Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und Vorteilen
Beamtinnen und Beamte dürfen im Zusammenhang mit ihrem Amt grundsätzlich keine Vorteile annehmen. Die maßgebliche gesetzliche Vorschrift ist § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für Bundesbeamte gilt § 71 Bundesbeamtengesetz (BBG).
• Absolute Grundregel: Es dürfen keinerlei Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile für das Amt gefordert oder angenommen werden.
• Ausnahme: Jede Abweichung bedarf der vorherigen Zustimmung des gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
• Wertgrenze: Geringwertige Werbegeschenke (bis ca. 25 €) gelten oft als stillschweigend genehmigt, sofern keine Beeinträchtigung droht.
• Über den Tod / Ruhestand hinaus: Das Verbot erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
• Konsequenzen: Verstöße führen zu Herausgabepflichten, Disziplinarverfahren und teils strafrechtlichen Konsequenzen (Bestechlichkeit).
Was ist ein unzulässiger „Vorteil“?
Das Gesetz erfasst jeden wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil, auf den kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht. Auf den genauen Geldwert kommt es im ersten Schritt nicht an. Dazu zählen:
- Geldzahlungen oder zinslose Darlehen
- Sachgeschenke, Präsente oder Gutscheine
- Private Rabatte, Sonderkonditionen oder VIP-Tickets
- Einladungen zu Geschäftsessen, Bewirtungen oder Empfängen
- Übernahme von Reisekosten oder Hotelübernachtungen
- Zuwendungen, die an Angehörige oder Dritte (z. B. den Ehepartner) fließen
Ein dienstlicher Bezug ist bereits dann gegeben, wenn der Vorteil „in Bezug auf das Amt“ gewährt wird. Ein direkter Nachweis einer konkreten, pflichtwidrigen Amtshandlung ist für das Verbot nicht erforderlich.
Wertgrenzen für Geschenke in der Praxis
Ob eine Annahme ausnahmsweise toleriert werden kann, bestimmen behördliche Richtlinien und Antikorruptionserlasse. Typische Orientierungswerte:
| Dienstherr / Bereich | Geringwertige Aufmerksamkeit (Richtwert) | Erforderliche Maßnahme |
|---|---|---|
| Bund & Länder (z. B. NRW, Bayern, BW) | bis ca. 25 Euro | Oft stillschweigend genehmigt (sofern kein regelmäßiger Kontakt) |
| Übersteigender Wert | über 25 Euro | Zwingende vorherige Zustimmung des Dienstherrn erforderlich |
Gesetzestext: § 42 BeamtStG
§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.
Disziplinarrechtliche und strafrechtliche Folgen
Beamte sind zur uneigennützigen Amtsführung verpflichtet (§ 34 BeamtStG). Bereits der bloße Anschein einer Käuflichkeit zerstört das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung. Ein Verstoß hat weitreichende Konsequenzen:
| Verstoß / Sachverhalt | Typische Disziplinarfolge |
|---|---|
| Geringwertige Zuwendung ohne Genehmigung | Verweis oder Geldbuße |
| Mehrfache Annahme höherwertiger Geschenke | Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung |
| Annahme erheblicher Geldbeträge / Bestechlichkeit | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 332 StGB) |
Neben den disziplinarrechtlichen Maßnahmen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB). Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander.
Häufige Fragen (FAQ) zum Geschenkverbot
Darf ich eine Einladung zum Geschäftsessen annehmen?
Grundsätzlich nein, es sei denn, die Bewirtung ist durch die allgemeine Dienstüblichkeit oder protokollarische Gepflogenheiten gedeckt oder wurde vorab von der Dienststelle genehmigt.
Was gilt für Werbegeschenke (Kugelschreiber, Kalender)?
Geringwertige Aufmerksamkeiten des täglichen Bürobedarfs (bis zur Richtwertgrenze von ca. 25 Euro) gelten in der Verwaltungspraxis oft als stillschweigend genehmigt. Bei wiederkehrenden Schenkern ist Vorsicht geboten.
Gilt das Verbot auch für Pensionäre?
Ja. § 42 Abs. 1 BeamtStG stellt ausdrücklich klar, dass das Verbot auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses für Ruhestandsbeamte fortgilt, sofern der Vorteil im Bezug zum früheren Amt steht.
Welche Pflichten bestehen bei unabsichtlicher Annahme?
Wird ein werthaltiges Geschenk zugestellt (z. B. per Post), muss dieses unverzüglich gemeldet und abgelehnt oder dem Dienstherrn herausgegeben werden, um den Verdacht eines Pflichtverstosses auszuschließen.
Foren für Beamtinnen und Beamte
Haben Sie Fragen zu Compliance-Richtlinien, Einladungen oder den rechtlichen Grenzen im Amt? In unseren Foren können Sie sich kostenlos austauschen:
Frage im Forum stellen
Foren im Überblick:
- Forum Beamte (alle Dienstherren)
- Forum Kommunalbeamte
- Forum Landesbeamte
- Forum Bundesbeamte
- Forum Ausbildung & Studium Beamte
Aktuelle Stellenangebote
Bitte passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
Aktuelle Stellenangebote
Bitte passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
Weiterführende Themen:
- Dienstvergehen von Beamten
- Disziplinarverfahren im Beamtenrecht
- Neutralitätsgebot & Mäßigungsgebot
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Inhaltsübersicht
