Tätigkeit von Beamten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 41 die Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen. Für Beamte des Bundes gilt ergänzend § 105 Bundesbeamtengesetz (BBG).

§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Was bedeutet § 41 BeamtStG in der Praxis?

Die Vorschrift betrifft vor allem sogenannte „Drehtür-Fälle“: Wenn ehemalige Beamte nach Eintritt in den Ruhestand oder nach Entlassung eine Tätigkeit aufnehmen, die mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht.

Ziel ist der Schutz dienstlicher Interessen und die Vermeidung von Interessenkonflikten. Insbesondere soll verhindert werden, dass Insiderwissen oder dienstliche Kontakte unmittelbar wirtschaftlich genutzt werden.

Anzeigepflicht und mögliches Tätigkeitsverbot

Eine neue Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes ist anzuzeigen, wenn sie mit der früheren dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang steht.

Der Dienstherr kann die Tätigkeit untersagen, wenn zu besorgen ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot ist zeitlich begrenzt und endet spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Welche Beamten sind betroffen?

• Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
• frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen

Nicht betroffen sind Beamte ohne Versorgungsbezüge.

Abgrenzung zur Nebentätigkeit

Während aktive Beamte ihre Nebentätigkeiten nach den Vorschriften über die Nebentätigkeit von Beamten anzeigen oder genehmigen lassen müssen, regelt § 41 BeamtStG ausschließlich Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Verstöße und mögliche Folgen

Wird eine anzeigepflichtige Tätigkeit nicht gemeldet oder trotz Untersagung ausgeübt, kann dies versorgungsrechtliche Folgen haben. In bestimmten Fällen kann auch ein Disziplinarverfahren in Betracht kommen, wenn die Pflichtverletzung noch in einem beamtenrechtlichen Zusammenhang steht.

FAQ: Tätigkeit nach dem Beamtenverhältnis

• Darf ein Pensionär sofort in die Privatwirtschaft wechseln?
  Grundsätzlich ja. Allerdings muss eine Tätigkeit angezeigt werden, wenn sie mit der früheren dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Der Dienstherr kann sie unter bestimmten Voraussetzungen untersagen.
• Wie lange kann eine Tätigkeit untersagt werden?
  Ein Verbot endet spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
• Was bedeutet „Beeinträchtigung dienstlicher Interessen“?
  Gemeint sind insbesondere Interessenkonflikte, die Nutzung von Insiderwissen oder der Eindruck unzulässiger Einflussnahme aufgrund früherer Amtsausübung.
• Gilt die Regelung auch für Beamte ohne Versorgungsansprüche?
  Nein. § 41 BeamtStG erfasst Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen.

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