Öffentlicher Dienst Forum
  1. KommunalForum.de

Kriterien der Ernennung von Beamten

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt in § 9 die maßgeblichen Kriterien für die Auswahl, Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten. Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Für Bundesbeamte gilt die inhaltsgleiche Regelung in § 9 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Die Kriterien der Bestenauslese im Überblick:
• Eignung: Umfasst die persönliche, gesundheitliche und charakterliche Zuverlässigkeit für den Staatsdienst.
• Befähigung: Theoretische und praktische Vorbildung, erworbene Abschlüsse, Laufbahnbefähigung und Fachwissen.
• Fachliche Leistung: Qualität, Arbeitsmenge, Zuverlässigkeit und Führungskompetenz, nachgewiesen durch dienstliche Beurteilungen.
• Diskriminierungsverbot: Striktes Verbot von Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder politischer Anschauung.
• Bewerbungsverfahrensanspruch: Unterlegene Bewerber haben das Recht auf eine faire Auswahl und gerichtlichen Eilrechtsschutz (Konkurrentenklage).

Die drei Säulen der Auswahlentscheidung

Bei jeder Ernennung – sei es bei der Ersteinstellung oder einer späteren Beförderung – ist die Dienststelle strikt an die Leistungsmerkmale des Grundgesetzes gebunden:

Gesundheitliche Eignung: Der BVerwG-Maßstab

Die Hürden für die gesundheitliche Eignung wurden durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich zugunsten der Bewerber modernisiert:

Aktueller Prüfungsmaßstab: Eine Verbeamtung darf aus gesundheitlichen Gründen nur noch abgelehnt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) damit zu rechnen ist, dass die Person vor Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand treten wird.
Erleichterung für Schwerbehinderte (§ 205 SGB IX): Hier genügt bereits die Prognose, dass vorzeitige Dienstunfähigkeit innerhalb der nächsten 5 Jahre unwahrscheinlich ist.

Konkurrentenschutz und Konkurrentenklage

Aus § 9 BeamtStG i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG folgt der grundrechtsgleiche Bewerbungsverfahrensanspruch. Dienstherren sind verpflichtet, vor einer endgültigen Ernennung oder Beförderung folgende Schutzmechanismen einzuhalten:

Gesetzestext und Landesrecht am Beispiel NRW

§ 9 Kriterien der Ernennung

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des LBG NRW:

2.1 Gesundheitliche Eignung: Vor Begründung des Beamtenverhältnisses ist zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber gesundheitlich geeignet ist. Der Nachweis ist durch ein amtliches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde zu erbringen, das nicht älter als drei Monate sein soll.

2.2 Charakterliche Eignung: Vor Begründung des Beamtenverhältnisses ist zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, nicht vorbestraft ist und gegen sie oder ihn kein gerichtliches Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist. Hierzu ist ein behördliches Führungszeugnis einzuholen.

2.3 Unterrichtung: Nicht berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber sind rechtzeitig vor der endgültigen Stellenbesetzung über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

Häufige Fragen (FAQ) zu den Ernennungskriterien

Welche Kriterien entscheiden bei einer Beförderung?

Ausschlaggebend sind ausschließlich die dienstliche Beurteilung (fachliche Leistung, Eignung und Befähigung) im Vergleich zum Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens.

Führen Vorerkrankungen automatisch zum Ausschluss bei der Verbeamtung?

Nein. Nach der modernen BVerwG-Rechtsprechung schließen gut eingestellte chronische Erkrankungen (wie Diabetes oder Bluthochdruck) die Verbeamtung in der Regel nicht aus, solange keine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit besteht.

Was kann ich tun, wenn ich bei einer Beförderung übergangen wurde?

Sie können nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung innerhalb der gesetzten Frist beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag nach § 123 VwGO stellen, um zu verhindern, dass die Urkunde an den Mitbewerber ausgehändigt wird.

Spielen Dienstalter und Alter bei der Auswahl noch eine Rolle?

Nein. Das reine Lebens- oder Dienstalter darf kein primäres Auswahlkriterium sein. Es kann allenfalls als nachrangiges Hilfskriterium herangezogen werden, wenn zwei Bewerber bei Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung absolut gleich bewertet wurden.

Foren für Beamtinnen und Beamte

Haben Sie Fragen zur amtsärztlichen Untersuchung, zu Auswahlverfahren, Beurteilungen oder Konkurrentenklagen? In unseren Foren können Sie sich kostenlos austauschen:

Frage im Forum stellen

Kostenlos & ohne Anmeldung möglich

Foren im Überblick:

Weiterführende Themen zur Ernennung & Laufbahn:


 Frage stellen
Anzeige
Personalrat öffentlicher Dienst