Hallo,

ein Ratsmitglied hat angefragt, ob es möglich wäre, die Ratssitzungen per Webcam live auf der Website unserer Stadt zu präsentieren und auch als Videoaufzeichnung dort in ein öffentliches Archiv zu stellen. Da ich mich mit Videos weder technisch noch inhaltlich beschäftigt habe, wäre ich für Hinweise dazu dankbar.

Welche Hardware und wieviel Menpower benötigt man ? Daraus müsste ich dann auch die Kosten ableiten. Eine Webcam dürfte ja nicht ausreichen ...

Gibt es rechtliche Einschränkungen ? Muss zum Beispiel ein Bürger, der in der Ratssitzung eine Frage stellt, die Präsentation und Aufzeichnung dulden ?

Bin für jeglichen Tipp dankbar !

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Hallo ihr da draußen!
Ich steh momentan vor der schweren Entscheidung: Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten bei der AOK oder Beamtenausbildung???
Ich wäre echt heilfroh, wenn mir jemand Tipps geben könnte, oder auch jemand da is, der eine Ausbildung macht und mir sagen kann, was mich erwartet!!!

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Benötige eure Hilfe !
Ich bin Beamter beim Land Berlin im gartenbautechnischen Dienst mit Besoldung A 10. Derzeit sollen wir Stellenbeschreibungen anfertigen. Ich habe sowas noch nicht gemacht. In Hinblick auf die Bewertung möchte ich wissen, welche Anforderungen an eine Stellenbeschreibung gestellt werden und welche Inhalte den Unterschied zwischen einer Stellenbeschreibung für eine A 10 und eine für A 11 darstellen.
Vielen Dank für eure Hilfe.

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hallo,

wegen ploetzlicher geschaeftsaufgabe durch meinen chef bin ich kurzfristig zum 31.12.09 arbeitslos geworden und werde hartz 4 beantragen muessen. ich verfuege nur ueber eine kleine witwenrente, anspruch auf arbeitslosengeld 1 habe ich wohl nicht.

bevor ich morgen den antrag stellen konnte (amt war geschlossen) wurde mir von meinem vermieter bereits die miete fuer januar abgebucht. ich hatte noch 3000 EU erspartes auf dem konto.

kann mir jemand sagen, ob die arge die miete trotzdem zahlen muss, obwohl sie bereits ueberwiesen ist ? falls nicht faende ich dies sehe ungerecht, denn ich konnte wahrend der feiertage und am wochenende ja keinen antrag stellen.

ich werde morgen mir einem bekanntenten den antrag stellen.

danke

cathrin

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In Niedersachsen will man Kommunen, die mit besonders großen Defiziten kämpfen, helfen. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am 17.12.09 einen "Zukunftsvertrag". U.a. wurde darin geregelt, dass überschuldete Kommunen zu mehr oder wenig freiwilligen Fusionen motiviert werden. Als Anreiz übernehmen das Land und die niedersächsischen Kommunen je zur Hälfte bis zu 75 % der bestehenden Kassenkredite fusionierender Kommunen (Zinsen und Tilgungen). Die Fusionsbeschlüsse müssen bis Oktober 2011 gefasst werden.

Grundsätzlich eine gute Idee. Auch der demographische Wandel wird das Thema "Städtefusionen" bundesweit in den Vordergrund rücken. Man muss allerdings abwarten, ob diese finanziellen Anreize ausreichen, um die Kommunen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit zu bewegen. Auch bei den Bürgern bestehen häufig große Widerstände gegen Zusammenschlüsse; zahlreiche Bürgerentscheide sind vorprogrammiert.

Ferner werden sich jetzt sparsame Kommunen darueber ärgern, dass sie ihre (möglicherweise) schlecht wirtschaftenden Konkurrenten um Einwohner, Touristen und Wirtschaftsunternehmen noch mit eigenen Steuergeldern unterstützen müssen. Wenn die armen Kommunen dann z.B. noch über teure Freizeitbäder, viele Schulen oder neue Industriegebiete verfügen, kann es "böses Blut" geben. Es würde mich wundern, wenn es nicht zu Klagen von zahlenden Kommunen kommen würde.

Problematisch ist in diesen Modellen auch, dass man zumindest kurzfristig Anreize zum Schuldenmachen setzt, da die Entschuldungs-Zuschüsse mit steigenden Schulden auch ansteigen.

Man darf gespannt sein, wie sich der "Zukunftsvertrag" in der Praxis bewähren wird.

H. L.

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Hallo Leute!!!
Wie sollte den eurer Meinung nach die Finanzbuchhaltung organisiert sein?
Habt ihr gute Praxistipps oder Quellen zum nachlesen?

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Berlin verlangt ab 2011 für den Kita-Kesuch von 3-6-Jährigen keine Kindergartenbeiträge mehr.

Angesichts unseres demographischen Wandels und der gar nicht mehr so neuen Erkenntnis, dass gerade in diesem Alter wesentliche Bildungsgrundlagen gelegt werden, eine längst überfällige Entscheidung.

Knappe Kassen hin oder her - wenn die Kommunen ihre Bildungsaufgabe ernst nehmen, muss das Beispiel Berlin bundesweit Schule machen !

PS: Liebe Kommunen, vergesst dann bitte nicht, auch die Qualität der Kitas zu verbessern, denn diese ist heute noch vielfach mangelhaft !

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Hallo,

ich bin Justizvollzugsbeamter auf Lebenszeit in RLP und würde jetzt gern bei einer anderen Landesbehörde die Ausbildung für den gehobenenen Dienst absolvieren ( ganz von vorn, nochmal als Anwärter).

Kann ich meinen Status als Lebenszeitbeamter im mittleren Dienst beibehalten?

Macht sich der Status bei der an die Ausbildung folgende Probezeit positiv bemerkbar?

Danke für eure Antworten

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Im Rahmen meiner Einstellung im öD habe ich gerade einen Bescheid über die tarifliche Einstufung bekommen, und möchte ihn anfechten. Meine Frage: kann man in diesem Fall einen "Einspruch" einlegen, oder gilt hier ein anderes Rechtsmittel? Es wäre super, wenn sich jemand auskennt.

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Hallo,

es interessiert mich, wie die Erfahrungen mit der dienstlichen Nutzung von Mails sind, ob unsere lieben Mitbürger viele Mails schreiben, und wie die Akzeptanz ist.

Ich arbeite ja in einer Landesbehörde und habe viel mit älteren und/oder behinderten Menschen zu tun. Die Nutzung dieser modernen Kommunikationsform ist da eher gering. So grob geschätzt erhalte ich maximal eine dienstliche Mail pro Woche. Ich schreibe auch ca. 2-3 Mails, mehr ist das nicht.

Eigentlich schade, denn Mails sind ja sehr günstig.

Vor einiger Zeit habe ich mich einmal mit einem Rechtspfleger eines Amtsgerichtes darüber unterhalten. Also, erstmal wollen die keine Mails. Teilweise wissen die gar nicht, wie ein Anhang zu öffnen ist. Und das Postfach wird vielleicht ein Mal in der Woche geöffnet. Dabei gibt es eine Dienstanweisung, dass das Postfach täglich kontrolliert werden muss.

Wir haben dienstlich auch viel mit Ärzten und Krankenhäusern zu tun. Aber z. B. ein Krankengeschichtenarchiv mit Mailadresse ? Davon kann man träumen. Und die Ärzte ? Sehen die Mails nicht regelmäßig durch, oder sie werden als Spam aussortiert.

Man sieht, es herrscht wohl noch Wildwuchs in dieser Hinsicht. Wie sind denn so die eigenen Erfahrungen mit EMail ?

Gruss

Andreas

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Die Verpflichtungen aus dem Vergaberecht scheinen von der Öffentlichen Hand nicht sehr ernst genommen zu werden. Diesen Schluss legen zwei Urteile des EuGH gegen öffentliche Auftraggeber nahe, in denen die Bundesrepublik Deutschland peinliche Niederlagen erlitten hat:

So weist der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 15.10.09 (C 275/08) darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen das Vergaberecht verstoßen hat, indem die Datenzentrale Baden-Württemberg die Lieferung einer Software im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Öffentlichen Vergabebekanntmachung vergeben hat.

Nur wenige Wochen später stellt der EuGH in einem weiteren Urteil vom 29.10.09 (C-536/07) fest, dass die Stadt Köln den Auftrag zum Bau von vier neuen Messehallen rechtswidrig ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben hat. Die Stadt Köln hatte den "Oppenheim-Esch-Fonds" ohne förmliches Vergabeverfahren, insbesondere ohne europaweite Ausschreibung, beauftragt.

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Hallo alle zusammen,

ich bin durch Zufall auf das Forum hier gestoßen, da ich Infomaterial etc. über Fortbildung zur Personalfachkauffrau gesucht habe.

Ich arbeite schon über 20 Jahre im öffentlichen Dienst und dieses Jahr sind bei mir schon wieder 10 Jahre auf meinem jetzigen Posten rum. Ich arbeite in der kommunalen Jugendarbeit und erledige alle Personalarbeiten, außer Eingruppierung. Nun juckt es mich - ich habe mich auch schon bei der DAA in Nürnberg angemeldet - eine Fortbildung zur Personalfachkauffrau zu absolvieren.

Meine Frage an Euch: hat irgend eine/r von Euch auch diese Fortbildung absolviert, obwohl er/sie im kommunalen Bereich arbeitet und könnt Ihr den Stoff gut ins Praktische umsetzen??? Es ist ja schon ein Unterschied zwischen freier Wirtschaft und Kommune.

Mich würde Eure Meinung dazu interessieren, am besten auch Eure Erfahrung, da diese Fortbildung ja knapp über 2 Jahre dauern wird und wie ich gehört habe, kein Zucker schlecken sein soll.

Danke für Eure Unterstützung.

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Hallo,

wie wird man während des Aufstiegs besoldet und was ist die Rechtsgrundlage dafür (wo steht das) ??

Danke und lg

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Hallo zusammen,

in unserer Dienststelle besteht eine Dienstanweisung, die die private Internetnutzung verbietet. Dort ist auch eine stichprobenartige Überprüfung der aufgerufenen Seiten geregelt. Nun sind leider sehr viele Seiten erfasst worden, die eine private Nutzung sehr nahe legen, wie z. B. youtube oder ähnliches.
Die Dienststelle wollte ca. 50 Seitenaufrufe weiterverfolgen, also den Nutzer identifizieren und bat um Zustimmung. Der PR hat die gewünschten Seiten weiter eingeschränkt und die Zustimmung dafür erteilt.

Nun gibt es unterschiedliche Meinungen zw. Dienststelle und PR welche Seiten an welchem Tag ausgewertet werden dürfen.

Da es hier in der Folge um Abmahnungen bzw. Kündigungen gehen kann, möchte der PR jetzt einen Rechtsanwalt beauftragen. Welche Argumente muss der PR vorbringen, um diese Ausgabe zu rechtfertigen? Schließlich steht im PersVG ja nur, dass der Arbeitgeber die "notwendigen" Kosten übernehmen muss.

Wer kann mir den Ablauf einer solchen Maßnahme erklären, damit kein formaler Fehler gemacht wird?

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Hallo,

aus gesundheitlichen Gründen soll eine Versetzung in den Ruhestand angedacht werden (Kommunalbeamter, Bayern).

Dazu sind noch so viele Fragen offen :
1. Was ändert sich außer der Höhe der Bezüge noch?
2. Wie hoch sind die Bezüge > sind sie wie das Ruhegehalt (halt mir den entsprechenden altersbedingten Abzügen)?
3. z.B. bleibt die Beihilfe wie bisher und auch Krankenkasse?
4. Oder auch z. B. "Beamtenstatus" bei Versicherungen?
5. Gibt es irgendwo Informationen, wo man nachlesen kann?
6. was muss bei einem GdB von 30 % berücksichtigt werden?

Dankeschön schon mal im Voraus!

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