Erscheinungsbild als Beamter: Tattoos, Piercings, usw.

§ 34 Absatz 2 – Erscheinungsbild

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

Weitere denkbare Merkmale, welche unter die insoweit nicht abschließende Vorschrift subsumiert werden könnten, sind jegliche weitere – bei Ausübung des Dienstes sichtbare – Formen des Körperschmucks wie beispielsweise sogenannte Brandings, Mehndis, Bodypaintings, Dermal Implants, Cuttings oder Scars.

Durch solche Formen des Erscheinungsbilds kann je nach deren Ausgestaltung die Selbstdarstellung seiner Trägerin oder ihres Trägers in einem solchen Ausmaß betont werden, dass die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Augen des jeweiligen Gegenübers zwangsläufig in den Hintergrund tritt und vom individuellen Ausdruck der Person unverhältnismäßig überlagert wird. Zum sichtbaren Körperbereich zählt der Bereich des Körpers, der von der Kleidung nicht abgedeckt wird. Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ist hierbei die zu tragende Sommeruniform als Maßstab anzusetzen (so auch BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2020 – 2 C 13.19).

Ein vollständiges Verbot kann unverhältnismäßig sein, wenn Tätowierungen und vergleichbare Formen des Körperschmucks in praktikabler Weise abgedeckt werden können, die Einsatzfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird und die neutrale Amtsführung gewahrt bleibt.