Umfrage: Bürger wollen keine neuen Schulden
#1
Der Gemeindebund in Österreich hat eine Umfrage unter den Bürgern kleiner Gemeinden bis 10.000 Einwohnern in Auftrag gegeben. Zwar lassen sich die Ergebnisse nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen, da die Strukturen und Aufgaben sich unterscheiden (z.B. sind die dt. Kommunen meist größer). Dennoch dürften die Ergebnisse (s. Anl.) auch hier nicht uninteressant sein. Auszüge:
  • 47 Prozent der Bevölkerung halten die öffentlichen Leistungen künftig nicht mehr in gleichem Maße für finanzierbar wie bisher.
  • 83 Prozent der Bürger/innen sind gegen die Neuaufnahme von Schulden zur Aufrechterhaltung der Leistungen. Im Jahr 2009 hatten nur 59 % der Bürger neue Schulden abgelehnt.
  • Die Möglichkeit, dass die Menschen Leistungen in Eigenverantwortung übernehmen, stellt für 66 Prozent der Bevölkerung einen gangbaren Weg dar.
  • Die Auslagerung der Leistungen an private Unternehmen zu marktgerechten Preisen ist für immerhin 51 Prozent der Bürger/innen eine andere denkbare Lösung.
  • Der Lösungsmöglichkeit "Die Leistungen bleiben gleich, die Kosten dafür erhöhen sich aber" haben nur 17 Prozent der Bevölkerung zugestimmt.
  • Kürzungen von kommunalen Leistungen würden die Bürger besonders bei Kultureinrichtungen, kommunalem Wohnungsbau, Freizeit- und Sporteinrichtungen und bei der Ortsbildpflege/Grünpflege akzeptieren.
  • Die Übernahme von Leistungen in Eigenverantwortung können sich die Bürger am ehesten bei der Ortsbildpflege/Grünpflege, der Kinderbetreuung von unter 3-jährigen, dem Betrieb und der Pflege von Freizeit-und Sporteinrichtungen sowie der Nachmittagsbetreuung von Schülern bis 14 Jahren vorstellen.
  • Dem gegenüber werden als wichtige kommunale Aufgaben der Betrieb von Kindergärten, Schadens-, Notfall- und Katastrophendienste, die Entsorgung sowie der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen genannt.

Der österr. Gemeindebund folgert u.a., dass die Gemeinden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Bei einer Investition müssten die Folgekosten Bestandteil der Planungen sein. Ferner sollen die Gemeinden ihre Zusammenarbeit stärken; Potential zur Kooperation gebe es vor allem in der Buchhaltung, der Lohnverrechnung und der Bauverwaltung.

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#2
Cool 
O030
Hallo zusammen,
Schulden machen ist unpopulär, auch in Deutschland. Sich jetzt Protz zu leisten, der ohne Schuldenmachen nicht möglich wäre und die Kinder und Enkelkinder abbezahlen lassen, ist ungerecht. Jeder sollte sich nur das gönnen, was er selbst aktuell auch erwirtschaftet hat. Im Privaten ist das möglich: Wenn ich mir ein Eigenheim leiste, muss ich den Kredit auch (notfalls bis zur Rente) abbezahlen. Keiner muss meine Schulden übernehmen. Die Demokratie hat hier einen entscheidenden Nachteil: Die Begrenzung der Wahlperioden auf recht kurze Zeiträume und der enorme Wille der Gewählten mit Wahlgeschenken die Wiederwahl zu sichern, macht hier einiges an gesunder Entscheidungsfindung kaputt. Das bedeutet, die Entscheider von heute nehmen einen Kredit auf, müssen ihn aber nicht auf Gedeih und Verderb abbezahlen. Bis dahin sind sie längst weg vom Fenster. Andere müssen dann dafür geradestehen. Kreditaufnahmen in öffentlichen Haushalten sind darum hinsichtlich ihrer Laufzeit an die laufende Ratswahlperiode zu koppeln! Entsprechend hoch wäre der Tilgungssatz zu vereinbaren. Das wäre meines Erachtens die Lösung schlechthin.
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#3
Das Problem besteht in meinen Augen darin, dass die Bevölkerung zwar den Schuldenabbau für sinnvoll hält, aber kaum jemand auf liebgewordene oder langjährig bezogene Vergünstigungen verzichten will. Da wird immer wieder das Sparen gefordert, aber 'bitte zuerst bei den anderen'. Politiker, die Einsparungen umsetzen oder im Wahlkampf ankündigen, werden nur sehr selten gewählt. Mein Beispiel an dieser Stelle ist der Bundestagswahlkampf 1990: Lafontaine hatte damals angekündigt, dass die Wiedervereinigung sehr teuer werden würde, während Kohl von blühenden Landschaften gesprochen hat und davon, dass es keinem schlechter, aber vielen besser gehen werde. Diese unterschiedlichen Aussagen sind einer von mehreren Gründen, die schließlich zu dem uns bekannten Wahlausgang geführt haben. Das Beispiel macht aber deutlich, dass Ehrlichkeit nicht automatisch von der Wählerschaft gewürdigt wird. Wen wundert es da also, dass Politiker von heute lieber kreditfinanzierte Wohltaten verteilen und eine neue Währungskrise heraufbeschwören?
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#4
Oskar Lafontaine sollten wir bei diesem Thema besser nicht benennen. Er hat seine Kompetenz unter Beweis gestellt, als er als Finanzminister von einem Tag auf den anderen "untertauchte". Das haben wir nicht vergessen. Seine Parolen fruchten insofern nicht.

Neue Schulden sind für die öffentliche Hand nur dann legitim, wenn sie
1) nur für Investitionen (eng auslegen!) verwendet werden,
2) wenn es eine "freie Spitze" bei den jährlichen Erträgen abzüglich Aufwendungen gibt, die die Zinsen und Tilgungsraten abdecken.
3) hinsichtlich ihrer Laufzeit maximal Hälfte der Nutzungsdauer des finanzierten Objekts ausmachen.

Da diese Kriterien nahezu keine Kommune mehr erfüllen kann, muss die Kreditaufnahme der Kommunen leider sofort gestoppt werden.

Und dann?

Nur noch Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur. Rückbau nicht benötigter Infrastruktur zur Reduzierung von Unterhaltskosten. Konzentration auf die Kernkompetenzen durch Vermögensveräußerung.

Alles kein Problem. MACHEN(!) lautet die Devise.

Aber: Keiner wagt es. Denn dann wird man nicht wiedergewählt.

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#5
Die Angst vor der ausbleibenden Wiederwahl dürfte das lähmende Element sein, da kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Allerdings, und damit komme ich auf meinen vorhergehenden Beitrag zurück, kann man das den Politikern/-innen nicht mal übelnehmen, denn sie tun das, was ihre Wähler/innen wollen: Den Status quo beibehalten, auch wenn die Staatsverschuldung explodiert. Aber wer will das Umdenken in der Bevölkerung herbeiführen? Wahrscheinlich wird es nur mit einer intensiven Medienkampagne gehen, aber ob der erhoffte Erfolg ausbleibt, darf bezweifelt werden. Griechenland bietet sich in diesen Tagen als Beispiel an.

Oskar Lafontaines Abgang als Finanzminister ist eine Seite seines Verhaltens, die andere ist sein Verhalten im Wahlkampf 1990. Und das kann in meinen Augen schon als Beispiel dienen, wie das Wählerverhalten aussieht, wenn ein Kandidat Klartext redet. Sein späteres Verhalten soll damit aber nicht entschuldigt sein.
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#6
Schulden bzw. Verbindlichkeiten sind eigentlich ganz normale Positionen im Geschäftsverkehr. Wenn es bei der Rückzahlung keine Probleme gibt, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Bekanntlich sind das aber die wenigsten Gebietskörperschaften in Deutschland. Die Überschuldung hat teilweise dramatische Ausmaße angenommen. Selbst bei den Kommunen in den neuen Bundesländern. Ich weise deshalb darauf hin. weil alle ehemaligen Kommunen der DDR bei der Wiedervereinigung "schuldenfrei" übergeben wurden. Schuldenfrei deshalb, weil es den Kommunen in der DDR nicht gestattet war Kredite aufzunehmen. Gab es am Jahresende doch ein Minus, dann erfolgte eine sogenannte "Liquiditätshilfe" aus dem Staatshaushalt. Eine Kreditaufnahmen hätte auch deshalb nichts genützt, weil beispielsweise die Kapazitäten für Baumaßnahmen (Material, Firmen) gar nicht zur Verfügung standen. Das ist keine Wertung über die Finanzierung der Haushalte in der DDR, sondern dient lediglich zur Information.
Sollte man die Frage der hohen Verschuldung auch für die Zukunft nicht einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie so etwas möglich war bzw. ist, wenn es doch Rechtsaufsichtbehörden gibt, die letztlich auch der Kreditaufnahmen im Rahmen der Bestätigung der Haushaltspläne bzw. Wirtschaftspläne zustimmen mussten bzw. müssen. Weshalb geht man dieser Frage nicht einmal auf den Grund?????
Noch ein Hinweis. In den meisten Kommunen gibt es Finanzierungsprobleme. Weshalb hebt man aber das Geld nicht auf, das "auf der Straße liegt". Konkret: In der BRD gehen jedes Jahr etwa 180 Mrd. € den Fiskus durch Steuerbetrug und Steuerverschwendung verloren. Diese Zahl finden sind in vielen Artikeln, Referaten und werde auch in Interviews von Politikern genannt (Beispiel: Zeitung der Bundestagsfraktion der SPD "Gute Arbeit" Nr. 4/2013 Seite 3). Das "Verrückte" daran ist jedoch, es gibt keine ernsthaften Bestrebungen dieses Geld einzukassieren. Dazu reicht ein ganz einfaches Mittel - Die Bildung der "Zentralen Steuerfahndung der BRD". Doch bisher haben sich besonders einige Bundesländer seit Jahren erfolgreich gegen die Bildung der "Zentralen Steuerfahndung der BRD" gewehrt. Böse Zungen sprechen von Hessen, Baden-Württemberg und, fast hätte ich es vergessen, Bayern.
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#7
Hallo Pfiffig,
ganz so locker sehe ich das nicht. Im Jahr 2013 lagen alleine die Kassenkredite deutscher Kommunen bei 50 Milliarden Euro. Das sind nicht mal die langfristigen Kredite, sondern nur die kurzfristigen, damit die Kommunen überhaupt noch Rechnungen und Löhne und Gehälter bezahlen können. Das dramatische ist, den Kassenkrediten stehen meist keine Investitionen gegenüber, sondern diese dienen meist zum Erhalt der Liquidität der Kommune. Es werden dafür ja nicht mal Werte geschaffen.

Ich denke es liegt auch nicht an Steuer-Oasen und Steuersündern, es ist mehr ein Problem das einige Kommunen über ihrem Stand leben. Das fängt schon, wenn man sich einige "Amtsschlösser" anschaut, in denen die Verwaltungen sitzen. Eine Schuldenbremse oder ein Kreditverbot hilft nicht mehr, dafür ist es zu spät, das sieht man alleine an den Kassenkrediten.
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#8
Hallo maikom,
natürlich kann man auch die Höhe der Kassenkredite als Kriterium für eine Analyse der Finanzsituation in den Kommunen heranziehen, wie weitere andere Kriterien auch. Trotzdem ist doch Deutschland eines der reichsten Länder der Welt, und man sollte deshalb die Kirche im Dorf lassen. Mich stört als Finanzrevisor im Ruhestand, dass (fast) alle Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kommunalpolitiker u.s.w. laufend nach mehr Geld geschrien haben und weiter schreien. Ich habe aber nach der Wiedervereinigung davon noch keinen gehört, der wenigstens sehr leise gesagt hat, dass er sich eine Kontrolle der Steuergelder wünscht, die diesen Namen auch verdient. Im Gegenteil, man möchte lieber die Hände über das Prüfungswesen haben, um keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder zuzulassen bzw. eine super teure Prüfungsbehörde haben, die keiner Fliege etwas tun kann (Landesrechnungshöfe, Bundesrechnungshof).

Ich möchte noch ein neues "Schlachtfeld" für eine der Ursachen der hohen Verschuldung eröffnen, ohne darauf weiter einzugehen - es ist die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist hier an eine Grenze gestoßen, wo nicht rechtzeitig Korrekturen zur Verhinderung der immer größeren Verschuldung eingeleitet wurden und auch gegenwärtig nicht eingeleitet werden. Immer noch hält man beispielsweise an Rechtsaufsichtbehörden fest, obwohl diese Strukturen bei der Vermeidung dieser riesigen Verschuldungen versagt haben. Auch die Festlegungen der Bundesländer über Verschuldungsgrenzen sind für mich nichts weiter als "Affentheater"(zum Beispiel bei mir in Sachsen).

Eine kleine Bitte noch an maikom, machen Sie doch einmal einen oder mehrere Vorschläge, die nach Ihrer Ansicht geeignet sein könnten, für die Zukunft Änderungen zu erreichen.
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#9
Hallo Pfiffig,
ich bin weder Politiker noch Schuld an der Schuldenkrise der Kommunen. Jetzt soll ich aber Lösungen für die Kommunen bereitstellen....wir können es ja wie die Amerikaner machen, wenn das Geld alle ist, dann drucken wir einfach was nach. Oder wir machen es wie die Stadt Berlin und verkaufen das ganze kommunale Tafelsilber. :-)

Ich bin jetzt seit knapp 15 Jahren kommunaler IT Betreuer und die Sachen die man dort erlebt, sind Bild genug. Dort wird der Gastwirt zum Bürgermeister gewählt, die Sekretärin wird Kämmerer, der Kämmerer unterschlägt Gelder....usw. das würde für 20 Bücher reichen.

Ich denke die Situation ist schlimmer als viele tun, einige wissen das, andere versuchen das zu kaschieren. Wenn ich sehe wie viele Gelder hochgerechnet für DOPPIK und SEPA in den Kommunen gezahlt wurde....Grusel...Grusel...Noch sind Steuererhöhungen passable Mittel, aber die Schere bei den Gewerbe- und Grundsteuern geht jetzt schon weit auseinander.
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#10
Hallo maikom,
eigentlich hast Du ja meine Darlegungen, über die Reformunwilligkeit der Politiker, der nur als Feigenblatt vorhandenen kommunalen Finanzkontrolle (bei den Wirtschaftsprüfungen ist es ähnlich), der rätselhaften Umstellung der Buchführung (in den Kommunalparlamenten blickt nun gar keiner mehr durch) und der damit verbundene skrupellosen Vermarktung von Software und Weiterbildungskosten sowie der Tatsache, dass die kommunale Selbstverwaltung auch ihre Grenzen hat u.sw., bestätigt.

Ein kleiner Hinweis, falls Du aus deinem Unternehmen fliegen solltest. Besonders auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung besteht erheblicher Nachholebedarf bei der Besetzung von Stellen mit IT-Experten. Der Verdienst dürfte auch nicht schlecht sein. Auskünfte dazu (falls benötigt) dann unter meiner E-Mail Adresse. Es sei denn, es gibt diesbezüglich viele Interessenten für Informationen.


Was das Schreiben Deiner Bücher betrifft, würdest Du wohl kein Glück haben, denn die Wahrscheinlichkeit einen Verlag zu finden - es sei denn Du bezahlt alles selbst - wäre minimal.


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