Remonstrationspflicht und Verantwortung von Beamten

Beamtinnen und Beamte tragen eine eigenständige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres dienstlichen Handelns. Die maßgebliche Vorschrift ist § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für Bundesbeamte gilt § 63 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Gesetzliche Grundlage

Was bedeutet das praktisch?

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Diese Bindung trifft nicht nur die Behörde als Organisation, sondern auch jede einzelne Beamtin und jeden einzelnen Beamten.

Beamte müssen dienstliche Anordnungen daher auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Dazu muss jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 18/19). Rechtswidrige Weisungen dürfen nicht einfach „blind“ ausgeführt werden.

Die Remonstrationspflicht bezieht sich ausschließlich auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung. Andere Aspekte wie z.B. Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit sind von der Pflicht zur Remonstration nicht unmittelbar umfasst. Jedoch kann sich aus der Beratungspflicht eine Notwendigkeit für den Beamten ergeben, den Vorgesetzten auf unzweckmäßige oder unwirtschaftliche Anordnungen hinzuweisen.

Praxisbeispiele zur Remonstrationspflicht

In der Praxis stellt sich die Frage der Remonstration häufig in folgenden Konstellationen:

• Bau- oder Ordnungsamt:
  Ein Beamter wird angewiesen, eine Genehmigung zu erteilen oder zu versagen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind.
• Polizei:
  Ein Polizeibeamter erhält die Anweisung, eine Identitätsfeststellung ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchzuführen oder eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung vorzunehmen, obwohl kein Gefahr-im-Verzug-Fall vorliegt. Bestehen rechtliche Zweifel, muss remonstriert werden.
• Finanzverwaltung:
  Eine Sachbearbeiterin soll eine steuerliche Festsetzung entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung vornehmen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit verpflichten zur Remonstration.
• Schulverwaltung:
  Ein Beamter soll eine dienstliche Maßnahme gegen Lehrkräfte oder Schüler anordnen, die rechtlich nicht hinreichend gedeckt ist.
• Haushaltsrecht:
  Ein Beamter wird angewiesen, Mittel zweckwidrig zu verwenden oder haushaltsrechtliche Vorgaben zu umgehen.

In all diesen Fällen ist nicht entscheidend, ob die Anordnung tatsächlich rechtswidrig ist, sondern ob aus Sicht eines verständigen Beamten nachvollziehbare rechtliche Zweifel bestehen.

Die Remonstrationspflicht

Hat ein Beamter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, muss er diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Diese Pflicht nennt man Remonstration.

Wichtig: Es genügt bereits, dass rechtliche Zweifel bestehen. Der Beamte muss sich der Rechtswidrigkeit nicht sicher sein.

Die Remonstration ist von einer bloßen fachlichen Diskussion zu unterscheiden. Sie muss klar als rechtliche Beanstandung erkennbar sein.

Ablauf der Remonstration

• 1. Remonstration gegenüber dem unmittelbaren Vorgesetzten
• 2. Bei Aufrechterhaltung: Vorlage an die nächsthöhere Stelle
• 3. Schriftliche Bestätigung auf Verlangen
• 4. Danach Ausführungspflicht – außer bei erkennbarer Strafbarkeit oder Menschenwürdeverletzung

Haftung und Disziplinarfolgen

Durch ordnungsgemäße Remonstration kann sich der Beamte entlasten. Er haftet dann grundsätzlich nicht persönlich.

• Kein Schadensersatz nach § 48 BeamtStG
• Kein Disziplinarvorwurf bei späterer Feststellung der Rechtswidrigkeit

Unterlässt ein Beamter schuldhaft die Remonstration, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen.

Grenze: Strafbare oder menschenwürdeverletzende Anordnungen

Anordnungen müssen nicht ausgeführt werden, wenn sie offensichtlich strafbar sind oder die Menschenwürde verletzen und dies für den Beamten erkennbar ist.

Muster einer schriftlichen Remonstration

Die Remonstration bedarf keiner besonderen Form, kann also mündlich oder schriftlich erfolgen. In der behördlichen Praxis erfolgen Remonstrationen häufig lediglich mündlich. Im Rahmen einer Rücksprache weist der Beamte dabei auf Bedenken gegen eine vom Vorgesetzten vertretene Rechtsauffassung hin. Aus Gründen der Beweisbarkeit und Klarheit ist gleichwohl die Schriftform zu empfehlen.

FAQ zur Remonstrationspflicht

• Muss ich immer schriftlich remonstrieren?
  Nein. Die Remonstration ist formfrei möglich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform.
• Muss ich eine rechtswidrige Weisung ausführen?
  Nach Bestätigung durch die nächsthöhere Stelle grundsätzlich ja – außer bei erkennbarer Strafbarkeit oder Verletzung der Menschenwürde.
• Kann eine Remonstration meiner Karriere schaden?
  Rechtlich darf sie keine Nachteile haben. Faktisch kann sie jedoch das Verhältnis zum Vorgesetzten belasten.
• Wird eine Remonstration in die Personalakte aufgenommen?
  In der Regel erfolgt die Ablage in der Sachakte des Vorgangs, nicht in der Personalakte.

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