Die Einrichtung von Beigeordneten-Stellen wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Während viele Kommunen keine Beigeordneten wählen, verfügen manch andere Kommunen sogar über mehrere.

Beigeordnete werden in der Regel vom Rat einer Kommune für eine Wahlzeit bis zu 8 Jahre gewählt. Sie sind allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters oder Landrats und für einen Teilbereich der Verwaltung (Geschäftskreis) zuständig. Da Beigeordnete oft im höheren Dienst eingestuft sind und Pensionsansprüche erwerben, fallen vergleichsweise hohe Personalkosten an.

Vor dem Hintergrund leerer Kassen, moderner flacher Hierarchien und sinkender Einwohnerzahlen führt die Wahl eines Beigeordneten immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen über die Notwendigkeit dieser Stelle.

Aktuelles Beispiel ist Bernkastel-Kues, eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz, die erstmals die Ausschreibung einer Beigeordneten-Stelle plant. Die Gesamtkosten des Wahlbeamten für die achtjährige Amtszeit inklusive der Pensionsansprüche werden hier mit bis zu 1,8 Mio EUR beziffert.

Link: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=64855

Daher unsere Fragen: Sind Beigeordnete für die Führung der Kommunen sinnvoll und erforderlich ? Oder können diese Aufgaben ebenso gut von den regulären Beschäftigten wahrgenommen werden ? Wie ist Ihre Meinung ?

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Hallo @all,

wegen massiver Arbeitsplatzprobleme (Bossing durch den obersten Chef und den unmittelbaren Vorgesetzten) bin ich bereits seit Anfang Februar dienstunfähig erkrankt. Während dieser Zeit war ich auch fast 14 Wochen in einer stationären Behandlung in einer Akut-Fachklinik. Dabei ging es mir zum Ende des stationären Aufenthalts hin erstaunlicherweise immer schlechter als besser.

Nach der stationären Behandlung sollte ich wieder an den alten Arbeitsplatz zurück, was mir jedoch unmöglich war. Nur der Gedanke an den Arbeitsplatz ruft in mir Panikattacken und somatische Beschwerden hervor. Nach dem wie dort mit mir umgegangen wurde ist das auch kein Wunder.

Mir wird eigentlich zwischenzeitlich immer klarer, dass es sich dabei um eine Arbeitsplatzphobie handelt, wobei dieses Krankheitsbild nicht als eigenständige Krankheit von den Krankenkassen anerkannt wird.

Auch habe ich das Gefühl von meinem behandelnden Nervenarzt/Psychiater damit nicht wirklich ernst genommen zu werden. Auch wegen der stationären Behandlung war dies offensichtlich so nicht erkannt worden.

Was kann ich nur tun? Wie geht es nur weiter bei mir?

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hallo,
war 17 jahre in mv als lehrer angestellt, bin jetzt 5 jahre in niedersachsen angestellter lehrer (über 45 ).
bin ich mittlerweile aufgrund der beschäftigung im öfftl. dienst "unkündbar", oder zählen nur die jahre in niedersachsen?

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Hallo,

ist es für mich als Beamtin im mittleren Dienst (BaWü) auf Probe (noch 1,5 Jahre) möglich, zwei Jahre Urlaub ohne Dienstbezüge zu nehmen, um meinen Lebensgefährten für zwei Jahre ins Ausland zu begleiten? Wäre für ihre Meinungen sehr dankbar!
Im LGB §72 (2) heisst es ja:

"Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann aus anderen Gründen auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge

bis zur Dauer von sechs Jahren oder

nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbaren Tätigkeit darf Urlaub nach Satz 1 nicht bewilligt werden."

Da ich im Ausland nicht erwerbstätig sein werde, würde dieser Paragraph auf mich zutreffen? Vielen Dank im Voraus für jegliche Erkenntnisse!

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Hallo,

ich beabsichtige nächstes Jahr den Angestelltenlehrgang II selbst zu bezahlen. Die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren wären nicht das Problem, da diese ja Meister-Bafög berechtigt und von der Steuer absetzbar wären.

Die Kosten für Unterbringung in den Bildungszentren für den Zwischen- und Abschlusslehrgang beläuft sich aber auf eine ganz schöne Summe zusätzlich, die nicht Meisterbafög berechtigt ist und nur von der Steuer absetzbar wäre = 2622 EUR (nur Unterkunft). OK, Verpflegung sehe ich ja irgendwo ein, aber die Unterkunft kann mir doch nicht vorgeschrieben werden, oder?

Das habe ich auf der Seite gefunden:

"Eine Befreiung von der Unterkunft ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der Wohn- oder Dienstort nicht weiter als 20 km vom Lehrgangsort entfernt liegt. In solchen Fällen bitten wir um schriftliche
Antragstellung"

Tja, blöderweise wohne ich ca. 3x soweit vom Lehrgangsort entfernt.

Kann mir jemand helfen?

- Können die Bildungszentren das einem wirklich vorschreiben, wo ich zu wohnen habe? Ich meine der Sinn wird schon darin bestehen, dass die Ihre Kosten decken können und damit auch entsprechend planen, Argumentation wird natürlich sein, dass man so besser lernen könne?

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Hallo an alle habe eine Frage.

Ich bin alleinerziehender Vater und habe bereits eine Ausbildung zum Bürokaufmann abgeschlossen. Würde gerne eine Ausbildung im mittleren Dienst machen. Gibt es eine Möglichkeit, wo muss man den Anklopfen?

Schonmal DANKE

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Hallo zusammen,
weiß jemand, ob theoretisch eine Bewerbung auf eine A9 Stelle (gehobener Dienst) möglich ist, wenn man bereits A12 hat?

Dass hier mit Bezügeinbußen zu rechnen ist, ist mir bekannt :-))

Danke für helfende Infos.

Gruß

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Hallo @all,

ich bin leider bereits seit Anfang Februar d.J. wegen erheblicher psychischer Probleme dienstunfähig erkrankt. In diesem Zusammenhang war ich bereits auch in einer insgesamt 14-wöchigen!!! stationären Behandlung in einer Akutfachklinik.

Da sich mein Gesundheitszustand auch nach dieser langen stationären Behandlung nicht wesentlich verbessert hat, wurde ich vom behandelnden Nervenarzt/Psychiater nunmehr erneut in dieselbe Akutfachklinik eingewiesen. Bereits in wenigen Tagen soll ich dort nun aufgenommen werden.

Zwischenzeitlich habe ich aber von meinem Dienstherr (Kommune) ein Schreiben erhalten, dass nunmehr baldmöglichst durch das Gesundheitsamt meine Dienstfähigkeit festgestellt werden soll und zwar bis spätestens 31.08.2011. Daraufhin habe ich mich sofort beim zuständigen Gesundheitsamt telefonisch gemeldet wobei ich dort die Mitteilung erhalten habe, dass dort wegen der Urlaubszeit ein Mangel an Amtsärzten herrsche und ich wegen eines Termins Bescheid bekommen würde.

Mein Dienstherr hält nach einem neuerlichen Schreiben - trotz der vorgesehenen Einweisung in die Klinik - an der Dienstunfähigkeitsuntersuchung auch weiterhin fest und weist mich darauf hin, dass er im Falle der Nichteinhaltung der amtsärztlichen Untersuchung bis zum vorgegebenen Termin 31.08.2011, von meiner Dienstunfähigkeit nach § 53 Abs. 1 S. 2 des Landesbeamtengesetzes ausgehe.

Wie soll ich mich denn nun genau weiter verhalten?
Kann es mir tatsächlich angelastet werden wenn ich keinen rechtzeitigen Termin vom Gesundheitsamt für die DU-Untersuchung erhalten sollte?

Was geht denn nun eigentlich vor, die DU-Untersuchung oder die stationäre Behandlung in der Akut-Fachklinik? Was hat höhere Priorität?

Ich weiss gar nicht mehr wie ich mich jetzt richtig verhalten soll. Könnt ihr mir helfen???

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Ich habe ein RIESENGROßES Problem, das eigentlich keins sein dürfte,
aber es ist nun "Krieg" zwischen meinem Vorgesetzten und mir!
Bin 60 Jahre, arbeite in einer UNI Bibliothek seit 38 Jahren als technische Angestellte mit Gehalt TV-L E3 (BAT VIII). Die Abteilung wurde verkleinert und eine andere Abtl. "übernahm" mich mit den Tätigkeiten von den letzten Jahren. Ich habe nie aufgemuckt (mein Fehler), nun möchte ich eine Arbeitsplatzbeschreibung. Meine letzte ist von 1973 (!!!), aber mein Vorgesetzter ist "entsetzt", dass ich so etwas verlange und macht im Unterbewusstsein die Arbeit nieder!
Zwei Kolleginnen sind mit einer höheren Besoldung schon an mir vorbei gerauscht, ich war zu der Zeit brav und habe mich nicht gemeldet!
Meine Fragen:
Ist es nicht Fürsorgepflicht, dass der jetzige Vorgesetzte automatisch auf mich zukommt? Wir gemeinsam ausarbeiten?
Und - darf er sich andere Arbeitsplatzbeschreibungen von Kollegen unerlaubt einfach angucken (Akten der Person)?

Hilfe, ich bin so unglücklich!:

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Hallo, ich habe folgende kurze Frage: Aktuell laufen bei unserem "Dienstherrn" die Vorbereitungen der Beförderungsrunde 2011. Ich (Bundesbeamter Postnachfolgeunternehmen) war als Rückkehrer aus Beurlaubung (vor 7 Jahren) von einer Tochtergesellschaft nicht ordnungsgemäß wiedereingegliedert, sondern in eine Personalvorhaltebetrieb abgeschoben worden. Hätte der "Dienstherr" das Wiedereingliederungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt, wäre mir mein alter freier höherwertiger Arbeitsposten wieder zu übertragen gewesen, womit ich bei dieser Beförderungsrunde mit sehr guten Aussichten dabei wäre. Die gerichtliche (OVG-)Entscheidung dazu wird jeden Augenblick erwartet. Das heißt, ich wäre also bei rechtmäßig erfolgter Wiedereingliederung seit sieben Jahren auf einem höherwertigen Arbeitsposten und Anwärter mit sehr guten Aussichten auf Beförderung. Dazu ergänzend: Die letzten erstellten Beurteilungen vor 10 Jahren sind typische gute \"Beförderungsbeurteilungen\" und ausserdem waren Beförderungsexpektanzen ausnahmsweise schriftlich fixiert worden. Kann ich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die aktuell anlaufende Beförderungsrunde stoppen oder einen Anspruch auf Freihalten eines Beförderungspostens verlangen, bis die Sache gerichtlich geklärt ist ? In dem laufenden Feststellungsverfahren wird aber nur der Anspruch festgestellt werden, eine Übertragung des Postens wäre damit heute nicht mehr möglich, weil der Posten rechtswidrig einem anderen Beschäftigten übertragen worden war und das nicht mehr rückgängig zu machen ist. Danke, viele Grüße, W.

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Hey, ich hab ne ''kurze'' Frage.

ich habe seit vielen Jahren ein schlechtes Verhältnis zu meinen Eltern, insbesondere zu meinem Vater.
Ich war auch eine ganze Zeit lang in therapeutischer Behandlung.
meine letzte Therapie-Stunde liegt allerdings Jahre zurück.

Mittlerweile bin ich 19 Jahre alt, und das Leben zuhause fällt mir von Tag zu Tag schwerer...
Deshalb hatte ich gestern wieder meine erste Therapiestunde..
Die Therapeutin riet mir dazu erstmal zum Jugendamt zu gehen, und mich darum zu kümmern, dass ich eine eigene Wohnung bezahlt bekomme.

Nun habe ich aber das Problem dass vor ca 3 Wochen mein Freund zu uns gezogen ist, der normalerweise 500 km weiter weg wohnt.
Gemeldet ist er zurzeit bei meinen Eltern.
Er kann aber schlecht hier wohnen bleiben, wenn ich ausziehe :$$
er hat aber ab Montag einen 400 Euro Job. Und er kann von 500 km weiter weg schlecht arbeiten gehen :x

Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Gibt es eine Möglichkeit zusammen auszuziehen?
(19 & 21 Jahre - Beide einen 400 Euro-Job)
Würden wir da Unterstützung vom Jugendamt bekommen?
Würden die uns helfen?

Ich halte es nicht mehr aus zuhause..

Zudem kommt, dass meine Eltern ''uns'' vor 5 Minuten quasi rausgeschmissen haben :$

Ich brauche dringend Hilfe :$

Wo bekomme ich die?
Und bekomme ich die ueberhaupt?..

Ich hoffe ich bekomme schnellstmöglich eine Antwort.

Lg DieMitDerAk <3

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Die Kreiszeitung aus Syke (Niedersachsen) berichtet anschaulich von der Inflation in den zwanziger Jahren und wie die Kommunen damit umgingen:

"Auch in diesen Wochen geht wieder die Angst um, dass das Geld, der Euro oder auch der Dollar, nichts mehr wert ist. Ängste, die Älteren besonders unter die Haut gehen, denn sie haben das selbst erlebt. Die 77-jährige Beate Dunker aus Achim hat jetzt Scheine aus dieser schrecklichen Inflationszeit dem Achimer Kreisblatt präsentiert." ...

Bleibt zu hoffen, dass es nur ein Blick zurück und nicht auch ein Blick in die Zukunft ist...

Link: http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/l...59474.html

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Hallo zusammen,

kurz vorweg: Ich bin Kommunalbeamter in einer Kommune in NRW.

Jetzt meine Frage: Die Stelle, auf die ich mich vor 2 Jahren beworben habe, war mit klaren Führungsaufgaben ausgeschrieben. Nach nunmehr zwei Jahren nehme ich diese Aufgaben jedoch immer noch nicht wahr. Besteht ein Rechtsanspruch auf die Führungaufgaben oder bin ich meinem AG in Bezug dieser Aufgaben ausgeliefert ?

Mit kollegialen Grüßen

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Guten Morgen,

das og. Urteil schlägt gerade ziemlich Wellen unter den Kolleginnen und Kollegen hier in der Dienststelle. Sinngemäß hat das BAG festgestellt, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich Wohngeld entsprechend der Entgeltgruppe 9 TVÖD einzugruppieren sind. KollegInnen aus dem Bereich SGB XII (Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe) haben das Urteil zum Anlass genommen, gegenüber dem Personalamt eine Prüfung ihrer Stellenbewertungen/Eingruppierungen zu verlangen. Kurz gesagt sind die KollegInnen der Auffassung, ihre Tätigkeit (vollumfängliche Sachbearbeitung im Bereich des SGB XII) sei gegenüber der Wohngeldsachbearbeitung höherwertiger und daher entsprechend höher zu vergüten. Die KollegInnen haben/bzw. werden ihre Anträge noch dahingehend ergänzen, dass sie sich auf den § 37 TVÖD (Ausschlussfrist von 6 Monaten) berufen werden.

Hat jemand von Euch bereits konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Urteils in Bereichen außerhalb der reinen Wohngeldsachbearbeitung gemacht? Was können wir als PR den KollegInnen raten? Im Moment fordert das Personalamt von ihnen in einer ersten Reaktion die Vorlage einer aktuellen mit der jeweiligen Fachbereichsleitung abgestimmten Stellenbeschreibung.

Für Tipps, Tricks, Anregungen ... bin ich dankbar.

Gruß,
J.

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Sehr geehrte Kolleginnen,
Sehr geehrte Kollegen,

anliegend habe ich eine Petition gegen den Beförderungsstopp in Kommunen mit einem nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept beigefügt. Diese Petition betrifft alle Beamte, auch wenn hier speziell Feuerwehrbeamte genannt sind. So eine Petition kann jeder Bürger in NRW einreichen. Man muss nicht selbst betroffen sein.

Viele Grüße
fliegerx1

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Hallo Leute,

bin noch Azubi und habe da eine Frage:
Warum werden Inanspruchnahmen aus Rückstellungen wie Pensionen oder Altersteilzeit nur im Ergebnishaushalt dargestellt? Wenn im Haushaltsjahr eine Auszahlung aus den Rückstellungen erfolgt, müsste doch eigentlich Geld fließen, oder habe ich da einen Denkfehler?


Freue mich auf eure Antworten.

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Hallo,

zu meiner Person:
28 Jahre alt, Mittlere Reife, dann Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten, dann 2. Angestelltenlehrgang.

Jetzt muss es weitergehen? Aber wie?
Studium?
VWA?
Und es müsste natürlich berufsbegleitend sein.

Hat von euch jemand einen guten Rat oder Erfahrungen für mich?

Danke im Voraus und noch einen erfolgreichen Tag.

MfG
Gast

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Hallo zusammen,

ich habe eine Frage.
In unserer letzten Sitzung kam die Frage auf. Es hilft hier eine Kollegin in einem anderen Bereich aus. Dies bereits etwas länger.
Nach welchem Zeitraum ist eine interne Aushilfe bereits als dauerhafte Umsetzung zu bezeichnen?! Es gibt da doch eine Regelung im Kommentar des BPersVG. Kann mir einer sagen, wo genau ich da nachlesen muss? Sind wir da überhaupt mitbestimmungspflichtig?
Ich denke doch eher nicht.
Freue mich über jede Antwort
Herzliche Grüße
Stefanie

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Während immer mehr historische Gebäude leer stehen und verfallen, fressen sich auf der grünen Wiese am Stadtrand Eigenheime oder Gewerbegebiete in die Fläche. Und das, obwohl in vielen Regionen die Bevölkerung immer weiter abnimmt. Die ARD-Sendung Report MÜNCHEN berichtet über ihre Entdeckungsreise durch Deutschland im demografischen Wandel.

http://blog.br-online.de/report-muenchen...-land.html

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Der Gemeindebund in Österreich hat eine Umfrage unter den Bürgern kleiner Gemeinden bis 10.000 Einwohnern in Auftrag gegeben. Zwar lassen sich die Ergebnisse nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen, da die Strukturen und Aufgaben sich unterscheiden (z.B. sind die dt. Kommunen meist größer). Dennoch dürften die Ergebnisse (s. Anl.) auch hier nicht uninteressant sein. Auszüge:

• 47 Prozent der Bevölkerung halten die öffentlichen Leistungen künftig nicht mehr in gleichem Maße für finanzierbar wie bisher.
  
• 83 Prozent der Bürger/innen sind gegen die Neuaufnahme von Schulden zur Aufrechterhaltung der Leistungen. Im Jahr 2009 hatten nur 59 % der Bürger neue Schulden abgelehnt.
  
• Die Möglichkeit, dass die Menschen Leistungen in Eigenverantwortung übernehmen, stellt für 66 Prozent der Bevölkerung einen gangbaren Weg dar.
  
• Die Auslagerung der Leistungen an private Unternehmen zu marktgerechten Preisen ist für immerhin 51 Prozent der Bürger/innen eine andere denkbare Lösung.
  
• Der Lösungsmöglichkeit "Die Leistungen bleiben gleich, die Kosten dafür erhöhen sich aber" haben nur 17 Prozent der Bevölkerung zugestimmt.
  
• Kürzungen von kommunalen Leistungen würden die Bürger besonders bei Kultureinrichtungen, kommunalem Wohnungsbau, Freizeit- und Sporteinrichtungen und bei der Ortsbildpflege/Grünpflege akzeptieren.
  
• Die Übernahme von Leistungen in Eigenverantwortung können sich die Bürger am ehesten bei der Ortsbildpflege/Grünpflege, der Kinderbetreuung von unter 3-jährigen, dem Betrieb und der Pflege von Freizeit-und Sporteinrichtungen sowie der Nachmittagsbetreuung von Schülern bis 14 Jahren vorstellen.
  
• Dem gegenüber werden als wichtige kommunale Aufgaben der Betrieb von Kindergärten, Schadens-, Notfall- und Katastrophendienste, die Entsorgung sowie der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen genannt.
  

Der österr. Gemeindebund folgert u.a., dass die Gemeinden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Bei einer Investition müssten die Folgekosten Bestandteil der Planungen sein. Ferner sollen die Gemeinden ihre Zusammenarbeit stärken; Potential zur Kooperation gebe es vor allem in der Buchhaltung, der Lohnverrechnung und der Bauverwaltung.

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Die Uni Duisburg-Essen untersuchte die Arbeitszufriedenheit der deutschen Arbeitnehmer. Die Ergebnisse:

• Seit Jahrzehnten nimmt die Arbeitszufriedenheit in Deutschland ab.
  
• Die Arbeitszufriedenheit der deutschen Arbeitnehmer ist geringer als in den meisten anderen europäischen Ländern.
  
• Besonders stark zurückgegangen ist die positive Einschätzung bei Beschäftigten über 50.
  
• Generell sind Personen höherer Bildung mit ihrer Arbeitssituation glücklicher als Erwerbstätige mit niedrigen Bildungsabschlüssen.
  

Da Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft eng zusammenhängen, ist nach Meinung der Forscher eine Debatte über bessere Arbeitsbedingungen wie eine entsprechende Lohnentwicklung, Stressabbau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend anzugehen.

Für die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst weist die Studie keine gesonderten Ergebnisse aus. Beamte wurden in die Studie nicht einbezogen. Daher unsere Fragen: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst ? Welche Faktoren haben die größten positiven und negativen Einflüsse auf Ihre Arbeitszufriedenheit ?

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Moin Moin:

Ich bräuchte mal ein paar grundsätzliche Infos zu dieser Thematik. Also folgender Fall, spielend in RLP: Ein langgedienter Kommunalbeamter (A13), wechselt die Dienststelle. Damit verliert er zunächst doch nicht den Status als "Lebenszeitbeamter", oder doch?

Bei der anderen Dienststelle wird er, nach gewonnener Urwahl zum Bürgermeister ernannt und kassiert ab da A16=höherer Dienst. Jetzt aufgepaßt Freunde, was passiert mit eben diesem Beamten, wenn die Wahlperiode abgelaufen ist? Man bedenke, er müßte nach wie vor Lebenszeitbeamter sein.

Ein Kollege behauptete (konnte es mir aber nicht beweisen), in dem Moment lebe sein "altes Beamtenverhältnis" bei der Dienststelle, die er verließ, um Bürgermeister zu werden, wieder auf. Ich halte das für Unsinn, denn dazu bedürfte es doch einer neuen Ernennung durch diesen Dienstherren. Wie wird in solchen Fällen verfahren?

Vielen Dank schon mal für Euere Beiträge
gruß primus von quack

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Hallo,

ich bin kommunalbeamte m.d. und würde gerne einen aufstieg in den g.d machen. Leider sind die Wartezeiten (5 Jahre Dienstzeit nach der Ernennung auf Lebenszeit) ja recht lang. Den Schnellaufstieg bietet mein Dienstherr nicht an. Gibt es noch andere Wege um in den g.D. zu kommen?

Alternativ würde ich mich sonst auch bei anderen Kommunen für das Studium bewerben. Kann ich mich für den Zeitraum bei meinem jetztigen Dienstherrn beurlauben lassen oder verliere ich meine Verbeamtung auf lebenszeit dann ?

vielen dank schon mal im voraus

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Hallo zusammen!!
Hat jemand ne Idee, wie eine Bewerbung zum 2. Angestelltenlehrgang aussehen könnte?

Vielleicht hat ja jemand da ne Vorlage/Muster oder so.

MfG
Gast

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Hallo miteinander,

aktuell stelle ich mir die Frage welcher Webbrowser in kommunalen Verwaltungen am meisten Anwendung findet und warum.

Was sind die offensichtlichen Vor- und Nachteile?

Über rege Rückmeldung würde ich mich freuen!

Viele Grüße,
André

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Liebes Forum,
ich war die 2 Hälfte meines Berufslebens Beamter in Niedersachsen und in der 1. Hälfte Angestellter. Aus dieser Zeit beziehe ich eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und eine Firmenrente (Firmenaltersversorgung) meines ehemaligen Industrie-Arbeitgebers.

Unter Berufung auf § 55 BeamtVG will mir die pensionszahlende Oberfinanzdirektion auch die Betriebsrente auf die Pension anrechnen und einen überzahlten Gehaltsbetrag zurückfordern.

Meine Frage: Gehören Betriebsrenten zu den nach § 55 BeamtVG anzurechnenden Renten? Wenn ja, unter welchen der 4. Punkte von § 55 fallen sie? Mein ehemaliger Betrieb ist bis heute keine berufsständische Versorgungseinrichtung, sondern ein Industrieunternehmen.

Mit herzlichem Gruß
Pensionär

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Hier ein aktuelles Thema in Bremen:
Im Bürger-Service-Center / Bürgerbüro müssen Bürger zur Zeit beträchtliche Wartezeiten in Kauf nehmen. 6 Stunden Wartezeit für einen Kinderausweis sind noch kurz, weil die Sachbearbeiterin diesen vorgezogen hat ..

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Breme...?id=412119

Ist dies ein Einzelfall oder gibt es solche Wartezeiten auch in anderen Kommunen ?

Wo liegen die Ursachen ? Zu wenig Personal, falsche Urlaubsregelungen oder ineffektive Verwaltungsabläufe ?

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Hallöle,

habe eine sehr spezielle Frage. Folgender Sachverhalt:

Ich war in 2008 4 Monate und 2009 10 Monate (1 x verlängert) bei der Agentur für Arbeit innerhalb von Thüringen befristet eingestellt.

Seit Dezember 2010 (1 x verlängert) bin ich bei einem kommunalen Müllentsorger in Hessen befristet bis Ende März 2012 eingestellt.

Meine Fragen:
Die Agentur für Arbeit hat nen eigenen Tarifvertrag, kann ich trotzdem rückwirkend zu Dezember 2010 in eine höhere Gruppe eingruppiert werden?
Wie schaut das aus, nach 24 Monaten müsste man eigentlich unbefristet eingestellt werden, zählt das allgemein für den öffentlichen Dienst oder muss ich zwischen den jeweiligen Arbeitgebern differenzieren?

Hat hiervon jemand Ahnung? *hilflos guck*

Würde mich riesig über eine Antwort freuen.

Grüße
ChrissiKa

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Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

irgendwie stehe ich ein wenig auf dem Schlauch und bräuchte mal ein bißchen Hilfe. Folgender Fall: In einer Gemeinde (RLP) gab es mächtig Zoff wegen eines Sitzungsprotokolls. Der Rat machte Einwände geltend und diese wurden, wie es regulär vorgesehen ist, im Rahmen weiterer Sitzungen aufgenommen. Dennoch kam es zu weiteren Streitpunkten in dem Zusammenhang hinsichtlich der Auslegung des § 41 GemO. Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu wurde angezweifelt und ein GR-Mitglied beantragte die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides hierzu, um die Sache "prüfen" lassen zu können. Könnte es sich dabei um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren handeln? Vorverfahren und Klage zielen darauf auf, eine rechtswidrige Situation zu dokumentieren. Demnach müßte es doch eine sog. "Feststellungsklage" sein. Ich meine irgendwann einmal gelesen zu haben, dass dies im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens möglich ist. Nur kann das GR-Mitglied vorliegend einen Bescheid verlangen? Irgendwie paßt das doch nicht unter die TBV's des VA. Habt Ihr eine Idee, wie man so etwas löst bei internem Zoff? Vielen Dank schon mal vorab für alle Beiträge:-) Mit kollegialen Grüßen: Haegar

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Hallo,

ich habe Probleme mit meiner Ausbildungsanerkennung.

Ich habe 1997 bis 2000 die Ausbildung zur Fachangestellten zur Bürokommunikation beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemacht.

Die Stadt Köln hat mich dann als Verwaltungsangestellte, nicht als Verwaltungsfachangestellte eingestellt, weil man angeblich die Ausbildungen nicht gleichsetzen kann.

Warum?

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