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Geschrieben von: Gast, 03.08.2009, 23:36, Forum: Kommunalverwaltung, Antworten (3)

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat verdeckte Gewinne der Kommunen bei den Abwassergebühren aufgedeckt.

Eigentlich sollen die Gebühren nach dem Willen des Gesetzgebers nur kostendeckend sein, tatsächlich werden jedoch jährlich Gewinne in den Bilanzen ausgewiesen.

Die Tricks: Die Abschreibungen werden künstlich erhöht, indem die Anlagen (Kanäle und Kläranlagen) nicht vom Anschaffungswert, sondern vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben werden. Ferner werden überhöhte Zinsaufwendungen für Darlehen einbezogen, da ein zu hoher Zinssatz herangezogen wird.

Meine Meinung: Es wird höchste Zeit, dass dieser Trickserei ein Ende gemacht wird. Ansonsten soll man wenigstens ehrlich sein und die Abzocke als Abwassersteuer ausweisen !

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Geschrieben von: Martin, 03.08.2009, 22:20, Forum: Öffentlicher Dienst (gesamt), Antworten (1)

Lt. der WELT sollen Beamte in England zukünftig Twitter als PR-Kanal für amtliche Veröffentlichungen und Informationen einsetzen. Z.B. sollen Krisen, Bekanntmachungen oder auch Humoriges veröffentlicht werden.

Die Frage ist nur, wer diese hochbrisanten Feeds wie

  • "Der Bürgermeister eröffnet das Schützenfest.",
  • "Das Rathaus bleibt geschlossen wegen eines Betriebsausflugs." oder
  • "Die Freiwillige Feuerwehr erhält ein neues Löschfahrzeug"
freiwillig abonnieren wird. Icon_cheesygrin

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Geschrieben von: Gast, 02.08.2009, 21:14, Forum: Kommunalbeamte, Antworten (2)

Hallo,

mit 50 Jahren mache ich (Bauleiter im geh. techn. Dienst) mir so langsam erste Gedanken zur Pensionierung, da ich das Leben noch eine Weile genießen möchte. Wenn es finanziell so weiter geht wie bisher, strebe ich an mit 60 Jahren aufzuhören, ohne meinem Dienstherrn Krankheit o.ä. vorzugaukeln!
Ich hätte dann 29 Dienstjahre (inkl. Anwärterzeit) hinter mir. Meine Besoldungsgruppe ist A12.

Frage:
Müsste ich selber kündigen (mit welchen Nachteilen?), oder gibt es eine andere „sauberere“ Lösung?
Wie hoch wäre meine voraussichtlich Pension (zu Beginn der regulären Pension)?
Was gibt es alles zu bedenken?

Aufgrund meines Aufgabengebietes bin ich im Beamtenrecht nicht so bewandert. Freue mich also, wenn ihr mir den einen oder anderen Tipp geben könnt!

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Geschrieben von: Gast, 02.08.2009, 15:07, Forum: TVöD, Antworten (4)

Hallo
zum nächsten jahr stellen wir bei uns auf Doppik um. Ab Oktober fange ich als Buchhalter an. Wollte nun mal wissen, wie so bei anderen die Buchhalter eingruppiert werden, da sie sich bei uns noch immer nicht einig sind.
Zur Zeit soll es EG 6 sein (Schleswig-Holstein nach dem TVöD)

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Geschrieben von: Mumie, 31.07.2009, 17:38, Forum: Personalrat / Betriebsrat, - Keine Antworten

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

folgendes Problem: Hat der AG bei Informationen zu einem Schwerbehinderten Menschen immer vorangig den VdS zu informieren?
Mir stellt sich dabei die Frage, dass der PR um seine Meinung zu einem Urteil gefragt wurde. Diese Information bzw. dieses Urteil wurde von der Vorsitzende gleich am nächsten Tag als Information an den VdS weitergeleitet. Dieser ärgerte sich derart, dass er sofort zum AG ging und sich dort erst einmal beschwerte, dass ihm nicht vorangig dieses Urteil zugegangen ist. Ist irgendwo die Reihenfolge der Informationpflicht gegenüber den Beschäftigtenvertretungen festgelegt?

Danke und Gruß
Mumie

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Geschrieben von: schnapper01, 30.07.2009, 20:57, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (1)

Hallo zusammen,

ich bin Abt.-leiter der Steuerabteilung. Meine Aufgabenbereiche sind Gewerbe-, Umsatz- u. Körperschaftsteuer für 20 Betriebe gewerblicher Art. Nun kommt auch noch das Spendenrecht hinzu.
Derzeit bin ich in EG 10 eingruppiert.

Nun möchte ich, da sich das Aufgabengebiet (Arbeitsanfall, Fachwissen) drastisch geändert, eine geänderte Arbeitsplatzbeschreibung abgeben und eine Höhergruppiert nach EG 11 oder 12 beantragen.

Hat vielleicht jemand nützliche Infos inform von Arbeitsplatzbeschreibungen in diesem Bereich, vor allem, wie die EG 11 oder 12 ausreichend dargelegt bzw. begründet werden kann.

Vorab vielen Dank.

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Geschrieben von: Verwaltungsakt, 30.07.2009, 09:50, Forum: TVöD, - Keine Antworten

Hallo zusammen,

ich muss eine Stellenbeschreibung fertigen. Mein Aufgabengebiet umfaßt in erster Linie

Veranlagung zu Kanalanschlussbeiträgen einschließlich Klageverfahren
Veranlagung zu Kanalanschlusskosten einschließlich Klageverfahren
Anschluss- und Benutzungszwang (Anordnung, Durchsetzung, Befreiung und Klageverfahren, Bußgeldverfahren)

Hat da zufällig jemand eine ähnliche Stellenbeschreibung, die er mir zu kommen lassen kann?

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Geschrieben von: Meike, 25.07.2009, 23:06, Forum: Öffentlicher Dienst (gesamt), - Keine Antworten

Man hört ja viel davon, welche Veranstaltungen von den Gesundheitsämtern oder Ordnungsämtern abgesagt werden müssen, wenn die Schweinegrippe zu einer gefährlicheren Krankheit mutieren sollte: Sportveranstaltungen (z.B. Fußballspiele), Messen, Parties, Konzerte, Feste, Märkte, u.v.m.

Beispiel: http://www.zeit.de/newsticker/2009/7/24/...1901126xml

Aber eines habe ich noch nirgends gelesen: Was ist mit der Bundestagswahl ? Die ist Ende September, am Anfang der klassischen Grippezeit. Kann man den Wählern wie auch den Wahlhelfern wirklich zumuten, sich im Wahllokal den Viren auszusetzen ? Man stelle sich z.B. nur vor, dass sich Hunderte von Wählern bei einem kranken Wahlhelfer anstecken. Wie wäre es mit einer Absage der Urnenwahl und einer verbindlichen Briefwahl ? Jetzt wäre es dafür vermutlich noch früh genug. Seltsam, dass dies noch nirgends zu lesen ist !

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Geschrieben von: marynelly, 24.07.2009, 12:51, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (1)

Hallo, -bin seit fast einem Jahr krankgeschrieben als Angestellter im ÖD (seitdem schwerbehindert zu 50% ).
Habe ich trotz Krankheit noch einen Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsgeld?
Arbeitswiederaufnahme in ein paar Monaten geplant -
danke für Informationen!

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Geschrieben von: Gast, 23.07.2009, 21:30, Forum: Kommunalverwaltung, - Keine Antworten

"Die Kommunen fordern eine rasche Entscheidung im Streit um Gratis-Schulobst für deutsche Schüler. (...) Ein EU-Programm sieht vor, Schüler in den Pausen kostenlos mit Obst und Gemüse zu versorgen. (...) Die EU würde dazu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wenn Deutschland 18,6 Millionen Euro beisteuert. Die Länder lehnen es indes ab, den deutschen Anteil zu übernehmen."

Quelle: http://www.gesundheit.de/aktuelle-meldun...12c371b15/

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Geschrieben von: huschkusch, 22.07.2009, 20:05, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (3)

Ein PR-Mitglied bekommt befristet eine EU-Rente. Scheidet dieses Mitglied aus dem PR aus?

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Geschrieben von: huschkusch, 22.07.2009, 20:03, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (1)

In unserem PR sind Mitglieder aus zwei Listen. Auf einer Liste sind bei den Beschäftigten nur drei Männer, so dass es passieren kann, dass im Verhinderungsfall kein Mann nachrücken kann. Kann dann eine Frau der gleichen Liste nachrücken? Oder wie gehe ich damit um? Im NPersVG ist nur geregelt, dass (natürlich) nicht von der anderen Liste nachgerückt werden kann und eben nicht von den Beamten.

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Geschrieben von: huschkusch, 18.07.2009, 13:51, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (2)

Seit der letzten Wahl ist der ehemalige Vorsitzende nur noch "normales" Mitglied und kommt damit nicht zurecht. Er reitet auf allen Formalien, die er vorher auch nicht so eng gesehen hat, herum und schikaniert den Vorstand wo er kann. Leider sind sehr viele neue Mitglieder im PR, die sich von seiner pseudo-professionellen Art einschüchtern lassen und nicht mehr den Mund aufmachen. Wie kann man sich als Vorstand wehren? Gibt es eine Möglichkeit ihn wegen Behinderung der Arbeit auszuschließen? Kann man ihn der Sitzung verweisen, wenn er verbal den Vorstand persönlich angreift? Wer hat eine Idee wie man mit so etwas umgeht????

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Geschrieben von: baedeker, 18.07.2009, 00:01, Forum: Kommunalbeamte, - Keine Antworten

Hallo!

Ich würde gerne folgenden Fall konstruieren: Ein Landesbeamter (RLP) würde in einem anderen Bundesland zum Wahlbeamten (Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat) gewählt werden. Würde er dann seinen Landesbeamtenstatus verlieren? Kann er sich beurlauben, vom Dienst befreinen lassen? Kann er wieder in seinen alten Beruf einsteigen (nach den 8 Jahren)?

Gruß

baedeker

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Geschrieben von: nico2003, 17.07.2009, 22:25, Forum: TVöD, Antworten (1)

Hallo,
gehört der Schulhausmeister bei der Stadt Köln zum öffentlichen Dienst und gibt es da ein Sterbegeld vom Arbeitgeber ? Ich frage das, weil meine Mutter verstorben ist und Schulhausmeisterin war und ich davon absolut keine Ahnung habe, aber im TVÖD gelesen habe, dass den Kindern Sterbegeld zustehen würde.

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