Folgepflicht, Dienstleistungspflicht und Beratungspflicht für Beamte

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 35 die Folgepflicht, Dienstleistungspflicht und die Beratungspflicht für Beamte.

§ 35 Folgepflicht
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.
(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Insbesondere sind Beamte verpflichtet, dienstliche Weisungen der Vorgesetzten auszuführen (Folgepflicht, Gehorsamspflicht). Zum Begriff der Anordnung oder Weisung gehört es, dass sie im Dienst oder im Zusammenhang mit dem Dienst ergeht und von dem Beamten ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangt. Von dieser (förmlichen) Weisung sind bloße Anregungen oder Ratschläge zu unterscheiden. Diese sind nicht verbindlich, sodass deren Nichtbefolgung keine Gehorsamspflichtwidrigkeit darstellt. Was gemeint ist, ergibt sich aus dem nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont zu verstehenden Erklärungswert der Äußerung des Vorgesetzten unter Berücksichtigung der Umstände, die zu der Äußerung führten

Gleichwohl tragen Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Aus der persönlichen Verantwortung folgt die Verpflichtung, dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Soweit Beamte im Rahmen dieser Prüfung Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben, haben sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (siehe dazu § 36 Abs. 2 BeamtStG, Remonstrationspflicht). Wird die Anordnung aufrecht erhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.

Des weiteren ist eine Beratungspflicht vorgesehen, d.h. Beamten müssen ihre Vorgesetzten beraten.

Beispiele für Dienstvergehen:

Die Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben in ihren Beamtengesetzen i.d.R. weitere Regelungen getroffen. Für Beamte des Bundes gilt das Bundesbeamtengesetz (BBG).

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