Verantwortung von Beamten für die Rechtmäßigkeit und Remonstration

Die öffentliche Verwaltung, die Polizei und andere Teile der vollziehenden Gewalt sind gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für die Organisation, sondern auch für den einzelnen Beamten: Der Beamte trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen, § 36 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Die Remonstration ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher mündlich oder schriftlich erfolgen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Falls der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat, so ist er gemäß § 36 Absatz 1 BeamtStG verpflichtet, diese geltend zu machen. Diese Beamtenpflicht wird als Remonstration bezeichnet.

Die Remonstration bedarf keiner besonderen Form, kann also mündlich oder schriftlich erfolgen. Aus Gründen der Beweisbarkeit und Klarheit ist gleichwohl die Schriftform zu empfehlen.

Eine Remonstration ist abzugrenzen von einer fachlichen Diskussion oder bloßen Meinungsäußerung.

Kommt der Beamte seiner Remonstrationspflicht nach, entlastet er sich bei rechtswidrigen Weisungen von der Verantwortung für sein Handeln. Er haftet somit nicht für Schäden, d.h. er muss keinen Schadensersatz nach § 839 BGB (Amtshaftung) und mit dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75 BBG) leisten. Ferner muss der Beamte keine Disziplinarmaßnahmen fürchten.

Remonstrationen werden in der Regel nicht zur Personalakte genommen, sondern zur Sachakte des Vorgangs. Allerdings kann die Remonstration vom Vorgesetzten als Kritik oder Aufbegehren wahrgenommen werden. Da der Beamte in der Regel von diesem Vorgesetzten beurteilt wird, kann sich dies negativ auf die nächste Beurteilung und damit auf die Karrierechancen auswirken.

Die Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben in ihren Beamtengesetzen i.d.R. weitere Regelungen getroffen. Für Beamte des Bundes gilt das Bundesbeamtengesetz (BBG).

Zu unseren kostenlosen Foren:




Anzeige

 Frage stellen
Anzeige
Flowers