Hallo,

bei uns wird die Bildung eines Hausmeisterpools für alle städtischen Gebäude erwogen.

Ich würde mich gerne informieren und suche dazu nach einem Muster für eine Dienstanweisung bei einem Hausmeisterpool. Kann mir evtl. jemand eine solche Dienstanweisung bereitstellen ?

Grüße

Wolfgang

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Hallo,
ich bin im Gebiet TVÖD-Ost in einer Kommune beschäftigt. Seit Mai wurde ich von der VG 9 in die VG10 höhergestuft. Der Freude folgte nun die Ernüchterung, denn gleichzeitig verringerte sich die Stufe von 5 auf 4. Die Folge ist, dass ich nur durch eine Besitzstandszulage und einen TVÖD Garantiebetrag auf 60 EUR mehr brutto komme. Wieviel davon netto übrigbleibt ist ja leicht vorzustellen. Meine Frage lautet nun, ist das normal, dass die Stufe 8 (früher war das ja eine Altersstufe) nach dem TVÖD bei Höhergruppierung zurückgesetzt wird ???

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"Wer kommunalpolitisch als Stadtrat oder Gemeinderat Verantwortung übernimmt, der macht das ehrenamtlich – keineswegs aber zum Nulltarif. Schließlich opfert ein Ratsmitglied jede Menge Zeit zum Wohle seiner Kommune. Wie viel Entschädigung die Ratsmitglieder dafür letztendlich erhalten, das regelt jede Gemeinde mittels einer örtlichen Satzung. Dort sind Pauschalen, Sitzungsgelder oder Fahrtkosten und Regelungen zum Verdienstausfall festgelegt. Die RNZ hat sich umgehört, was den 17 Gemeinden rund um Heidelberg das Ehrenamt ihrer Stadträte wert ist."

Link: http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_2009062...raete_.php

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Hallo,
ich bin ein neues Personalratsmitglied und wir behandeln soeben die Eingruppierung einer neu zu besetzenden Stelle. Diese Stelle soll laut Bürgermeister und Geschäftsführung folgende Aufgaben erledigen: Schreibkraft (Phonodiktat), Vorzimmer und Empfangsdame des Bürgermeister, Verwalten der Gemeindlichen Internetseite, Betreuung des Gemeindeblattes.
Laut Geschäftsführer und BGM ist die Eingruppierung in der Lohngruppe 3, eine Tätigkeitsbeschreibung gibt es nicht (so wie alle unsere Arbeitsplätze keine haben). Wir als Personalrat haben unsere Zustimmung zu der Neueinstellung verweigert. Kann mir jemand sagen, ob diese Eingruppierung rechtens ist und wie unsere weitere Vorgehensweise sei sollte ???
PS: Der Geschäftsführer(Beamte) hat die höchste Besoldung A13 und alle "normalen" Beschäftigten sind nach unserer Meinung total unterbezahlt... Lohngruppe 2, höchstens aber die 3 für eine ausgebildete Verwaltungsfachangestellte.
Grenzt das nicht schon an Betrug???

MfG Wasserwart

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Moin moin, seit Jahren und bis vor kurzem nahm die Gesamtfrauenvertreterin an den GPR-Sitzungen teil.
Vor kurzem nun wurden einige Herrschaften vom GPR von ihr richtig doll "angepißt"
Die Retuorkutsche folgte auf dem Fuße.
Mit der Begründung, sie hätte laut PersVG kein Anwesenheitsrecht wird sie jetzt von allen künftigen Sitzungen ausgeschlossen.

Nun meine Frage.
In dem die Gute an den Sitzungen teilgenommen hatte, wurde ja gegen das PersVG verstoßen. Richtig?
War denn durch die rechtswidrige Anwesenheit der Gesamtfrauenvertreterin die Nichtöffentlichkeit gewahrt? Auch wenn sie auf den § 11 "vergattert" wurde?
Und wenn die Nichtöffentlichkeit nicht gegeben war, wie sieht es denn in dem Fall mit der Rechtswirksamkeit der Beschlüsse aus?

Vielleicht ist hier jemand so "sattelfest", daß er mir eine kompetente Antwort geben kann.
Und wenn sich hier jemand aus dem Gremium wiedererkennt, schönen Gruß bis zur nächsten Sitzung. :-)))

VG

Icke

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Im konkreten Fall geht es um Zuschüsse, die unsere Musikschule von der Gemeinde bekommt. Konkret: Der Gemeinderat hat im April 2007 beschlossen, daß die Schule eine Erhöhung des Zuschussbetrages um 10% innerhalb von 3 Jahren bekommt. Jetzt fiel es den Damen und Herren des Gemeinderates ein, diese Erhöhung einfach weg zu lassen. Seht hier:




Meine Fragen dazu:

1. Wie verbindlich sind die Ratsbeschlüsse des Gemeinderats?

2. Ist die Rücknahme bzw. Aufhebung eines Ratsbeschlusses rechtlich zulässig?

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Hallo Gast,
ich bin Vollzugsbeamter, 55 Jahre alt und leide unter einer Psychose sowie unter schweren orthopädischen Erkrankungen. Auch bei mir hat der Amtsarzt dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt, so dass nun eine Untersuchung bei der ZMU in Mainz ansteht. Deshalb die Frage. Wie geht die Untersuchung dort von statten. Muß ich ärztl. Unterlagen mitnehmen? Fordert die ZUM die ärztl. Unterlagen von mir an? Gibt der Amtsarzt die Unterlagen von mir weiter? Muß ich eine Schweigepflichtsentbindung vornehmen?
Für die Beantwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar.

Grüße

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Hallo zusammen,
die BLV wurde neu gestaltet und ich lese überall, das die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel gelockert wurden. Hierzu folgende Frage: Ich bin 34 J. alt und habe im Rahmen einer Insichbeurlaubung nun 7 Jahre erfolgreich (gute Beurteilungen) im gehobenen Dienst gearbeitet (Bea im mittlereren Dienst). Besteht nun eine Möglichkeit bzw. ein Anspruch auf einen Aufstieg außerhalb der Insichbeurlaubung?
Danke im voraus für die Antworten

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Hallo,
ich habe einige Fragen zum Beamtenverhältnis, die ich leider nicht richtig oder nur unvollständig beantworten kann.
Es wäre super, wenn mir einige von euch etwas helfen könnten.

Vielen Danke schonmal im Vorraus.

Hier die Fragen:

Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen regelt sich das Beschäftigungsverhältnis?

Was ist eine Probezeit – bei Angestellten und Beamten?
(Hier bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Probezeit "Beamte auf Widerruf" ist?!?!)

Gelöbnis/Diensteid – wer muss was ablegen und was bedeutet das?

Nach welchen Vorschriften erfolgt die Bezahlung der Beamten und der Angestellten?

glG

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Hallo!
Ich bin auf der Suche nach der Vorschrift, wonach ich HH-Bescheinigungen kostenfrei ausstellen kann.
Wenn ich mir die Homepages der verschiedensten Gemeinden betrachte, stelle ich fest, dass hier völlig unterschiedlich verfahren wird.
Wer kann mir helfen?
Besten Dank im Voraus.[/size][/font]

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Hallo zusammen! Wir haben eine Frage zu Kindergartennachzahlungen von 2006 bis heute. Wir sollen 2.400,-Euro mit der Begründung, dass ich Beamtin bin, nachzahlen. Unsere Tochter geht in eine städtische Einrichtung. Wir haben bei der Stadt nachgefragt, ob es rechtens ist, weil ich seit Januar 2006 in Frührente bin, worauf diese meinten, ja, weil wir Beamten nicht in die Renten-und Arbeitslosenkasse einbezahlen. Nur,als Rentner zahlt man doch sowieso nicht mehr dort ein, egal ob Beamter oder nicht. Oder wie ist das?

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Hallo und guten Abend,

ich bin Angestellter einer Kommunalverwaltung und zur Zeit in der Entgeltgruppe 5.

Evtl. gibt es nun die Möglichkeit den 2. Angestelltenlehrgang zu absolvieren.

Gibt es im Zuge dessen bzw. sonst eine Möglichkeit ins Beamtenverhältnis zu wechseln?

Wenn ja, wie müsste das ablaufen?

Vielen Dank und guten Abend

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Hallo zusammen,
am Montag waren noch die Reststimmen von der Kommunalwahl auszuzählen. Deshalb konnte ich nicht zum Dienst erscheinen. Ist es irgendwo gesetzlich geregelt, dass ich für diesen Tag Sonderurlaub bekommen kann?

lg. micha

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Hallo,

ich bin 29 Beamter im gehobenen Dienst, schwerbehindert, leider nach vier Jahren immer noch auf Probe und stehe kurz vor der Entlassung.

Meine Frage: Kann man ohne weiteres von der gehobenen Laufbahn in den mittleren Dienst wechseln oder ist das nicht möglich?
Stichwort: Fürsorgepflicht des Dienstherren

Vielen Dank!

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