Piratenpartei im Stadtrat
#1
Die Piratenpartei hat es bei den Kommunalwahlen in NRW erstmals in Stadtparlamente geschafft, und das gleich in den Großstädten Münster und Aachen. Dort wurde jeweils ein Sitz errungen:

http://www.netzeitung.de/internet/internet/1448599.html

Der Münsteraner Stadt-Pirat will sich demnach vor allem gegen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen (z.B. Bahnhof, Schulen, Busse) einsetzen. Die Piratenpartei in Münster als Programm gibt folgendes an:

"Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.
Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen."

Ich finde, diese Programme haben auf der kommunalen Ebene zu wenig Substanz. Mit ihren Haupt-Zielen freies Internet, Datenschutz und Informationsfreiheit scheint mir die Piratenpartei auf höheren Ebenen (Bundesländer, Bund und EU) besser aufgehoben.

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