Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Beamtinnen und Beamten kann vorübergehend untersagt werden, ihre Dienstgeschäfte weiterzuführen. Rechtsgrundlage ist § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für Bundesbeamte gilt § 66 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Gesetzliche Grundlage

Was bedeutet das konkret?

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist eine vorläufige, zeitlich begrenzte Maßnahme. Der Beamte bleibt im Amt, darf seine Aufgaben jedoch nicht ausüben.

In der Praxis wird regelmäßig die sofortige Vollziehung angeordnet, damit Gefahren für den Dienstbetrieb unmittelbar abgewehrt werden können.

Voraussetzungen: „Zwingende dienstliche Gründe“

Zwingende dienstliche Gründe liegen vor, wenn bei weiterer Dienstausübung

• der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder
• gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen sind.

Maßgeblich ist eine Prognoseentscheidung des Dienstherrn. Ein Verschulden des Beamten ist nicht zwingend erforderlich.

Typische Praxisfälle

• Verdacht einer Dienstunfähigkeit (z.B. Alkoholerkrankung eines Polizeibeamten)
• Schwerwiegende Vorwürfe im Schulbereich
• Extremistische Aktivitäten eines Polizeianwärters
• Verdacht des Betäubungsmittelkonsums verbunden mit Verweigerung einer Untersuchung

Dauer des Verbots

Das Verbot erlischt automatisch nach drei Monaten, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein Disziplinar- oder Beendigungsverfahren eingeleitet wird.

Abgrenzung: Vorläufige Dienstenthebung

Verbot der Dienstgeschäfte (§ 39)	Vorläufige Dienstenthebung (LDG)
Vorläufige Gefahrenabwehrmaßnahme	Disziplinarrechtliche Maßnahme
Keine automatische Kürzung der Bezüge	Teilweise Einbehaltung der Bezüge möglich
Keine zwingende Disziplinareinleitung erforderlich	Setzt eingeleitetes Disziplinarverfahren voraus

Weitere Informationen finden Sie unter Vorläufige Dienstenthebung.

FAQ: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

• Werde ich weiter bezahlt?
  Ja. Es erfolgt keine automatische Kürzung der Bezüge.
• Ist das bereits eine Disziplinarmaßnahme?
  Nein. Es handelt sich um eine vorläufige Maßnahme.
• Wie lange darf das Verbot dauern?
  Maximal drei Monate ohne Einleitung weiterer Verfahren.
• Muss ich etwas falsch gemacht haben?
  Nicht zwingend. Maßgeblich ist die Gefährdung des Dienstbetriebs.

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