Begrenzte Dienstfähigkeit von Beamten

Nicht jede gesundheitliche Einschränkung führt zwangsläufig zur vorzeitigen Pensionierung. Das Beamtenrecht sieht mit der begrenzten Dienstfähigkeit (auch Teildienstfähigkeit genannt) ein Instrument vor, um Beamtinnen und Beamte trotz verminderter Leistungsfähigkeit im aktiven Dienst zu halten (Grundsatz: Weiterverwendung vor Versorgung).

Die zentrale gesetzliche Grundlage für Landes- und Kommunalbeamte ist § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gilt die vergleichbare Bestimmung in § 45 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Wann liegt begrenzte Dienstfähigkeit vor?

Begrenzte Dienstfähigkeit kommt in Betracht, wenn eine Beamtin oder ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in vollem Umfang Dienst leisten kann, aber noch in der Lage ist, die Dienstpflichten zu mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit zu erfüllen.

• Abgrenzung zur vollen Dienstunfähigkeit: Kann der Beamte nicht einmal mehr 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit leisten, liegt Dienstunfähigkeit vor und es erfolgt die Versetzung in den Ruhestand.
• Keine freiwillige Teilzeit: Es handelt sich um eine statusrechtlich angeordnete Herabsetzung der Arbeitszeit eigener Art, nicht um eine antragsgebundene Teilzeitbeschäftigung.
• Amtsangemessene Beschäftigung: Der Beamte behält sein statusrechtliches Amt. Die Übertragung einer unterwertigen Tätigkeit ist grundsätzlich nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

Das Verfahren zur Feststellung

Bestehen begründete Zweifel an der vollen Dienstfähigkeit, leitet der Dienstherr ein förmliches Untersuchungsverfahren ein:

• Amtsärztliche Untersuchung: Der Dienstherr ordnet eine Begutachtung durch den Amtsarzt oder einen Vertrauensarzt an (Mitwirkungspflicht des Beamten).
• Gutachtliche Feststellung: Der Amtsarzt stellt fest, ob volle Dienstunfähigkeit vorliegt oder welcher verbleibende Arbeitszeitanteil (z. B. 50 %, 60 % oder 75 %) gesundheitlich noch geleistet werden kann.
• Verfügung des Dienstherrn: Die Behörde setzt die Arbeitszeit entsprechend dem festgestellten Leistungsvermögen förmlich herab.

Besoldung und Zuschläge bei Teildienstfähigkeit

Da die Arbeitszeit gekürzt wird, vermindern sich die regulären Dienstbezüge entsprechend. Um diesen Einkommensverlust abzufedern, sehen die Besoldungsgesetze des Bundes und der Länder einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag vor.

Berechnungsbeispiel (NRW gemäß § 71 LBesG): Der Zuschlag beträgt in der Regel 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den gekürzten Bezügen und der vollen Vollzeitbesoldung. Bei einer Teildienstfähigkeit von 50 % erhält der Beamte somit rechnerisch rund 75 % der vollen Dienstbezüge.

Gesetzestext: § 27 BeamtStG

§ 27 Begrenzte Dienstfähigkeit

(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

(2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

Als Beispiel für Landesrecht ist hier NRW aufgeführt:

Häufige Fragen (FAQ) zur begrenzten Dienstfähigkeit

Foren für Beamtinnen und Beamte

Haben Sie Fragen zur amtsärztlichen Untersuchung, zu Besoldungszuschlägen oder zur begrenzten Dienstfähigkeit? In unseren Foren können Sie sich kostenlos austauschen:

Foren im Überblick:

• Forum Beamte (alle Dienstherren)
• Forum Landesbeamte
• Forum Kommunalbeamte
• Forum Bundesbeamte
• Forum Personalrat

Weiterführende Themen & Rechtsvorschriften:

• Dienstunfähigkeit von Beamten (§ 26 BeamtStG)
• Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
• Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG)
• Beamtenpension & Ruhegehalt
• Beihilfeberechnung im Krankheitsfall
• Nebentätigkeit von Beamten (§ 40 BeamtStG)