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Ehrenbeamte: Besonderheiten, Rechte und Pflichten

Das Ehrenbeamtenverhältnis stellt eine Sonderform des öffentlichen Dienstrechts dar. Es ermöglicht die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an Personen, die ihre Aufgaben unentgeltlich bzw. ehrenamtlich ausüben.

Das Wichtigste auf einen Blick:
• Gesetzliche Basis: § 5 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) für Landes- und Kommunalbeamte sowie § 6 Abs. 5 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Bundesbeamte.
• Vergütung: Kein Anspruch auf Besoldung oder Pension, sondern Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung.
• Ernennung: Die Ernennungsurkunde muss zwingend den Zusatz „unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin / Ehrenbeamter“ enthalten.
• Umwandlungsverbot: Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Lebenszeit-, Probe- oder Zeitbeamtenverhältnis umgewandelt werden (§ 5 Abs. 3 BeamtStG).

Typische Praxisbeispiele für Ehrenbeamte

Ehrenbeamte sind vor allem auf kommunaler Ebene und im Katastrophenschutz unverzichtbar. Typische Funktionen sind:

Besonderheiten bei Status, Aufwandsentschädigung & Versorgung

Da Ehrenbeamte keine Berufsbeamten sind, weicht ihr rechtlicher Rahmen in wesentlichen Kernbereichen ab:

Gesetzestexte: BeamtStG und Landesrecht (Beispiel NRW)

Das Beamtenstatusgesetz legt den bundeseinheitlichen Rahmen für die Berufung fest:

§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll.

(2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert.

(3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art umgewandelt werden.


Als Beispiel für Landesrecht ist hier NRW aufgeführt:

§ 83 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (LBeamtVG NRW)

Erleidet eine Ehrenbeamtin oder ein Ehrenbeamter einen Dienstunfall (§ 36), so hat sie oder er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 39). Außerdem kann ihr oder ihm Ersatz von Sachschäden (§ 38) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen.

Häufige Fragen (FAQ) zu Ehrenbeamten

Was ist der Unterschied zwischen einem Ehrenamt und einem Ehrenbeamtenverhältnis?

Ein allgemeines Ehrenamt (z. B. im Verein) ist privatrechtlich organisiert. Ein Ehrenbeamter wird hingegen förmlich durch Übergabe einer Ernennungsurkunde berufen, leistet den Diensteid und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

Haben Ehrenbeamte Anspruch auf Beihilfe?

Nein. Da Ehrenbeamte keine Versorgungsbezüge oder Besoldung erhalten, besteht in der Regel kein Anspruch auf staatliche Beihilfe im Krankheitsfall; die Krankenversicherung verbleibt im privaten bzw. gesetzlichen Hauptberuf.

Gelten Dienstpflichten auch für Ehrenbeamte?

Ja. Auch Ehrenbeamte unterliegen den zentralen beamtenrechtlichen Grundpflichten wie der Amtsverschwiegenheit, der Verfassungstreue und dem Verbot der Vorteilsannahme.

Können Ehrenbeamte disziplinarisch belangt werden?

Ja. Bei schweren Pflichtverletzungen oder Verfehlungen können Ehrenbeamte nach Maßgabe der Disziplinargesetze gerügt, mit Geldbußen belegt oder aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entfernt werden.

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