Beamte: Wahrnehmung der Aufgaben und Verhalten

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 34 zentrale Pflichten der Beamten. Für Beamte des Bundes gilt eine ähnliche Regelung in § 61 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Kommentierung:

Dienstleistungspflicht:
Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen (Anwesenheitspflicht), ist Grundpflicht jedes Beamten. Der Beamte hat sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Der Beamte bedarf daher einer Genehmigung, um dem Dienst fernbleiben zu dürfen. Diese Genehmigung wird z.B. vom Dienstherrn oder kraft Gesetzes bei Urlaub, Sonderurlaub, Krankheit oder Mutterschutz erteilt.

Bleibt der Beamte dem Dienst ohne Genehmigung fern, begeht er ein Dienstvergehen, das zu einem Disziplinarverfahren führen kann.

Die Beruf ist mit vollem persönlichen Einsatz auszuüben (§ 34 Satz 1 BeamtStG). Dazu gehört die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte. Gegen diese Pflicht verstößt ein Beamter, der Schlecht- oder Minderleistungen erbringt. Hinsichtlich der Qualität und Quantität der zu erbringenden Leistungen hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt (BVerwG 2 B 44.14):
"Auch der fähigste und zuverlässigste Beamte ist Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die jede Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes hat deshalb regelmäßig eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Dieser beamtenrechtlichen Kernpflicht genügt, wer als Beamter das ihm Mögliche und Zumutbare leistet." Nicht jede fahrlässig begangene Schlechtleistung überschreitet somit die Schwelle disziplinarrechtlicher Relevanz und ist dementsprechend als Dienstvergehen anzusehen.

Jedoch kann selbst eine nur einmalige, fahrlässig begangene Schlechtleistung ein Dienstvergehen darstellen. Das ist nach einem Urteil des OVG Lüneburg der Fall, wenn eine Tätigkeit wegen ihrer herausgehobenen Bedeutung erkennbar besonderer Sorgfalt bedarf und der Beamte jedenfalls grob fahrlässig gehandelt hat (Urteil vom 28.01.2014, 20 LD 10/13).

Neben der Pflicht, rechtmäßig zu handeln, obliegt dem Beamten auch die Pflicht zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung.

Aufgrund der Dienstleistungspflicht hat der Dienstherr das Recht, übermäßige Nebentätigkeiten des Beamten zu versagen.

Pflicht zur Gesunderhaltung:
Beamte sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was der eigenen Leistungsfähigkeit schaden kann. Hierzu gehört der übermäßige Genuss von Alkohol. Der Dienstherr kann von alkoholkranken Beamten verlangen, eine stationäre oder ambulante Entwöhnungsbehandlung wahrzunehmen und an Nachsorgemaßnahmen mitzuwirken.

Wohlverhaltenspflicht, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten:
Die allgemeine dienstrechtliche Wohlverhaltenspflicht ist als Auffangtatbestand für alle Dienstpflichten anzusehen, die keine spezielle Regelung in den Beamtengesetzen gefunden haben. Letzen Endes gehen alle Dienstpflichten aus ihr hervor.

Bei einem innerdienstlichen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht ist entscheidend, ob ein Verhalten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar, etwa in der Aufgabenerledigung oder der Wahrung der dienstlichen Interessen oder auch nur mittelbar, etwa durch einen Ansehensverlust, beeinträchtigt. Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig. Aus der Wohlverhaltenspflicht folgt auch die Pflicht zur Kollegialität und zu einem vertrauenswürdigen Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen. Diese erfordert die Anwendung der Achtung, Hilfsbereitschaft und Rücksicht gegenüber jedem Mitarbeiter. Der Betriebsfrieden / Dienstfrieden ist zu wahren.

Bei Meinungsverschiedenheiten ist unter Berücksichtigung der im gegebenen Kreis und unter den gegebenen Umständen üblichen Verhaltensweise, sachlich, verständnisvoll und die weitere Zusammenarbeit förderlich zu argumentieren. Dies gilt in besonderer Weise für Führungskräfte. Vorwerfbar ist somit im Grundsatz nicht, wenn ein Beamter Missstände oder die Fehlerhaftigkeit von Entscheidungen bzw. Beschlüssen mündlich oder schriftlich kritisiert, sondern die Wortwahl oder die Form (Anzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden, etc.), mit der dieses geschieht.

Der Beamte hat Vorgesetzten und Mitarbeitern die gebotene Achtung entgegenzubringen, indem er die allgemein üblichen Formen der Höflichkeit wahrt. Gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten kann sowohl durch bestimmte Verhaltensweisen als auch durch den Inhalt von Äußerungen verstoßen werden. Die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt ein Beamter noch nicht, wenn er seine persönlichen Interessen mit Nachdruck und unter Umständen in scharfer Form und mit harten Worten vertritt.

Pflicht zur Uneigennützigkeit:
Mit der Pflicht zur Uneigennützigkeit ist nicht gemeint, dass Beamte aus reinem Altruismus im Öffentlichen Dienst arbeiten und auf jeden persönlichen Vorteil verzichten. Die Pflichtwidrigkeit beginnt erst dort, wo unrechtmäßige Bereicherung und Schädigung von Verwaltung, Mitarbeitern oder Adressaten der Amtstätigkeit stattfinden. Zum Beispiel dürfen dienstliche Vermögenswerte nicht zu privaten Zwecken genutzt werden. Des weiteren gehören die Unbestechlichkeit und eine Pflicht zur Steuerehrlichkeit dazu. Ferner muss der Beamte von sich aus anzeigen, wenn er in einem Verfahren befangen ist.

Beispiele für Dienstvergehen:

• Ein Beamter kündigt eine Erkrankung an bzw. droht damit, sich in den Krankenstand zu versetzen, sofern der Dienstherr bestimmte vom Beamten aufgestellte Bedingungen nicht erfüllt.
• Ein Beamter, der innerhalb des Dienstes Mitarbeiterinnen sexuell belästigt (u.a. Streicheln, Zuwerfen von Kussmunden, Berührungen) beeinträchtigt erheblich sein Ansehen und das der Beamtenschaft, stört den Dienstfrieden und verletzt in schwerwiegender Weise die Würde und Ehre der Betroffenen.
• Wer ohne Anlass persönlich und ausfallend wird, beleidigt, verleumdet oder den Mitarbeiter kränkt, verletzt die Pflicht zur Rücksichtnahme. Scherzhafte Kritik in einer E-Mail muss allerdings hingenommen werden und stellt kein Dienstvergehen dar.
• Ein unerlaubter Besitz von Medikamenten zum schnelleren Muskelaufbau (z.B. Anabolika) verstößt gegen das Gebot zur Achtung der Gesetze.
• Ein Beamter, der fortgesetzt unerlaubt vom Dienst fernbleibt, verstößt gegen Art. 95 Abs. 1 S. 1 BayBeamtG (Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten) sowie gegen die Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen (§ 34 Abs. 1 S. 1 BeamtStG).
• Eine erhebliche missbräuchliche Internetnutzung während der Dienstzeit verletzt die Pflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen. Ferner ist das Aufrufen pornografischer Internetseiten in den Diensträumen geeignet, das Ansehen der Beamtenschaft gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG zu beeinträchtigen
• Mit der Weigerung, eine ärztlicherseits für erforderlich gehaltene und zumutbare Therapie durchzuführen, verstößt ein Beamter gegen seine Pflicht nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, dienstliche Anweisungen zu befolgen.
• Ein Beamter unterlässt die Kündigung eines Vertrages bei bereits wirksamem Abschluss eines entsprechenden Neuvertrages mit der Folge einer zweijährigen Überschneidung der Verträge (Schlechtleistung).

Die Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben in ihren Beamtengesetzen i.d.R. weitere Regelungen getroffen. Beispiel LBG NRW:


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