Hallo,

bei mir steht zum 01.10.09 eine Einstellung beim Internationalen Bund an. Nun habe ich mich durch die Entgeldstufen des Tarifvertrages gelesen und weiss überhaupt nicht nach welchen Kriterien man in welche Stufe kommt. Könnt Ihr mir da bitte weiterhelfen?

Lieben Gruß und Danke

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Hallo,

ich streite mich mit unserem Systemanbieter, ob Auskunftssperren für neu angemeldete JVA-Insassen an die alte Meldebehörde übermittelt werden müssen.

§21 V MRRG hilft mir hier nicht wirklich weiter.
Wer kann helfen?

Besten Dank!

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Die Piratenpartei hat es bei den Kommunalwahlen in NRW erstmals in Stadtparlamente geschafft, und das gleich in den Großstädten Münster und Aachen. Dort wurde jeweils ein Sitz errungen:

http://www.netzeitung.de/internet/internet/1448599.html

Der Münsteraner Stadt-Pirat will sich demnach vor allem gegen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen (z.B. Bahnhof, Schulen, Busse) einsetzen. Die Piratenpartei in Münster als Programm gibt folgendes an:

"Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.
Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen."

Ich finde, diese Programme haben auf der kommunalen Ebene zu wenig Substanz. Mit ihren Haupt-Zielen freies Internet, Datenschutz und Informationsfreiheit scheint mir die Piratenpartei auf höheren Ebenen (Bundesländer, Bund und EU) besser aufgehoben.

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Hallo,
ich suche Handlungsempfehlungen zum beweglichen Anlagevermögen, nach Einführung der Doppik. Vorschläge über Meldung: Abgänge von beweglichem Anlagevermögen. etc. Ich hoffe ihr wisst was ich meine.

Wer hat Infos?

Gruß Carina

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Ich bin in E 5 eingruppiert. Durch die Umstrukturierung des Amtes hat sich zum 01.01.2009 mein Tätigkeitsfeld verändert. Aus diesem Grunde habe ich eine Stellenbeschreibung zum 29.06.2009 abgegeben mit der Bitte um Bewertung der Stelle. Gleichzeitig habe ich bei einer Höhergruppierung beantragt, dass die Differenz seit Ausübung der höherwertigen Tätigkeit, also ab 01.01.2009 nachgezahlt wird.
Nun wurde ich in E 6 eingruppiert - allerdings ab 01.07.2009 .

Kann mir jemand eine Rechtsgrundlage nennen, wonach sich ein Anspruch auf Bezahlung ab Beginn der höherwertigen Tätigkeit ableitet bzw. etwas wonach ich eine Nachzahlung zum 01.01.2009 fordern kann?
Unser Personalrat kann mir leider nicht weiterhelfen und aus dem TVöD ergibt sich (für mich) auch nichts.

Danke schonmal !

Liebe Grüße aus dem sonnigen Süddeutschland

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Hallo! Es wäre schön, wenn mir hier jemand bei meinem Problem weiterhelfen könnte, ich komme einfach auf keine Lösung:
Eine Mitarbeiterin geb. 13.10.44 geht mit 31.10.09 in Altersrente. Unser Programm rechnet Ihr den gesamten Jahresurlaub.
Ist dies richtig? Hat man bei Rentenbeginn mit dem 65. Lebensjahr Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub? Gibt es einen Unterschied, ob man im ersten oder zweiten Halbjahr ausscheidet?
Wo finde ich den gesetzlichen Hintergrund dazu? Gibt es einen Unterschied, wenn der Mitarbeiter schon vorzeitig, also vor 65, in Rente geht?
Vielen herzlichen Dank im voraus.

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Nach dem Alten BAT ist man nach 15 Jahren im Öffentlichen Dienst unkündbar. Wie sieht das bei mir aus? Ich war 11 Jahre bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt, die aber ausdrücklich nicht nach einem Tarifvertrag gezahlt hat (meine Frau bekam als Beamtin auf Zeit aber nur den halben Verheiratetenzuschlag mit dem Hinweis Körperschaft des ÖR ist ÖD egal wie sich das Gehalt zusammensetzt). Nun bin ich seit 9 Jahren bei einem Kommunalen Unternehmen beschäftigt (GbR): Gesellschafter sind Stadt und Landkreis und zwei Körperschaften des Öffentlichen Rechts.
Bin ich nun schon unkündbar??

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In welcher Form muss der Vorstand den anderen Mitgliedern Unterlagen, die er von der Dienststelle bekommen hat (Antragsschreiben usw.) zugänglich machen. Kann ein einzelnes Mitglied Kopien davon verlangen? Bisher wurden diese Schreiben in der Sitzung verlesen, Fragen beantwortet und dann abgestimmt.

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ein Beamter wurde am 1.4.09 vom Bund zur Stadt abgeordnet. Er soll zum 1.10 versetzt werden. Derzeit erhält er A 11. Ab 1.10. soll er nach A 10 rückgruppiert werden, da die Stelle nicht mehr hergibt. Damit ist er einverstanden (da er hier in der Gegend bleiben möchte).
der Bund will dem Beamten die Ernennungsurkunde am 30.9. übergeben mit Wirkung vom 1.10.
geht das überhaupt? ab 1.10. sind wir doch Dienstherr. Ist die Ernennung dann nicht nichtig? Wäre es nicht richtiger, wenn der Beamte mit Wirkung vom 30.9. herabgruppiert wird.
Bitte dringend um Antworten.
Vielen Dank.

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Die Stadt Hof in Bayern will es am 27.09.09 wissen: Die Bürger sollen neben den 2 Kreuzen der Bundestagswahl noch über 3 Bürgerentscheide (1 Bürgerbegehren, 2 Ratsbegehren) abstimmen.

Nachdem eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren erwirkt hat, hat der Stadtrat schnell noch zwei Ratsbegehren angehängt. Die Fragestellungen der Ratsbegehren haben es in sich, sorgen für massive Beschwerden über "bewusste Verwirrung der Wähler", "primitive Wahlmanipulation" und "Betrug".

Und dies zurecht, hier sind die Fragen im Worlaut:

Frage 1 (Ratsbegehren 1): Sind Sie dafür, dass die Hofer Innenstadt mit einer Neugestaltung der Freiflächen und dem weithin Beachtung findenden Konzepts des "Hofer Himmels" schrittweise aufgewertet wird und damit das Oberzentrum Hof insgesamt gestärkt und ein Alleinstellungsmerkmal für Jahrzehnte geschaffen wird ? Ja / Nein

Frage 2 (Bürgerbegehren): Sind Sie dafür, dass die Hofer Innenstadt aufgewertet wird ohne dass ein Dach wie der zur Zeit geplante "Hofer Himmel" errichtet wird ? Ja / Nein

Frage 3 (Ratsbegehren 2): Stichfrage: Werden die beim Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten ? Bürgerentscheid 1 / Bürgerentscheid 2

Man macht den Bürgerentscheid hier zu einer Farce. Hier werden Fragestellung, Begründungen und Bewertungen vermengt; ferner soll der Wähler mit den 2 komplizierten Ratsbegehren verwirrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Beschwerde bei der Regierung in Oberfranken oder beim Verwaltungsgericht Recht bekommt !

Links:
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1782&showNews=498859
http://www.frankenpost.de/nachrichten/ho...90,1069976

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Sylvia Erwin von LexisNexis beschreibt die möglichen Folgen der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen 750 Lehrer durch das Land Bremen. Die Lehrer hätten während der letzten Tarifverhandlungen gestreikt, nachdem sie von ihrer Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" dazu aufgefordert worden seien.

Erwin bezweifelt jedoch, dass Streikverbot im deutschen Beamtenrecht noch rechtlich haltbar ist. In Europa bestehe ein Streikverbot nur noch in der Türkei und in Deutschland. Das türkische Streikverbot sei bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgehebelt worden....

Kommt es nun auch in Deutschland zum Prozess, dann könnten unter Umständen auch deutsche Beamte über den EuGH ein Streikrecht erwirken.



Link: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/betri...-in-bremen

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Hallo zusammen!

Ich bin seit ca. 5 Jahren in unbefristeter Anstellung im öffentlichen Dienst beschäftigt, möchte mich aber gerne anderswo hin bewerben.
Nun meine Frage: Grundsätzlich gilt bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 5 Jahren eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Besteht diese auch, wenn man quasi vom öffentlichen Dienst in den öffentlichen Dienst wechselt?

Schöne Grüße und vielen Dank schon mal.

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Ich möchte mich als Gymnasialehrer (insbesondere) in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein bewerben (mit 2.SE). Ich bin 34 Jahre alt. Viele meiner Bekannten sind schon länger als Lehrer in diesen Bundesländern beschäftigt und wurden nach Lebensalter und nicht nach Dienstalter eingestuft. Im Internet habe ich gelesen, dass die Einstufung nach Dienstalter vollzogen wird. Bei mir würde das eine Gehaltseinbuße von 800Euro bedeuten.
Weiß jemand, was nun stimmt, oder ob sich etwas geändert hat? Und kann mir vielleicht auch jemand über diesbezügiche Unterschiede der einzelnen Bundesländer sagen?

Vielen Dank und Grüße
Walter

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Hallo,

ich habe meine Ausbildung im öffentlichen Dienst gemacht und werde nächstes Jahr zum 1.9.2010 als Inspektoranwärter beginnen.

Insgesamt habe ich dann ~ 53 Kalendermonate im öffentlichen Dienst gearbeitet, welche ja auch später auf das Ruhegehalt angerechnet werden.
Ich möchte nun wissen, ob sich die 53 Monate im öffentlichen Dienst auf die Besoldung auswirken, da es meines Wissens nach vor Kurzem eine Änderung der Vorschrift gegeben hat.

Wenn ich nach der anschließenden Ausbildung zum Inspektor nun insgesamt 89 Kalendermonate (~ 7 Jahre) im öffentlichen Dienst tätig bin müsste sich das doch eigentlich auch auf die Besoldung auswirken oder bin ich hier auf dem Holzweg?

Für Antworten bin ich sehr dankbar :-)
MfG

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Und hier noch ein Artikel aus der BILD:

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der z.B. Apotheker, Anwälte, Ingenieure oder Ärzte vertritt, fordert lt. BILD eine Urlaubssperre für die Angestellten und Beamten in den Bauämtern und Planungsämtern der Kommunen und Länder.

Als Begründung wird ein zu zögerlicher Beginn der Baumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II genannt, in den Behörden herrsche ein Bewilligungsstau.

Mein Kommentar: Wenns im Einzelfall hilft, dann ja. Aber es hätte doch jedem Verständigen Politiker von vorneherein klar sein müssen, dass die Kommunen komplexe und teure Sanierungmaßnahmen oder Investitionen nicht mal eben aus dem Boden stampfen können. Schließlich muss man sowohl geltendes Recht einhalten (z.B. Vergaberecht, Planungsrecht, Baurecht) als auch dem Bürger gegenüber rechtfertigen, die Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt zu haben.

Etwas anderes: Warum zahlen die freiberufler eigentlich keine Gewerbesteuer ?

Link: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/...eamte.html

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