Anrechnung einer Betriebsrente auf Beamtenpension
#1

Liebes Forum,
ich war die 2 Hälfte meines Berufslebens Beamter in Niedersachsen und in der 1. Hälfte Angestellter. Aus dieser Zeit beziehe ich eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und eine Firmenrente (Firmenaltersversorgung) meines ehemaligen Industrie-Arbeitgebers.

Unter Berufung auf § 55 BeamtVG will mir die pensionszahlende Oberfinanzdirektion auch die Betriebsrente auf die Pension anrechnen und einen überzahlten Gehaltsbetrag zurückfordern.

Meine Frage: Gehören Betriebsrenten zu den nach § 55 BeamtVG anzurechnenden Renten? Wenn ja, unter welchen der 4. Punkte von § 55 fallen sie? Mein ehemaliger Betrieb ist bis heute keine berufsständische Versorgungseinrichtung, sondern ein Industrieunternehmen.

Mit herzlichem Gruß
Pensionär
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#2

Schau mal in BVerWG 2 C 9.08: keine Anrechnung!!!
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#3

Danke Gast!
mein Widerspruchsbegründung läuft schon 8 Monate. Noch keine Antwort!
Herzliche Grüße
Pensionär
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