Beamte: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 45 die Fürsorgepflicht der Dienstherrn für seine Beamten.

§ 45 Fürsorge
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Insbesondere muss der Dienstherr für die berufstätigen Beamten und auch für die pensionierten Beamten sorgen und sie schützen.

Diese Fürsorgepflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz).

Die Fürsorgepflicht ist eine Generalklausel, die die Ansprüche der Beamten ergänzt, die in Spezialgesetzen geregelt sind (z.B. Erholungsurlaub).

Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entspricht dem Fürsorgerecht des Beamten. In zahlreichen Urteilen im Beamtenrecht wird auf die Fürsorgepflicht Bezug genommen. Das Bundesverfassungsgericht führt beispielsweise aus: "Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren."

Das Gegenstück der Fürsorgepflicht ist die Treuepflicht des Beamten.

Die Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben in ihren Beamtengesetzen i.d.R. weitere Regelungen getroffen. Für Beamte des Bundes gilt das Bundesbeamtengesetz (BBG).

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