Beamte: Geldbuße
Die Geldbuße ist eine mögliche Disziplinarmaßnahme gegen Beamte. Sie wird verhängt, wenn ein Dienstvergehen vorliegt, aber noch keine schwereren Maßnahmen wie eine Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich sind.
Die rechtliche Grundlage findet sich im Bundesdisziplinargesetz (BDG) sowie in den Disziplinargesetzen der Länder.
Gesetzliche Grundlage: § 7 BDG
§ 7 Geldbuße
Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.
Wann kommt eine Geldbuße in Betracht?
Eine Geldbuße wird typischerweise verhängt, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
In diesen Fällen ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Die Geldbuße wird anschließend durch eine Disziplinarverfügung ausgesprochen.
Einordnung: Disziplinarmaßnahmen im Überblick
Die Geldbuße gehört zu den klassischen Maßnahmen des Disziplinarrechts. Je nach Schwere des Dienstvergehens kommen insbesondere folgende Sanktionen in Betracht:
Was zählt zu den Dienstbezügen?
Für die Höhe der Geldbuße ist entscheidend, welche Bruttodienstbezüge maßgeblich sind. Hierzu enthalten Verwaltungsvorschriften nähere Hinweise.
Dienstbezüge sind insbesondere:
- Grundgehalt
- Leistungsbezüge (z.B. Professoren)
- Familienzuschlag
- Zulagen
- Vergütungen
- Auslandsdienstbezüge (§ 1 Abs. 2 BBesG)
Maßgeblich ist die Höhe der Bruttodienstbezüge des Monats, der dem Erlass der Disziplinarverfügung vorausgeht.
Die Verhängung einer Geldbuße steht einer späteren Beförderung bei entsprechender Bewährung nicht zwingend entgegen.
Tilgung und Verwertungsverbot (z.B. § 16 BDG)
Eine Geldbuße wirkt nicht unbegrenzt fort. Nach einer gewissen Zeit darf sie nicht mehr berücksichtigt werden:
Eine Geldbuße darf nach drei Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Personalakte eine wichtige Rolle.
Beispiele aus der Rechtsprechung
Die folgenden Entscheidungen zeigen typische Fälle, in denen Gerichte eine Geldbuße als angemessene Disziplinarmaßnahme angesehen haben. Die Höhe hängt stets vom Gewicht des Dienstvergehens, dem Verschulden und den Umständen des Einzelfalls ab.
- Ein Polizeibeamter ließ auf der Straße einen Rucksack zurück, in dem sich seine Dienstwaffe und sein Dienstausweis befanden. Das Gericht wertete dies als fahrlässigen Verstoß gegen dienstliche Sorgfaltspflichten und bestätigte eine Geldbuße von 300 €.
- Die Teilnahme eines Beamten an einem Streik trotz bestehender Unterrichtsverpflichtung stellt einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht dar. Hier wurde eine Geldbuße von 100 € verhängt.
- Ein Polizeibeamter bewahrte Verschlusssachen („nur für den Dienstgebrauch“) sowie eine dienstliche EC-Karte im Kofferraum seines privaten PKW auf. Nach einem Diebstahl sah das Gericht darin einen fahrlässigen Pflichtenverstoß und setzte die Geldbuße auf 2.000 € fest.
- Ein Lehrer äußerte öffentlich herabwürdigende Bemerkungen über seinen Vorgesetzten und veröffentlichte zudem Fotos von Schülern. Dies wurde als Verstoß gegen Loyalitätspflichten und den Dienstweg gewertet. Die Geldbuße betrug 500 €.
- Eine Beamtin erhielt über längere Zeit zu hohe Dienstbezüge, unterließ jedoch eine Kontrolle und informierte die Bezügestelle nicht. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht und verhängte eine Geldbuße von 1.500 €.
- Eine Schulleiterin unterschritt dauerhaft ihre planmäßige Unterrichtsverpflichtung. Wegen des Dienstpflichtverstoßes wurde eine Geldbuße in Höhe von 1.500 € ausgesprochen.
- Ein Forstbeamter erledigte dienstliche Aufgaben unentschuldigt nicht termingerecht und nutzte ein dienstliches Faxgerät für private Zwecke. Zusätzlich beging er außerdienstlich eine vorsätzliche Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Geldbuße von 3.000 €.
FAQ: Geldbuße im Beamtenrecht
Wann wird eine Geldbuße gegen Beamte verhängt?
Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, aber noch keine schwereren Maßnahmen wie Zurückstufung oder Entfernung erforderlich sind.
Wie hoch kann eine Geldbuße sein?
Bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge, bei Anwärtern entsprechend der Anwärterbezüge (§ 7 BDG).
Wird eine Geldbuße dauerhaft in der Personalakte gespeichert?
Nein. Nach drei Jahren gilt ein Verwertungsverbot (§ 16 BDG), die Maßnahme darf dann nicht mehr berücksichtigt werden.
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