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Geschrieben von: KassenCharly, 24.09.2013, 14:15, Forum: Kommunalverwaltung, Antworten (1)

Hallo zusammen,

zu unserem Aufgabenbereich gehört auch die Verwaltung einer Kulturstiftung. Hierbei handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung des öffentl. Rechts im Sinne des § 101 GO BW.

In der Stiftungssatzung wird keine konkrete Aussage zu möglichen Geldanlagen (Festgelder, nachr. Anleihen, Genussscheinen, Aktien etc.) gemacht. Es heißt nur, dass das Vermögen der Stiftung im Grundstock ungeschmälert zu erhalten ist.

Gibt es zusätzliche Beschränkungen aufgund des Gemeindewirtschaftrechts oder des Stiftungsrechtes BW?

Gruß KassenCharly

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Geschrieben von: Gast, 23.09.2013, 20:17, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (1)

Der Vorsitzende vom Prat (aus der Gruppe der Beamten) ist zurückgetreten. Es sind zwei Gruppen im Prat enthalten, so dass gem. §26 Lpersvg der Stellvertreter aus der Gruppe der tariflich Beschäftigten kommen muss und auch kommt. Nun muss jetzt ein neuer Vorsitzende gewählt werden. Dieser muss also auch wieder aus der Gruppe der Beamten kommen. Was geschieht jedoch, wenn kein anderer Beamter bereit ist sich der Wahl zu stellen? Kann dann auch der Vorsitz von einem tariflich Beschäftigten übernommen werden oder muss der komplette Vorstand neu gewählt werden? Ich wäre dankbar für eine qualifizierte Antwort.

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Geschrieben von: GV2601, 23.09.2013, 11:54, Forum: Kommunalverwaltung, Antworten (3)

Vom Amt ist die Kostenkalkulation 2014 für die KITA vorbereitet worden.
In der Kostenkalkulation ist die Position "Ersatzbeschaffung" aufgenommen worden.
In dieser Position sind Aufwendungen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern über EUR 400 (GWG) in voller Höhe enthalten, obwohl diese Wirtschaftsgüter zukünftig über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden und zukünftig in der Position Abschreibung enthalten sind.
Meiner Meinung nach ist das nicht korrekt. Die Aufwendungen hätten lediglich in Höhe der kalkulatorischen Abschreibung eingearbeitet werden dürfen.
Die Mitarbeiterin vom Amt jedoch argumentiert mit der "DOPPIK" jedoch ist die Doppik doch nur der Begriff für die doppelte Buchhaltung im Kommunalwesen und dürfte doch dahingehend nicht vom aktuellen Steuerrecht abweichen.

Hat jemand Erfahrung damit?

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Geschrieben von: Gast, 23.09.2013, 10:22, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (3)

Ich bin als Personalratsmitglied an einer kleinen Gemeindeverwaltung tätig. Durch Zufall habe ich festgestellt, dass nächstes Jahr ein neuer Mitarbeiter/-in eingestellt werden soll und hierzu bereits die öffentliche Stellenausschreibung auf unserer Internetseite erfolgt ist. Bewerben kann man sich bis Anfang November 2013.
Nun meine Frage: Eine Beteiligung des Personalrates für diese Ausschreibung ist in keinster Weise erfolgt und abgestimmt worden. Wir sind noch nicht einmal darüber informiert worden, dass dies beabsichtigt wird. Welche Handlungsmöglichkeiten haben/hätten wir als PR? Ich muss auch darauf hinweisen, dass wir bereits des Öfteren erst im Nachgang von Stellenneubesetzungen erfahren haben.

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Geschrieben von: Gast, 21.09.2013, 12:28, Forum: Arbeitnehmer, - Keine Antworten

Hallo!
Eine Frage, ich habe ein Attest gesendet, das ich gesundheitlich nicht in der Lage bin das Amt auszuführen, doch bis heute noch kein Antwortschreiben erhalten. Muss ich trotzdem jetzt morgen früh dort hin? ich schaff das nicht! Danke schon mal für Eure Hilfe

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Geschrieben von: Heschen, 21.09.2013, 09:35, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (2)

Guten Morgen,

vielleicht kann mir jemand von Euch bei einem Problem helfen. Bin seit Dezember 2012 im Vorstand des PR in einer Behörde in Berlin. Aktuell verhandeln wir über eine neue Gleitzeitverordnung mit dem AG. Da wir als PR einiges verändern möchten - was die Geschäftsführung natürlich nicht möchte - wollten wir zu einem bestimmten Thema der Gleitzeit die Gruppenleiter dazu befragen. Der Geschäftsleiter war darüber auch informiert. Er hat aber dann in einer Gruppenleiterbesprechung - der PRV war dabei - die Gruppenleiter dazu angewiesen, nicht mit dem PR diesbezüglich zu sprechen. Sie wären dazu nicht legitimiert. Ansprechpartner für den PR wäre einzig die Geschäftsleitung (also er).

Kann er das einfach? Haben wir nicht das Recht auf Informationgewinnung? Ich suche nun im PersVG, ob es irgendwas gibt, womit wir ihn diesbezüglich in die Schranken weisen könnten.
Wie soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit denn sonst funktionieren?

Bin sehr gespannt Icon_confused

Gruß Heschen Icon_wink





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Geschrieben von: Gast, 20.09.2013, 19:23, Forum: Kommunalbeamte, - Keine Antworten

Hallo.
Ich bin noch keine 50 und mag mit meiner Familie in ein anderes Bundesland ziehen und dort auch arbeiten. Ich bin Beamter bei einer Berufsfeuerwehr und weiß überhaupt noch nicht wie das laufen kann; was ich wann und wo und vor allem auch wem zu erst und zu letzt mitteile(n) darf....Gibt es "Höchst-Alter"-Einschränkungen bei Versetzungen.

Vielen Dank im Voraus...


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Geschrieben von: ArazVfA, 18.09.2013, 23:21, Forum: Kommunalverwaltung, - Keine Antworten

Hallo,

als städtische Vollzugsangestellte muss man doch ernannt werden, oder (§ 94 Abs. 1 GemO RLP)?

Und auf Verlangen ist ein Ausweis vorzuzeigen. Dies setzt voraus, dass man auch einen Ausweis erhalten haben sollte (§ 94 Abs. 3 GemO RLP).

Wenn man nicht zur Vollzugsangstellten ernannt wurde und keinen Ausweis besitzt kann man doch eigentlich gar nicht richtig arbeiten, oder?

Fragen:
1. Steht der Vollzugsangestellten nicht dann auch eine höhere Entgeltgruppe zu?
2. Wie sieht es eigentl. rechtlich bei der Ausführung von Amtshandlungen aus?

O030

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Geschrieben von: Gast, 18.09.2013, 18:03, Forum: TVöD, Antworten (1)

Hallo,

in unserer (kleinen) Stadtverwaltung soll demnächst eine neue Person, vermute mal aus der freien Wirtschaft, in leitender Funktion eingestellt werden. Wir Angestellten sind alle im TVöD und der AG im Kommunalen Arbeitgeberverband. Die Stellenausschreibung erfolgte mit dem Hinweis "... nach TVöD...". Nun ist mir bekannt geworden, dass für die neue Stelle bisher noch keine Eingruppierung stattgefunden hat. Vielmehr wird nun ein Bewerber gesucht, der wahrscheinlich die niedrigsten Gehaltsvorstellungen anbietet. Könnte Ihr mir bitte einen Tipp geben, wie normalerweise zu verfahren ist? Hat der Bewerber nicht einen Anspruch darauf, dass zum einen die Stelle entsprechend bewertet wird/wurde und am Ende auch das entsprechende Entgelt ausgereicht wird? Danke für Eure Beiträge!

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Geschrieben von: ArazVfA, 15.09.2013, 17:15, Forum: Bauhöfe, Abwasser, Stadtreinigung, Antworten (4)

Hallo,

in der Stadt K (VG K) sind alle Baubetriebshofmitarbeiter in den Entgeltgruppen 3 - 5 eingruppiert. In EG 5 befindet sich nur der Baubetriebshofsleiter.

Alle haben je eine abgeschlossene Ausbildung (bsp., Elektriker, Maurer, Tischler, Garten- und Landschaftsbauer etc.).

Sieht der TVöD-VKA nicht vor, dass diese Personen in Entgeltgruppe 7 eingruppiert werden müssten?

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Geschrieben von: natura_amator, 14.09.2013, 18:45, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (5)

Hallo
man kann ja bei der Rentenversicherung neben diesen VBL Klassik noch andere Optionen abschließen. Frage! Wann lohnt sich das?
Ich bin knapp 40 und habe wegen Arbeitslosigkeit noch nicht viel in die normale Rente eingezahlt.
Im Offentlichen Dienst arbeite ich nun seit 3 Jahren. Habe ca. 1450 Euro netto im Monat.

Ich frage mich nun, ob ich da noch was zusätzlich abschließen soll....auch diese Erwerbsminderungsoption vielleicht garnicht schlecht.

Blos viel Geld will ich monatlich auch nicht weniger haben.
Kollegen meinten, diese VBL Klassik reicht vollkommen.....


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Geschrieben von: Gast, 12.09.2013, 16:10, Forum: Kommunalbeamte, Antworten (2)

Hallo
Ich habe mich intern als Beamter auf eine Stelle beworben, welche mir wie auf der Haut geschrieben ist. Ich denke ich erfülle alle Vorraussetzungen dafür.
Auf dies Stelle hatten sich 2 Interne gemeldet. Der andere hat seine Bewerbung aber zurückgezogen.
Daraufhin wurde die Stelle, trotz meiner Bewerbung extern aber nur online ausgeschrieben.
Jetzt kommen neben meiner Person noch weitere Personen zu einem Vorstellungsgespräch.
Der Hintergrund ist der, dass mein Arbeitgeber nicht will, dass ich diese Stelle bekomme.
Er hätte mich lieber auf der alten Stelle, welche ich schon über längere Zeit habe.
Ist das Rechtens??
Danke für eure Antworten!!

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Geschrieben von: Gast, 12.09.2013, 14:49, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (3)

Hallo zusammen,

wer weiß, ob es die Möglichkeit gibt als gelernte Bürokauffrau den Fuß in eine Verwaltung z. B. Kreis- oder Gemeindeverwaltung zu bekommen?
Könnte ich auch nebenbei die Verwaltungslaufbahn z. B. zur Verwaltungsfachangestellten absolvieren ? Oder durch eine Zusatzausbildung, die evtl. kürzer ist als eine Ausbildung? Und vor allem gibt es dafür eine Altersbegrenzung ?
Meine gehört zu haben, dass zum Beispiel die Finanzschule nur Leute bis 28 Jahre nimmt.
Hilfe - Kennt sich da jemand aus?

Bin dankbar für jeden Tip.

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Geschrieben von: Gast, 09.09.2013, 13:02, Forum: Kommunalbeamte, - Keine Antworten

Hallo,

angenommen, die Probezeit eines Beamter auf Probe läuft Mitte November ab, also ziemlich genau 6 Wochen vor Ende des Kalendervierteljahres. Wann müsste der entsprechende Diensther mitteilen, wenn die Probezeit nicht bestanden wurde?

Im Gesetz findet man nur, dass die Frist sechs Wochen vor Ende eines Kalendervierteljahres beträgt. Somit wäre der Beamte bei Nichtbestehen der Probezeit also von heute auf morgen arbeitslos?

Vielen Dank schonmal für die Antworten Wink

LG
ideenlos

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Geschrieben von: natura_amator, 07.09.2013, 20:33, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (6)

Hallo
Ich habe einen unbefristeten Vertrag im Öffentlichen Dienst. Ich arbeite im Betriebshof einer Stadt. Bin dort seit über 2 Jahren.
Kann man einfach so entlassen werden, ohne das man sich was zu schulden kommen lassen hat?
Muss Arbeitsmangel oder sonstige Gründe nachgewiesen werden?
Kann man ohne Grund einfach so entlassen werden?

Könnt Ihr mir mal bitte etwas zu schreiben...
Wie könnte die Stadt sich meiner entledigen, wenn sie wollte?
(Kann da nicht gut, mit einigen Personen)

Gruß


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