Grundgesetz (GG) verankert. Von zentraler Bedeutung ist dabei Artikel 33 GG, der das Berufsbeamtentum schützt und dessen tragende Prinzipien festschreibt.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Artikel 33 Grundgesetz

(1) …
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 33 Absatz 5 GG schützt die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Dazu zählen insbesondere das Lebenszeitprinzip, das Alimentationsprinzip, die Treuepflicht sowie das Leistungsprinzip.

Artikel 74 Grundgesetz

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
(...)
Nr. 27: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

Auf dieser Grundlage hat der Bund die Statusrechte und -pflichten der Landes- und Kommunalbeamten bundeseinheitlich im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Für Bundesbeamte gilt das Bundesbeamtengesetz (BBG).

Zuständigkeiten von Bund und Ländern

Die Regelung der Laufbahnen, der Beamtenbesoldung und der Versorgung obliegt für Landes- und Kommunalbeamte den Bundesländern, für Bundesbeamte dem Bund. Entsprechend haben Bund und Länder eigene Gesetze und Verordnungen erlassen.

Landesbeamtengesetz
Landesbesoldungsgesetz
Landesbeamtenversorgungsgesetz
Landeslaufbahngesetz / Laufbahnverordnung
Landesdisziplinargesetz

Im Folgenden finden Sie eine strukturierte Übersicht über das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), das die grundlegenden Statusfragen aller Beamtinnen und Beamten außerhalb des Bundes regelt.