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Disziplinarverfahren gegen Beamte

Kurzüberblick:
Ein Disziplinarverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Aufklärung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen von Beamtinnen und Beamten. Je nach Schwere des Dienstvergehens reichen die möglichen Maßnahmen von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Was ist ein Dienstvergehen?

Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerdienstliches Verhalten stellt nur dann ein Dienstvergehen dar, wenn es in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 BeamtStG, § 77 BBG). Mehr: Beispiele für Dienstvergehen

Rechtsgrundlagen

Die disziplinarrechtlichen Regelungen ergeben sich aus Gesetzen des Bundes und der Länder. Für Bundesbeamte gelten insbesondere:

Landes- und Kommunalbeamte unterliegen jeweils den Disziplinargesetzen der Länder. Die Grundstruktur ist vergleichbar, Details können jedoch abweichen.

Welche Disziplinarmaßnahmen gibt es?

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Hierzu erlässt der Dienstherr eine Einleitungsverfügung.

Die Vorwürfe in Disziplinarverfahren können unterschieden werden in:

Je nach Schwere des Dienstvergehens kann der Dienstherr ein Dienstvergehen auch mit einer missbilligenden Äußerung ahnden. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisung, Ermahnung und Rüge) stellen keine Disziplinarmaßnahmen dar (vgl. z.B. § 6 BDG).

Setzt sich ein Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach den schwersten Verfehlungen.

Maßnahmen gegen aktive Beamte (§ 5 BDG)

  1. Verweis
  2. Geldbuße
  3. Kürzung der Dienstbezüge
  4. Zurückstufung
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte

Die Aufstellung der Disziplinarmaßnahmen in den Disziplinargesetzen ist abschließend. Es ist nicht zulässig, Dienstvergehen mit anderen Personalmaßnahmen wie mit einer Abordnung oder mit einer Versetzung zu ahnden (7 K 6/21.TR).

Hinweis: Bei Beamten auf Probe und auf Widerruf sind nur Verweise und Geldbußen zulässig.

Ablauf eines Disziplinarverfahrens

  1. Verdacht eines Dienstvergehens
  2. Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten
  3. Unterrichtung und Anhörung des Beamten
  4. Ermittlung des Sachverhalts
  5. Disziplinarverfügung oder Erhebung der Disziplinarklage
  6. Rechtsmittel (Widerspruch, Klage)

Rechte des Beamten im Disziplinarverfahren

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Die Maßnahme richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens. Maßgeblich sind insbesondere:

Bei einem endgültigen Vertrauensverlust ist regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten.

Beispiele aus der Rechtsprechung

FAQ: Disziplinarverfahren gegen Beamte

Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens bestehen. Der Dienstherr ist dann verpflichtet, den Sachverhalt disziplinarrechtlich aufzuklären.

Ist jede Pflichtverletzung automatisch ein Dienstvergehen?

Nein. Ein Dienstvergehen setzt voraus, dass eine beamtenrechtliche Pflicht schuldhaft verletzt wurde. Nicht jeder Fehler oder jede Unachtsamkeit ist disziplinarrechtlich relevant.

Kann auch außerdienstliches Verhalten ein Dienstvergehen sein?

Ja, aber nur ausnahmsweise. Außerdienstliches Verhalten ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 BeamtStG).

Welche Disziplinarmaßnahmen drohen Beamten?

Die möglichen Maßnahmen reichen – je nach Schwere – vom Verweis über Geldbußen und Kürzungen der Bezüge bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Aufzählung in den Disziplinargesetzen ist abschließend.

Was ist der Unterschied zwischen einer Rüge und einer Disziplinarmaßnahme?

Missbilligende Äußerungen wie Ermahnung oder Rüge sind keine Disziplinarmaßnahmen, sondern lediglich dienstrechtliche Beanstandungen. Disziplinarmaßnahmen im engeren Sinn beginnen erst beim Verweis (§ 5 BDG).

Hat der Beamte Rechte im Disziplinarverfahren?

Ja. Beamte haben insbesondere ein Recht auf Anhörung, Akteneinsicht, Aussageverweigerung sowie anwaltlichen Beistand. Außerdem muss jede Maßnahme verhältnismäßig sein.

Kann man sich gegen eine Disziplinarmaßnahme wehren?

Ja. Gegen Disziplinarverfügungen sind Rechtsmittel möglich, etwa Widerspruch und Klage. Disziplinarmaßnahmen sind voll gerichtlich überprüfbar.

Wann kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht?

Die Entfernung ist nur bei besonders schweren Dienstvergehen zulässig, insbesondere wenn ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist (z.B. bei Korruption oder schweren Straftaten).

Gelten Disziplinarmaßnahmen auch für Ruhestandsbeamte?

Ja. Auch Ruhestandsbeamte können disziplinarrechtlich belangt werden, etwa durch Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts.

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