hallo zusammen.

ich arbeite jetzt seit etwas mehr als 1 jahr in der pass- und meldestelle einer kleinen gemeinde und nun habe ich folgendes problem:

die deutsche botschaft im ausland hat mir geschrieben, dass sie den personalausweis einer bürgerin aus meinem bezirk sichergestellt haben, weil diese bürgerin durch antrag auf eine andere staatsbürgerschaft ihre deutsche automatisch verloren hat (§ 25 Abs. 1 StAG).

ein entsprechender bescheid der sicherstellung wurde an die betroffene bereits ausgehändigt.

nun bittet mich die botschaft, einen passentziehungs- bzw. passeinziehungsbescheid für diesen personalausweis zu erlassen und zitiert hierfür § 19 Abs. 4 PassG, welcher meine zuständigkeit regelt.

so etwas habe ich natürlich bisher noch nicht gemacht und leider meine kollegin auch nicht (wir sind hier nur zwei). habe mich zwar schon etwas belesen, aber mir erschließt sich nicht, warum für den personalausweis das passgesetz heranzuziehen ist... im personalausweisgesetz findet man darüber nichts, im entsprechenden landesgetz (bei mir brandenburg) steht auch nur im § 7, dass man ihn einziehen kann.

dass er eingezogen wird, weil ihre voraussetzungen weggefallen sind, ist mir schon klar, nur konnte ich bisher auch nirgends lesen, dass man dafür einen bescheid erlassen muss. muss das dann alles nachm vwvfg gemacht werden?

kann mir irgendwer weiterhelfen?

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Hallo zusammen!

Weiß einer hier im Forum, ob wenn man vor der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis steht zu einer ärztlichen Untersuchung muss (Angestellter bzw. jetzt ja Beschäftigter)??

Danke im Voraus.

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Laut Heise.de bezeichnen Experten aus der Kommunalverwaltung das Vorhaben der Bundesregierung, einen De-Mail-Dienst für den sicheren E-Post-Verkehr neben Bürgerportalen aufzubauen, als überflüssig und international nicht kompatibel. Kritikpunkte der Kommunen u.a.:

• Unnötiger Aufbau einer weiteren Infrastruktur neben dem "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP), das mit Verschlüsselungs - Zertifikaten arbeitet (z.B. EGVP in Nordrhein-Westfalen, Governikus-System)
  
• Besser wäre eine Fortentwicklung des bereits häufig eingesetzten OSCI-Standards (Online Services Computer Interface), der Datenstrukturen auf Basis von XML und SOAP für Fachverfahren beschreibt, und bereits die Möglichkeit zum verschlüsselten E-Mail- und Dokumentenversand auch über gängige Mail-Adressen bietet
  
• E-Mail ist langfristig nicht die Lösung. Die Bürger schreiben "gar nicht so viele" elektronische Mitteilungen an die Behörden.
  
• EU-Vorgaben werden nicht beachtet
  

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Ich habe Fragen zu den Regelungen der Teilzeitbeschäftigung in § 11 TVöD. Wie ist die Regelung aus Ihrer Sicht zu interpretieren?

Insbesondere interessiert mich:
- Sehe ich das richtig, dass Satz 1 den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung an sich, Satz 2 den Antrag auf Befristung der Teilzeitbeschäftigung regelt?
- Kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Befristung nach Satz 2 ablehnen, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 einig sind?
- Stimmt es, dass nach Ablauf der Befristung automatisch wieder ein Vollzeit-Job entsteht?
- Wie ist der Satz 3 zu verstehen? MUSS der Arbeitgeber dem Verlängerungsantrag des Arbeitnehmers zustimmen oder KANN er zustimmen?


Vielen Dank im Voraus!

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Die Landesregierung hat heute die Einfühung der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für Beamte im Landesbesoldungsgesetzes (LBG) auf den Weg gebracht. Danach sollen Kommunen in NRW künftig als bundesweit erste ihre Beamtinnen und Beamten stärker nach Leistung bezahlen können. Details der Leistungsprämien müssen die Kommunen in einer Dienstvereinbarung regeln. "Wir sorgen so in den Kommunen für eine weitgehende Gleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten", erläuterte Innenminister Dr. Ingo Wolf.

Link: http://www.presseportal.de/polizeipresse..._westfalen

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Das Landgericht Frankfurt hat die Deutsche Bank dazu verurteilt, dem kommunalen Unternehmen "Stadtwerke Pforzheim" einen Schadensersatz von 3,9 Millionen EU zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bank im Jahr 2005 beim Verkauf eines komplizierten Zinsderivats ("spread ladder swap") an die Stadtwerke Pforzheim ihre Beratungspflichten in grober Form verletzt hat. Man habe dem kommunalen Betrieb unter dem Stichwort Zinsoptimierung ein Produkt verkauft, das für solche Zwecke überhaupt nicht geeignet war, erklärte der Vorsitzende Richter Detlef Stark bei der Urteilsverkündung.

Link: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A38...googlefeed

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Hallo,

wer von euch kann mir Literatur empfehlen, die Übungsklausuren für den Angestelltenlehrgang 2 enthält. Egal welches Fach. Ich kann alles gebrauchen ;o))

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Beitrag von Plusminus vom 21.10.08 "Widerspruch - Wie Behörden Bürgerrechte aushebeln"

Link: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag...4gx~cm.asp

Zusammenfassung: Immer mehr Bundesländer schaffen das Widerspruchsverfahren mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ab. Damit entfällt das einfache und kostengünstige Widerspruchsverfahren. Den Betroffenen bleibt nur noch nur die Wahl zwischen Anerkennung des Bescheids oder dem kostspieligen Einreichen einer Klage. Besonders betroffen sind Bürger, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und keinen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe haben, also unmittelbar die Kosten für Gericht und Rechtsanwalt vorschießen bzw. im Verlustfalle tragen müssen. Weiteres Problem: Die Zahl der Klagen steigt drastisch an, in Nordrhein-Westfalen hat sich diese z.B. verdoppelt.

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Hallo!

Hat jemand von Euch bereits eine SWOT-Analyse in einer Kommunalverwaltung durchgeführt?

Gruß
Verwaltungsblümchen

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Hallo!

Hat jemand für eine Kommunalverwaltung eine SWOT-Analyse durchgeführt?

Gruß
Verwaltungsblümchen

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Kann jemand erklären was eine übertarifliche Zulage ist?

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Die Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst werden in der Öffentlichkeit ja allzu gerne beschimpft und verunglimpft.

Politiker vielleicht mit Ausnahme der LINKEN, Medien (BILD, WELT, u.a.), die Wirtschaft und Bürger hauen nur allzu gerne populistisch drauf. Nur in Krisen wie der jetzigen ist man da ein wenig kleinlauter.

Landesbundvorsitzender Rudolf Klüver vom DBB Hamburg hat dies angesichts der aktuellen Finanzkrise / Bankenkrise auf den Punkt gebracht:

"Immer wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird nach dem Staat gerufen, immer wenn es was zu meckern gibt, sind in erster Linie die Staatsdiener schuld; so kann es nicht weitergehen. Die oftmals in der Öffentlichkeit belächelten Beamtinnen und Beamten sollen es nun richten."

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Hallo, vielleicht kann mir und meinen KollegInnen geholfen werden.
Unser AG will die seit Jahren gezahlte Aufwandsentschädigung jetzt canceln,weil gespart werden muss.
Ich bin in der Abteilung Verkehrssicherheit mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigt.
Bitte um viele Antworten.

Kollegiale Grüße

Hertha

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Hallo zusammen,
ich finde ja das dies ein wertvolles und gutes Forum ist, aber leider habe ich den Eindruck das hier nur die Fragen gelesen werden. Eigentlich schade... Es sollte doch möglich sein, dass auch auf die ein oder andere Frage der Kollegen/innen geantwortet wird. Hier mein Apell: Traut euch doch mal! Dies ist doch eine wichtige Plattform wo sich die PR,s austauchen können. Wäre schade wenn das hier nicht genutzt würde.
In diesem Sinne ...... ran an die Tasten!!!!
Viele Grüße aus RLP
Micha

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Der ehemalige Finanzmakler Hans-Jürgen Koch, der mehr als 350 Kommunen in einem Schneeballsystem Darlehensverträge vermittelte und dabei einen Schaden von rd. 40 Millionen EU verursacht hat, ist in Namibia verstorben.

Koch brachte zwischen 1985 und 2000 Kommunen, die Geld brauchten, mit Kommunen zusammen, die Geld anlegen wollten. Dies zu Zinssätzen, die keine Bank unterbieten konnte. Dafür erhielt Koch Provisionen, die aber schon bald nicht mehr ausreichten...

Als der Schwindel aufflog, setzte er sich nach Namibia ab, wo er im Jahr 2002 festgenommen wurde. In Namibia saß er dann bis Ende 2006 in Haft.

Links:
http://www.n-tv.de/40_Millionen_aufs_eig...33642.html

http://www.rp-online.de/public/article/s...ingen.html

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