Öffentlicher Dienst Forum
  1. KommunalForum.de

Mitgliedschaft von Beamten in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Beamte haben das Recht, sich zur Wahrung ihrer beruflichen Interessen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Diese wichtige Freiheit ist ausdrücklich im Beamtenstatusgesetz geregelt.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 52 BeamtStG. Für Bundesbeamte gilt die vergleichbare Vorschrift des § 116 Bundesbeamtengesetz (BBG).

Gesetzliche Grundlage: § 52 BeamtStG

§ 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

(BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)

Bedeutung in der Praxis

§ 52 BeamtStG stellt klar: Beamte dürfen sich organisieren und ihre Interessen gemeinsam vertreten – etwa in Gewerkschaften und Berufsverbänden.

In der Praxis sind Beamte häufig Mitglied in Gewerkschaften wie dem DBB Beamtenbund und Tarifunion (Interessenvertretung des öffentlichen Dienstes), der Komba Gewerkschaft (insbesondere für Kommunalbeamte) oder dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) im Schulbereich.

Wichtig ist dabei: Eine Mitgliedschaft oder gewerkschaftliche Betätigung darf nicht zu dienstlichen Nachteilen führen. Der Dienstherr darf Beamte deswegen nicht benachteiligen oder sanktionieren.

Streikverbot für Beamte

Trotz der Koalitionsfreiheit gilt für Beamte nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ein Streikverbot.

Nimmt ein Beamter während der Dienstzeit dennoch an einem Streik teil, kann dies als Pflichtverletzung gewertet werden. Ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst stellt regelmäßig ein Dienstvergehen dar und kann disziplinarrechtliche Folgen haben.

Teilnahme an Demonstrationen außerhalb des Dienstes

Außerhalb der Dienstzeit dürfen Beamte grundsätzlich an Demonstrationen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen. Dabei müssen sie jedoch ihre beamtenrechtlichen Grundpflichten beachten, insbesondere die Verfassungstreuepflicht und das Mäßigungsgebot.

Regelungen der Länder

Die Grundregel des § 52 BeamtStG gilt bundesweit. Einzelheiten zur Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden (z.B. bei Personalvertretungen oder Anhörungen) können jedoch in den Beamtengesetzen und Verwaltungsvorschriften der Länder ergänzend geregelt sein.

FAQ: Gewerkschaften und Beamte

Dürfen Beamte Mitglied in einer Gewerkschaft sein?

Ja. § 52 BeamtStG garantiert ausdrücklich das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen.

Darf der Dienstherr Beamte wegen Gewerkschaftsarbeit benachteiligen?

Nein. Beamte dürfen wegen ihrer Betätigung nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

Dürfen Beamte streiken?

Nein. Für Beamte gilt ein Streikverbot. Eine Streikteilnahme kann als Dienstvergehen disziplinarrechtlich verfolgt werden.

Foren für Beamte

In unseren Foren können Sie kostenlos Fragen stellen und Erfahrungen austauschen:

Hier eine Frage im Forum stellen!

 Frage stellen
Anzeige
Personalrat öffentlicher Dienst