Hallo,

gibt es z. B. neben dem § 6 KAG noch weitere Rechtsgrundlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Behörde eine Rechnung nicht schreiben muss, wenn der Rechnungsbetrag z. B. 10 € nicht überschreitet, die Behörde also die Wahlfreiheit hat (Kann-Regelung), z. B. einen Rechnungsbetrag i. H. v. 7,50 € wegen Geringfügigkeit eben nicht in Rechnung zu stellen, da die Personalkosten, Kosten für Papier, Druck, Porto ... den Rechnungsbetrag übersteigen?

Danke Euch.

LG

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Hallo,
wird eine Höhergrupperung, die sich auf Grundlage neuer Aufgaben ergibt, rückwirkend zum Zeitpunkt der Übernahme der Tätigkeiten oder nach Paragraf 37 TVöD (6 Monate rückwirkend)?
Einen schriftlichen Antrag liegt nicht vor. Die Änderungen ergeben sich durch interne Umstrukturierungen und sind durch die Bewertungskommision bestätigt.
Danke für Eure Rückmeldungen.

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Hallo,
Pflegezusatzversicherung - braucht man sie ? ?    oder    welche Absicherung habt ihr als Beamte/in  im mittlerer Dienst fürs Alter?

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Hallo,

am 01.01.19 habe ich (EG 6) intern auf eine EG 8 Stelle gewechselt.
Nun soll ich erst ab 01.07. in die EG 8 höhergruppiert werden.
Im § 14 (3) TVöD wird die Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geregelt.
Wie ist das bei dauerhafter Übertragung? Würde mir bis zur Höhergruppierung auch eine Zulage zustehen?

Vielen Dank für Eure Antworten.
Grüße

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Hallo ich bin in einem unbefristeten Vertrag der Stadt also öffentlicher Dienst. Ich würde gerne wechseln, der neue Job ist aber befristet (ebenfalls der öffentliche Dienst). Geht das?

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Hallo in die Runde,
wie wird es bei der Orgastruktur im öffentlichen Dienst gehandhabt: Darf veröffentlicht werden wer was genau macht? Bekommen die Beschäftigten die Arbeitsplatzbeschreibung ausgehändigt und darf diese sogar in so einer Art Intranet für alle zugänglich gemacht werden? 
Bin auf eure Antworten sehr gespannt.

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Hallo,
Ich habe mal eine Frage und zwar bin ich im 3 Lehrjahr zum Dachdecker und habe im Januar 26 std. Asbest abgerissen.
Nun steht auf der Abrechnung für 26 std Erschwerniszuschlag ca. 34€.
Bei meinen Gesellen sind es aber über 100€

Eigentlich müsste ich doch bei denn Erschwerniszuschlägen genau so viel bekommen wie mein Geselle da ich der Gefahr ja genau so ausgesetzt bin wie er.

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Hallo,

ich bin seit Abschluss meiner Ausbildung (Verw.fach.ang.) seit 09/2001 bei meinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt.

Derzeit bin ich in EG 9a Stufe 5 eingruppiert.

Ab 01.04.19 werde ich nach Bewerbung auf eine andere Stelle umgesetzt, die mit EG 9c bewertet ist.

Mein Personalchef teilte mir bisher nur mit, das ich eine Zulage (Differenz 9c zu 9a) erhalte, bis der prüfungsfreie Aufstieg vollzogen werden kann, da ich die erforderlichen 20 Dienstjahre noch nicht voll habe. Dies wäre dann ab 09/2021 möglich.

Nun meine Fragen:

- Ist die Aussage so korrekt, das nur eine Zulage gewährt wird oder habe ich doch Anspruch auf sofortige Höhergruppierung in die EG 9c?

- Szenario 1: ich erhalte weiterhin die EG 9a mit Gewährung der Zulage: Auf welche Differenz habe ich Anspruch? Differenz zu EG 9c Stufe 2, 4 oder 5? Gilt hier dann die Regelung konform zum stufengleichen Aufstieg? Zulage entspricht die Differenz aus EG 9c Stufe 5 zu EG 9a Stufe 5 oder?

- Szenario 2: Sollte ich doch sofort Anspruch auf die EG 9c haben, in welche Stufe komme ich dann? Lt. § 17 Abs. 4 TVöD müsste die Höhergruppierung doch stufengleich erfolgen.

Vielen Dank schön mal im Voraus.

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Hallo allerseits,

ich, (A10, auf Lebzeit verbeamtet) habe aufgrund eines möglichen anstehenden Laufbahnwechsels (Polizei->allgemeine Verwaltung) folgende Frage:

Ist es grundsätzlich möglich, sich von einem Regierungspräsidium zu einer Kreisbehörde eines anderen Regierungspräsidiums in demselben Bundesland (Hessen) versetzen zu lassen?

Vielen Dank vorab!

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Hallo zusammen,

mich würde mal interessieren, wie die Teamleiter (AV oder LG) in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtung oder Optionskommune) im Lande (NW) so eingruppiert sind ?

Auf Fortbildungen und ähnlichem höre ich aus allen Landesteilen, dass die Tätigkeit zumeist mit EG 11 bewertet wird. Es wäre toll, wenn hier eine grobe Übersicht entstehen würde.

Hier die Angaben für das Jobcenter Bochum (gE):

TL AV oder LG = EG 10

Beste Grüße

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Hallo,

ich hab hier viele Zeugnisse, Bescheinigungen, Urkunde ..., die beglaubigt werden müssen. Fast alle mit Vorder- und Rückseite.

Müssen die zweiseitigen Dokumente so kopiert werden, dass alles einseitig ist oder können zweiseitige Kopien beglaubigt werden?

Im HVwVfG finde ich nichts.

Danke.

Grüße

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Hallo liebe Forum! Kann mir jemand vielleicht behilflich sein?
 
Mehrere Jahre (seit 2006) arbeite ich bei der regionaler Ausstellungen als Aufsicht (Entgeltgruppe 4 Stufe 1 TVöD). Für diese ganzen Jahren hatte ich nur einmal (im Jahr 2016) Jahressonderzahlung  auf meinen Antrag bekommen. Damals war ich am 1.Dezember gearbeitet. Und es wurde mir ausdrücklich gesagt, dass ich keinen Antrag stellen muss, da es automatisch geht.
Im Jahr 2018 stand ich wieder nach dem Dienstplan am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis, aber keine Jahressonderzahlung bekommen. Woran liegt das?
Habe Anfrage an den zuständigen Mitarbeiter gesendet - der antwortet nicht.
Vielen Dank im Voraus,
Tatjana

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Hallo,

habe eine Rechnung von der Stadt über die Nutzung eines Bürgerhauses bekommen.

Genutzt wurden Saal, Küche, Toiletten,

Stromverbrauch lag vor und es gingen ein paar Gläser kaputt.

In der Rechnung steht Gebührenbescheid und es steht ein Rechtsbehelf drin.

Es gibt in der Stadt Satzungen über die Benutzung des BGHs und die Gebühren (allgemeine Nutzungsgebühren, Gebühren für Reinigung ...).

Zwischen der Stadt und mir wurde ein sog. Überlassungsvertrag geschlossen.

Ist es jetzt eine Rechnung oder ein Gebührenbescheid? Hätte oder müsste auch ein Rechtsbehelf fehlen können?

Wie verhält es sich auch, wenn z. B. nur Strom und Zerbrochenes berechnet wären? Wäre es dann nur eine Rechnung ohne Rechtsbehelf, weil keine kommunalen Abgaben (KAG), oder doch ein Gebührenbescheid mit Rechtsbehelf?

In der Gebührensatzung steht z. B. Strom unter Nebenkosten.

Ob jetzt Rechnung oder Gebührenbescheid, es ist doch so oder so ein Verwaltungsakt, oder!?

Könnt ihr mich bitte, möglichst bitte unter Angabe der Gesetzesgrundlagen, aufklären?

Dankeschön.

LG

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Hallo,
wer entscheidet über Personalmaßnahmen, des PR-Vorsitzenden? Die Fachabteilung ist wegen der 100 %igen Freistellung nicht zuständig!
Wie ist die Rechtsstellung?

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Guten Morgen zusammen,

ich bin Tarifbeschäftigter in einer bayerischen Kommune (ca. 12.000 Einwohner) und würde gerne Beamter werden.
Laut dem Dienstherren ist dies grundsätzlich bei ihm möglich und wurde in der Vergangenheit bereits mehreren Beschäftigten angeboten, jedoch teilweise an der Altersgrenze gescheitert, teilweise wollten dies die Beschäftigten nicht.

Ich bin 25 Jahre alt und habe den Angestelltenlehrgang II (AL II) erfolgreich abgeschlossen = vergleichbar 3. QE/gehobener Dienst.

Soweit mir bekannt ist, kann ich mit Zustimmung des Landespersonalausschusses (LPA) in das Beamtenverhältnis berufen werden.

Wisst Ihr wie dies grundsätzlich abläuft und wie es anschließend mit Probezeit, etc. weiter geht?

Besten Dank und viele Grüße


Ein noch KommunalBEDIENSTETER

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