Wann ist eine Nebentätigkeit für Beamte genehmigungspflichtig?

Beim Bund und in den meisten Bundesländern (z. B. NRW, Bayern, Hessen) bedarf jede entgeltliche Nebenbeschäftigung, gewerbliche Tätigkeit oder Organfunktion in Unternehmen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Dienstherrn.

Wie viele Stunden pro Woche darf ein Beamter im Nebenjob arbeiten?

Nach der gesetzlichen Fünftel-Vermutung gilt eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen als gegeben, wenn die Nebentätigkeit zeitlich mehr als ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (in der Regel ca. 8 Stunden pro Woche) beansprucht.

Welche Nebentätigkeiten sind genehmigungsfrei?

Grundsätzlich genehmigungsfrei sind die Verwaltung des eigenen Vermögens, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten sowie reine Vortragstätigkeiten, sofern sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden.

Darf man während einer Krankschreibung einer Nebentätigkeit nachgehen?

Grundsätzlich nein. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bei bestehender Dienstunfähigkeit begründet den schweren Verdacht des Genesungsverzuges oder des Vortäuschens einer Krankheit und stellt regelmäßig ein schweres Dienstvergehen dar.

Nebentätigkeit von Beamten: Genehmigung, Regeln & Grenzen

Beamtinnen und Beamte dürfen neben ihrem Hauptamt grundsätzlich weiteren Beschäftigungen nachgehen – etwa als Dozent, Autor, im Rahmen eines Kleingewerbes oder im Online-Handel. Wegen der vollen Hingabepflicht an den Dienst (§ 34 BeamtStG) unterliegen Nebentätigkeiten jedoch engen rechtlichen Schranken nach § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie den §§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG).

Die Grundregeln zur Nebentätigkeit auf einen Blick:
• Genehmigung oder Anzeige: Entgeltliche Nebentätigkeiten sind je nach Bundesland vorab schriftlich zu genehmigen oder anzuzeigen.
• Fünftel-Regel (ca. 8 Std./Woche): Überschreitet die Nebentätigkeit zeitlich ein Fünftel der regulären Wochenarbeitszeit, wird eine Beeinträchtigung dienstlicher Pflichten gesetzlich vermutet.
• Genehmigungsfreie Tätigkeiten: Eigene Vermögensverwaltung, Kunst, Wissenschaft und Lehre sind weitgehend privilegiert.
• Disziplinarrecht: Das Ausüben einer nicht genehmigten Tätigkeit stellt ein ahndbares Dienstvergehen dar.

Wann liegt ein Versagungsgrund vor?

Der Dienstherr muss die Genehmigung versagen oder die Ausübung untersagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:

die Arbeitskraft durch die Beanspruchung so stark in Anspruch genommen wird, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist (Fünftel-Grenze),
der Beamte in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten gerät (Interessenkollision),
die Tätigkeit in Angelegenheiten ausgeübt wird, mit denen die eigene Behörde befasst ist,
die Unparteilichkeit, Neutralität oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt werden kann,
die Tätigkeit während einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ausgeübt wird.

Genehmigungspflicht vs. Anzeigepflicht im Ländervergleich

Die Bundesländer haben das Nebentätigkeitsrecht unterschiedlich ausgestaltet:

Dienstherr	Grundsätzliches System	Rechtsgrundlage
Bund	Genehmigungspflicht	§ 99 BBG
Baden-Württemberg	Genehmigungspflicht	§ 61 LBG BW
Bayern	Genehmigungspflicht	Art. 81 BayBG
Berlin	Genehmigungspflicht	§ 62 LBG Berlin
Brandenburg	Genehmigungspflicht	§ 83 LBG Bbg
Hessen	Genehmigungspflicht	§ 74 HBeamtG
Nordrhein-Westfalen	Genehmigungspflicht	§ 49 LBG NRW
Rheinland-Pfalz	Genehmigungspflicht	§ 82 LBG RLP
Thüringen	Genehmigungspflicht	§ 56 ThürBg
Bremen, Hamburg, Niedersachsen, SH u. a.	Anzeigepflicht mit Untersagungsvorbehalt	Jeweilige Landesbeamtengesetze

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten: Keiner vorherigen Genehmigung bedürfen in der Regel die Verwaltung eigenen Vermögens, schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten sowie die Erteilung von Unterricht oder Vortragstätigkeiten, sofern hierfür keine dienstlichen Ressourcen genutzt werden.

Praxisbeispiele für Nebentätigkeiten

Typische Nebentätigkeiten aus der Praxis, die regelmäßig einer Prüfung unterliegen:

Lehre & Ausbildung: Dozententätigkeit an Fachhochschulen, Prüfertätigkeit oder Nachhilfeunterricht.
Freiberufliche Tätigkeiten: Autorenschaft für Fachverlage, Vorträge, Erstellung von Gutachten oder journalistische Arbeiten.
Gewerbliche Tätigkeiten: E-Commerce (z. B. Online-Shop), Kleingewerbe, Hausmeisterdienste oder Fotografie.
Sport & Rettungswesen: Fitnesstrainer, Übungsleiter im Sportverein oder Einsätze im Sanitäts- und Rettungsdienst.
Organfunktionen: Tätigkeit im Aufsichtsrat, Vorstand oder als Geschäftsführer einer gewerblichen GmbH.

Gesetzestexte: § 40 BeamtStG & Landesrecht am Beispiel NRW

§ 40 Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.

§ 49 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit (LBG NRW)

(1) Die Beamtin oder der Beamte bedarf der vorherigen Genehmigung zur Übernahme eines Nebenamtes, einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit oder zur Ausübung eines freien Berufes.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann (in der Regel bei mehr als acht Wochenstunden).

Häufige Fragen (FAQ) zur Nebentätigkeit

Ist jede Nebentätigkeit für Beamte genehmigungspflichtig?

Nein. Während entgeltliche gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten meist genehmigungspflichtig sind, müssen wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten in vielen Ländern nur angezeigt werden. Die Verwaltung des eigenen Vermögens ist komplett frei.

Wie viele Stunden darf eine Nebentätigkeit pro Woche umfassen?

Als Richtwert gilt die gesetzliche Fünftel-Vermutung (in der Regel maximal 8 Stunden pro Woche bei einer Vollzeitstelle), um eine Überlastung der Dienstkraft auszuschließen.

Darf der Dienstherr Nebentätigkeitseinnahmen begrenzen oder abschöpfen?

Bei Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen des Dienstherrn (z. B. Nebenamt) bestehen gesetzliche Ablieferungspflichten für Vergütungen, die über bestimmte Freibeträge hinausgehen. Reine private Nebentätigkeiten unterliegen keiner Ablieferungspflicht.

Welche Strafe droht bei Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit?

Das vorsätzliche Ausüben einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ohne Erlaubnis stellt ein Dienstvergehen dar und kann mit Disziplinarmaßnahmen von der Geldbuße bis zur Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden.

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