Kündigung im öffentlichen Dienst

Auch im öffentlichen Dienst können Arbeitsverhältnisse durch eine Kündigung beendet werden. Entgegen dem weitverbreiteten Irrglauben, im öffentlichen Sektor sei eine Entlassung völlig ausgeschlossen, unterliegen Behörden, Kommunen und Betriebe dem regulären Arbeitsrecht – ergänzt durch die speziellen Vorschriften der jeweiligen Tarifverträge.

Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst enthalten präzise Regelungen zu Kündigungsfristen, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zu besonderen Schutzvorschriften.

Eine ausführliche Darstellung der Kündigungsregeln nach dem TVöD finden Sie hier: Kündigung nach TVöD

Ordentliche versus außerordentliche Kündigung

Im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes wird grundsätzlich zwischen zwei Kündigungsarten unterschieden:

• Ordentliche Kündigung: Diese beendet das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der tariflich oder gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist. Sie setzt im Regelfall die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit) und einen triftigen Grund (verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt) voraus. Für langjährig Beschäftigte in bestimmten Tarifwerken kann eine ordentliche Kündigung zudem gänzlich ausgeschlossen sein.
• Außerordentliche (fristlose) Kündigung: Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Im öffentlichen Dienst kommt dies vor allem bei schweren Verfehlungen (wie erwiesener Arbeitszeitbetrug, Diebstahl von Behördeneigentum oder schwerer Vertrauensbruch) in Betracht. Eine solche Kündigung muss dem Betroffenen gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der Tatsachen zugehen.

Kündigung durch Arbeitnehmer

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich selbst kündigen. Dabei müssen die jeweils geltenden tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfristen beachtet werden.

Mehr dazu: Kündigungsfristen berechnen im öffentlichen Dienst (TVöD)

Viele Kündigungen seitens der Beschäftigten erfolgen zum Beispiel, wenn in eine andere Behörde gewechselt oder eine neue berufliche Perspektive in der Privatwirtschaft wahrgenommen wird.

Kündigung durch den Arbeitgeber

Auch Arbeitgeber im öffentlichen Dienst können Arbeitsverhältnisse unter Beachtung strenger formeller und materieller Voraussetzungen kündigen. Dabei gelten die allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).

Eine arbeitgeberseitige Kündigung kann beispielsweise erfolgen:

• aus verhaltensbedingten Gründen, etwa bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder wiederholten unentschuldigten Fehlzeiten
• aus personenbedingten Gründen, etwa bei lang anhaltender Krankheit (Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst)
• aus betriebsbedingten Gründen, wenn ein Arbeitsplatz im Zuge von Umstrukturierungen dauerhaft wegfällt

Das strenge Schriftformgebot nach § 623 BGB

Im öffentlichen Dienst wird bei Personalmaßnahmen akribisch auf Formerfordernisse geachtet. Für jede Kündigung gilt uneingeschränkt das gesetzliche Schriftformgebot:

• Handschriftliche Originalunterschrift: Die Kündigung muss zwingend auf Papier gedruckt und vom zuständigen Dienststellenleiter oder einer bevollmächtigten Person persönlich mit der Hand unterschrieben sein.
• Unzulässigkeit digitaler Formen: Eine Kündigung per E-Mail, Fax, Computerfax, WhatsApp oder als PDF-Scan ist nach § 123 BGB in Verbindung mit § 623 BGB von Anfang an formell unwirksam.
• Zugangsnachweis: Da der Arbeitgeber im Streitfall den fristgerechten Zugang des Schreibens beweisen muss, erfolgt die Übergabe in Behörden meist durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbekenntnis oder per Boten.

Besonderheiten im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst bestehen besondere Rahmenbedingungen und Schutzmechanismen, die im privaten Sektor so nicht existieren:

• Tarifliche Kündigungsfristen: Diese weichen je nach Beschäftigungsdauer teilweise deutlich von den gesetzlichen Mindestfristen des BGB ab und sehen oft eine Staffelung nach Jahren vor.
• Beteiligung des Personalrats: Vor jeder Kündigung ist zwingend der Personalrat anzuhören; ohne ordnungsgemäße Anhörung oder bei Widerspruch des Personalrats gelten im öffentlichen Dienst schärfere gesetzliche Weiterbeschäftigungsansprüche während eines Kündigungsschutzprozesses (Personalrat und Kündigung im öffentlichen Dienst).
• Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV): Handelt es sich um eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten, müssen zwingend auch die SBV und das Integrationsamt frühzeitig beteiligt werden.
• Organisatorische Alternativen: Anstelle einer Kündigung prüfen Behörden aufgrund ihrer Fürsorgepflicht häufig mildere Mittel wie Versetzungen, Umsetzungen oder Abordnungen.
• Tariflicher Sonderstatus: Für langjährig Beschäftigte ab einem bestimmten Alter greifen erweiterte Schutzvorschriften vor ordentlichen Kündigungen.

Besonderheiten bei Beamten

Beamte stehen in keinem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Eine klassische arbeitsrechtliche Kündigung ist daher ausgeschlossen. Das Beamtenverhältnis kann stattdessen nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (wie Entlassung auf Antrag, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren oder Versetzung in den Ruhestand) enden. Mehr dazu: Beamtenrecht im Überblick

Zusammenhang mit Urlaub bei Kündigung

Wenn ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst endet, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Abgeltung oder der Inanspruchnahme noch offener Urlaubsansprüche. Grundsätzlich gilt: Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er finanziell abzugelten.

Weitere Informationen: Urlaub bei Kündigung im öffentlichen Dienst

Weitere Themen rund um Kündigung & Beendigung

• Aufhebungsvertrag im öffentlichen Dienst
• Abfindung im öffentlichen Dienst
• Kündigung in der Probezeit im öffentlichen Dienst

Häufig gestellte Fragen zur Kündigung (FAQ)

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