Um wie viel Prozent darf das Gehalt eines Beamten disziplinarisch gekürzt werden?

Nach § 8 Abs. 1 BDG und den Landesdisziplinargesetzen dürfen die monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel (20 %) für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gekürzt werden.

Darf ein Beamter während einer Gehaltskürzung befördert werden?

Nein. Gemäß § 8 Abs. 4 BDG besteht für die gesamte Dauer der verhängten Kürzungsmaßnahme eine gesetzliche Beförderungssperre.

Was passiert mit der Kürzung, wenn der Beamte pensioniert wird?

Tritt der Beamte während des Kürzungszeitraums in den Ruhestand, wird die Maßnahme für die verbleibende Dauer auf das monatliche Ruhegehalt (Pension) übertragen (§ 8 Abs. 2 BDG).

Wann wird eine Gehaltskürzung aus der Personalakte gelöscht?

Nach § 16 BDG gilt für die Kürzung der Dienstbezüge eine Tilgungsfrist von fünf Jahren. Nach Ablauf dieser Frist greift ein absolutes Verwertungsverbot und die Disziplinarakte ist aus der Personalakte zu entfernen.

Beamte: Kürzung der Dienstbezüge

Die Kürzung der Dienstbezüge ist eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme gegen aktive Beamtinnen und Beamte. Sie wird verhängt, wenn ein erhebliches, schuldhaftes Dienstvergehen vorliegt, für das ein einfacher Verweis oder eine einmalige Geldbuße nicht mehr ausreichen. Geregelt ist die Maßnahme in § 8 Bundesdisziplinargesetz (BDG) sowie in den Disziplinargesetzen der Bundesländer.

Die Kürzung der Dienstbezüge auf einen Blick:
• Kürzungsrahmen: Verminderung der monatlichen Bruttobezüge um höchstens ein Fünftel (20 %) für maximal drei Jahre (§ 8 Abs. 1 BDG).
• Beförderungssperre: Für die gesamte Dauer der Gehaltskürzung darf der Beamte gesetzlich nicht befördert werden (§ 8 Abs. 4 BDG).
• Übergang in den Ruhestand: Bei Pensionierung setzt sich die Kürzung nahtlos am Ruhegehalt fort.
• Tilgungsfrist: Nach fünf Jahren greift das gesetzliche Verwertungsverbot und die Maßnahme ist aus der Personalakte zu tilgen (§ 16 BDG).

Rechtsfolgen und Beförderungssperre

Die Kürzung der Dienstbezüge greift unmittelbar in den Kernbereich der Besoldung ein und hat spürbare Folgewirkungen:

Monatlicher Abzug: Der festgesetzte Bruchteil (z. B. ein Zehntel oder ein Fünftel) wird über den gesamten verhängten Zeitraum monatlich direkt von den Dienstbezügen einbehalten.
Gesetzliche Beförderungssperre (§ 8 Abs. 4 BDG): Solange die Dienstbezüge gekürzt werden, ist jede Beförderung kraft Gesetzes ausgeschlossen. Bei überlanger Verfahrensdauer kann das Disziplinargericht oder die Behörde die Sperre ausnahmsweise abkürzen.
Schutz von Versorgungsansprüchen: Hinterbliebenenbezüge wie Witwen- und Waisengeld sowie das Sterbegeld bleiben von der Kürzungsmaßnahme unberührt (§ 8 Abs. 2 Satz 4 BDG).

Einordnung im Disziplinarrecht (Stufenfolge)

Das Disziplinarrecht staffelt Maßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip:

Verweis (schriftlicher Tadel)
Geldbuße (einmaliger Einbehalt bis zu einem Monatsgehalt)
Kürzung der Dienstbezüge (laufender Gehaltsabzug über Monate bis zu 3 Jahre)
Zurückstufung (Degradierung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Beendigung des Beamtenstatus)

Disziplinar-Richtlinien (DiszR): Die Schwere des Dienstvergehens bestimmt die Dauer der Kürzungsmaßnahme. Für die Festlegung des monatlichen Kürzungsbruchteils (z. B. 10 %, 15 % oder 20 %) sind neben der Schwere des Fehlverhaltens auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten (wie Unterhaltspflichten) zu berücksichtigen.

Tilgung und Verwertungsverbot nach 5 Jahren

Im Unterschied zu milderen Maßnahmen (Verweis und Geldbuße verjähren nach 3 Jahren) gilt bei der Gehaltskürzung eine verlängerte Frist:

Fünfjährige Tilgungsfrist (§ 16 BDG): Nach Ablauf von fünf Jahren darf die verhängte Kürzungsmaßnahme bei späteren Beurteilungen, Beförderungen oder weiteren Disziplinarverfahren nicht mehr herangezogen werden.
Bereinigung der Personalakte: Die Vorgänge über das Disziplinarverfahren sind nach Fristablauf aus der Personalakte zu entfernen und gesondert aufzubewahren oder zu vernichten.

Beispiele aus der gerichtlichen Disziplinarpraxis

Verletzung der Wahrheitspflicht: Ein Polizeibeamter gibt im Ermittlungsverfahren eine unvollständige und unzutreffende dienstliche Erklärung ab, was zum Glaubwürdigkeitsverlust führt → Kürzung der Dienstbezüge (BVerwG, Az. D 17 S 18/97).
Unerlaubtes Fernbleiben & falsches Attest: Ein Lehrer bleibt dem Unterricht unentschuldigt fern und reicht ein unzutreffendes Attest ein → Kürzung um 20 % für die Dauer von 3 Jahren (VG Ansbach, Az. 16a D 17.1156).
Rechtswidrige Urlaubsabgeltung: Ein Verwaltungsbeamter veranlasst unberechtigt die Auszahlung von Urlaubstagen zu eigenen Gunsten → Kürzung um ein Fünftel für 3 Jahre (VG Magdeburg, Az. 15 A 16/19).
Unzulässige gewerbliche Nebentätigkeit: Fortführung eines umfangreichen Onlinehandels ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung → Kürzung um 10 % für die Dauer von 1 Jahr (VG Trier, Az. 3 K 3700/16.TR).

Gesetzestext: § 8 BDG (Bundesdisziplinargesetz)

§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat.

(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

Häufige Fragen (FAQ) zur Kürzung der Dienstbezüge

Wie hoch darf die Kürzung der Bezüge maximal sein?

Die monatlichen Dienstbezüge dürfen um maximal ein Fünftel (20 %) und für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gekürzt werden (§ 8 Abs. 1 BDG).

Wie kann man sich gegen eine Kürzungsverfügung wehren?

Gegen die behördliche Disziplinarverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt und nachfolgend Klage vor dem Verwaltungsgericht (Disziplinarkammer) erhoben werden.

Wann verjährt die Disziplinarmaßnahme in der Personalakte?

Nach § 16 BDG gilt eine fünfjährige Frist. Nach fünf Jahren greift das Verwertungsverbot und der Eintrag ist aus der Personalakte zu entfernen.

Gilt die Beförderungssperre auch bei Wechsel des Dienstherrn?

Ja. Gemäß § 8 Abs. 5 BDG erstrecken sich die Rechtsfolgen und die Beförderungssperre auch auf ein neues Beamtenverhältnis bei einem anderen Dienstherrn.

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