Öffentlicher Dienst Forum
  1. KommunalForum.de

Entlassung von Beamten durch Verwaltungsakt

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 23 die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch einen einseitigen behördlichen Bescheid (Verwaltungsakt). Für Bundesbeamte gelten die inhaltsgleichen Vorschriften in §§ 32 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG).

Das Wichtigste auf einen Blick:
• Zwingende Entlassung (§ 23 Abs. 1): Muss ausgesprochen werden bei Eidverweigerung, schriftlichem Entlassungsantrag des Beamten oder Dienstunfähigkeit vor Erfüllung der 5-jährigen Wartezeit.
• Probebeamte (§ 23 Abs. 3): Entlassung bei Nichtbewährung (fachlich, persönlich, gesundheitlich) oder schweren Dienstpflichtverletzungen.
• Widerrufsbeamte (§ 23 Abs. 4): Grundsätzlich jederzeitige Entlassung möglich, dem Anwärter soll jedoch die Prüfung ermöglicht werden.
• Rechtsschutz: Gegen den Entlassungsbescheid stehen Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht offen.

Systematik: Zwingende Gründe vs. Ermessensentlassung

Das Beamtenrecht unterscheidet strikt zwischen Fällen, in denen der Dienstherr entlassen muss, und Fällen, in denen er nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden kann:

1. Zwingende gesetzliche Entlassungsgründe (§ 23 Abs. 1 BeamtStG):

2. Entlassung bei Beamten auf Probe (§ 23 Abs. 3 BeamtStG):

3. Entlassung bei Beamten auf Widerruf (§ 23 Abs. 4 BeamtStG):

Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst können prinzipiell jederzeit entlassen werden. Das Ermessen der Behörde ist jedoch rechtlich eingeschränkt: Nach ständiger Rechtsprechung muss dem Widerrufsbeamten grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuschließen und die Laufbahnprüfung abzulegen, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe (z. B. wiederholtes Prüfungsversagen, schwere Straftaten) vor.

Entlassung auf eigenen Antrag (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG): Möchte ein Beamter freiwillig ausscheiden, muss dies zwingend in schriftlicher Form erklärt werden. Nach Landesrecht (z. B. § 27 Abs. 4 LBG NRW) kann der Dienstherr den Entlassungszeitpunkt um bis zu drei Monate hinausschieben, um eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte sicherzustellen.

Mitbestimmung der Personalvertretung

Bei Entlassungsverfügungen greifen wesentliche Beteiligungsrechte des Personalrats nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Bei Beamten auf Probe und Widerruf ist die Personalvertretung in der Regel vor Ausspruch der Entlassung anzuhören oder muss zustimmen, sofern der betroffene Beamte dem nicht widerspricht.

Gesetzestexte: BeamtStG und Landesrecht am Beispiel NRW

§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

  1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,
  2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,
  3. dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,
  4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder
  5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.

(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,

  1. wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
  2. wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder
  3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.


Als Beispiel für Landesrecht ist hier NRW aufgeführt:

§ 27 Entlassung (LBG NRW)

(3) Das Verlangen, entlassen zu werden, muss schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle zurückgenommen werden.

(4) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt sind; eine Frist von drei Monaten darf nicht überschritten werden.

§ 28 Entlassungsverfahren (LBG NRW)

(1) Die Entlassung wird von der Ernennungsbehörde verfügt und bedarf der Schriftform.

(3) Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn. Die Amtsbezeichnung darf nur mit besonderer Erlaubnis weitergeführt werden.

Häufige Fragen (FAQ) zur Entlassung von Beamten

Wann kann ein Beamter durch Verwaltungsakt entlassen werden?

Eine Entlassung erfolgt zwingend bei schriftlichem Antrag des Beamten, bei Verweigerung des Diensteids oder bei Dienstunfähigkeit vor Erreichen der 5-jährigen Mindestdienstzeit. Bei Probebeamten kann sie wegen mangelnder Bewährung ausgesprochen werden.

Was passiert mit Pensionsansprüchen bei einer Entlassung?

Mit der Entlassung erlöschen alle beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche. Der Dienstherr ist jedoch gesetzlich verpflichtet, den Beamten für die abgeleistete Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) rückwirkend nachzuversichern.

Kann man einen schriftlichen Entlassungsantrag zurücknehmen?

Ja, nach den Landesbeamtengesetzen (z. B. § 27 Abs. 3 LBG NRW) kann der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Behörde zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt wurde.

Wie kann man sich gegen eine Entlassungsverfügung wehren?

Gegen den Entlassungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. unmittelbar Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Ist die Entlassung eine Disziplinarstrafe?

Nein. Die Entlassung nach § 23 BeamtStG ist eine statusrechtliche Beendigungsform. Disziplinarmaßnahmen werden separat nach den Disziplinargesetzen verhängt.

Foren für Beamtinnen und Beamte

Haben Sie Fragen zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, zur Probezeitbewährung oder zum Wechsel in die freie Wirtschaft? In unseren Foren können Sie sich kostenlos austauschen:

Frage im Forum stellen

Kostenlos & ohne Anmeldung möglich

Foren im Überblick:

Weiterführende Themen zum Status- & Beamtenrecht:


 Frage stellen
Anzeige
Personalrat öffentlicher Dienst