TVöD Jahressonderzahlung

Die Beschäftigten (auch: Angestellte, Arbeiter) der Kommunen erhalten gemäß § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) eine Jahressonderzahlung. Diese wird üblicherweise Weihnachtsgeld genannt, da die Zahlung Ende des Jahres erfolgt. Ein Urlaubsgeld wird nach dem TVöD nicht gezahlt.

In der Tarifrunde 2016 haben sich die Tarifpartner auf eine Absenkung des Weihnachtsgeldes verständigt. Mit dieser Kürzung werden die mit der neuen Entgeltordnung TVöD VKA 2016 verbundenen Aufwertungen gegenfinanziert.

Die Höhe der Jahressonderzahlung (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) ab 2015, in Prozent vom Monatsbruttogehalt

Jahressonderzahlung TVöD VKA, Tarifgebiet West
Entgeltgruppe
bis 2015
2016
2017
2018
E 1 bis E 8, S 2 bis S 8
90%
 87,89% 
 82,05% 
- x
E 9 bis E 12, S 9 bis S 18
80%
78,13%
72,52%
- x
E 13 bis E 15
60%
58,59%
53,43%
- x

Jahressonderzahlung TVöD VKA, Tarifgebiet Ost
Entgeltgruppe
bis 2015
2016
2017
2018
E 1 bis E 8, S 2 bis S 8
67,5%
 65,92% 
 61,54% 
- x
E 9 bis E 12, S 9 bis S 18
60%
58,59%
54,39%
- x
E 13 bis E 15
45%
43,95%
40,07%
- x

Der § 20 TVöD Jahressonderzahlung im Wortlaut:

(1) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

(2) Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, in den Kalenderjahren bis 2016 (ab 2017)
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 v.H. (86 v.H.)
in den Entgeltgruppen 9 bis 12 80 v.H. (76 v.H.)
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 v.H. (56 v.H.)
des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.⃰ Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit. Protokollerklärung zu Absatz 2:
1. Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.
2. Wegen der am 29. April 2016 vereinbarten Festschreibung der Jahressonderzahlung beträgt abweichend von Absatz 2 Satz 1 der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung
a) im Kalenderjahr 2016
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 87,89 v.H.,
in den Entgeltgruppen 9 bis 12 78,13 v.H. und
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 58,59 v.H. sowie
b) im Kalenderjahr 2017
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v.H.,
in den Entgeltgruppen 9 bis 12 72,52 v.H. und
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.H.
Ab dem Kalenderjahr 2018 beträgt mit dem Wirksamwerden einer allgemeinen Entgeltanpassung der Bemessungssatz
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v.H. : [(100 + x) : 100],
in den Entgeltgruppen 9 bis 12 72,52 v.H. : [(100 + x) : 100],
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.H. : [(100 + x) : 100],
wobei x jeweils dem Vomhundertsatz der allgemeinen Entgeltanpassung im Jahr 2018 entspricht. 3Die nach Satz 2 berechneten Bemessungssätze sind auf zwei Stellen nach dem Komma kaufmännisch zu runden.

(3) Für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, gelten Absatz 2 und die Protokollerklärung Nr. 2 zu Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung 75 v.H. der dort genannten Vomhundertsätze betragen.

(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,
1. für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen
a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,
b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG,
c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;*
2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

(5) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

(6) Beschäftigte, die bis zum 31. März 2005 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 2 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

* Bemessungssatz Ost:
Im Kalenderjahr 2016: EG 1-8: 65,92 v.H.; EG 9-12: 58,60 v.H.; EG 13-15: 43,94 v.H.;
im Kalenderjahr 2017: EG 1-8: 61,54 v.H.; EG 9-12: 54,39 v.H.; EG 13-15: 40,07 v.H..
Hierzu Niederschriftserklärung zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.

Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird in unseren folgenden Foren diskutiert:
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