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Abordnung von Beamten

Die Abordnung ist eine häufige personalrechtliche Maßnahme im Beamtenrecht. Sie bedeutet, dass eine Beamtin oder ein Beamter vorübergehend ganz oder teilweise bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn oder im Bereich eines anderen Dienstherrn (anderes Bundesland oder Bund) eingesetzt wird.

Die zentrale gesetzliche Grundlage für Landes- und Kommunalbeamte findet sich in § 14 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gilt die vergleichbare Regelung in § 27 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Praxis und rechtliche Voraussetzungen der Abordnung

Eine Abordnung kann vom Dienstherrn aus dienstlichen Gründen angeordnet oder vom Beamten selbst beantragt werden – beispielsweise im Vorfeld einer späteren dauerhaften Versetzung.

Beamte haben Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine Zwangsanordnung kann gerichtlich angegriffen werden, wenn sie gegen die staatliche Fürsorgepflicht verstößt, schikanösen Charakter aufweist oder aufgrund persönlicher Umstände unzumutbar ist.

Rechtsschutz-Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Abordnung haben in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung. Betroffene Beamte müssen die Abordnung zunächst antreten, können jedoch beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.

Unterschied zwischen Abordnung und Versetzung

In der Praxis werden Abordnung und Versetzung oft verwechselt, rechtlich unterscheiden sie sich jedoch grundlegend:

Beteiligung des Personalrats

Da die Abordnung eine personelle Maßnahme darstellt, ist der Personalrat vor dem Erlass der Verfügung in aller Regel zu beteiligen.

Je nach Landespersonalvertretungsgesetz (z. B. § 72 LPVG NRW) oder Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) besitzt das Personalvertretungsgremium ein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrecht. Bei Abordnungen zu einem anderen Dienstherrn sind in der Regel die Personalräte beider Dienststellen (abgebend und aufnehmend) einzubinden.

Rechtsprechung zur Abordnung

Verwaltungsgerichte setzen den Ermessensentscheidungen der Dienstherren klare rechtliche Grenzen:

Besonderheiten in den Landesbeamtengesetzen

Die Beamtengesetze der Länder ergänzen das BeamtStG um konkrete Verfahrensschritte. So regelt beispielsweise § 24 Abs. 5 LBG NRW, dass die Beamtin oder der Beamte vor dem Erlass einer Abordnungsverfügung grundsätzlich persönlich oder schriftlich anzuhören ist.

Gesetzestext: § 14 BeamtStG (Abordnung)

Der folgende Gesetzestext regelt die bundeseinheitlichen Statusvoraussetzungen im Wortlaut:

§ 14 Abordnung

(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet werden.

(2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.

(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend hiervon ist sie auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zumutbar ist, einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.

(4) Die Abordnung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, gelten die Vorschriften des aufnehmenden Dienstherrn entsprechend.

Häufige Fragen (FAQ) zur Abordnung

Wie lange darf eine Abordnung dauern?

Eine Abordnung ist grundsätzlich vorübergehend. Ohne Zustimmung des Beamten darf sie in der Regel höchstens fünf Jahre dauern, sofern die Tätigkeit zumutbar ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht.

Besteht Anspruch auf Trennungsgeld oder Fahrtkostenerstattung?

Ja. Liegt die neue Dienststelle an einem anderen Dienstort, haben abgeordnete Beamtinnen und Beamte nach den jeweiligen Trennungsgeldverordnungen (TGV) Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten, Verpflegungszuschüsse oder Trennungsübernachtungsgeld.

Kann man eine Abordnung ablehnen?

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 BeamtStG vor (dienstliche Gründe, zumutbare Tätigkeit, maximal 5 Jahre), kann der Beamte die Abordnung nicht einfach verweigern. Bei Rechtswidrigkeit oder Unzumutbarkeit steht jedoch der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht (Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) offen.

Muss der Personalrat einer Abordnung zustimmen?

Ja. In den Personalvertretungsgesetzen der Länder und des Bundes ist die Abordnung (insbesondere ab einer Dauer von mehr als 2 bis 3 Monaten) als mitbestimmungspflichtige oder mitwirkungspflichtige Maßnahme verankert.

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