Mutterschutz und Elternzeit für Beamte

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) stellt in § 46 heraus, dass Beamte einen Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit besitzen.

§ 46 Mutterschutz und Elternzeit
Effektiver Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Die Details haben der Bund und die Bundesländer in Mutterschutz- und Elternzeitvorschriften in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt.

Die Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben in ihren Beamtengesetzen i.d.R. weitere Regelungen getroffen. Für Beamte des Bundes gilt das Bundesbeamtengesetz (BBG).

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