Umsetzung im öffentlichen Dienst

Eine Umsetzung bedeutet im öffentlichen Dienst, dass Beschäftigte oder Beamte innerhalb derselben Dienststelle einen anderen Arbeitsplatz oder einen anderen Aufgabenbereich erhalten.

Im Gegensatz zur Versetzung bleibt die organisatorische Zugehörigkeit zur Dienststelle dabei grundsätzlich unverändert.

Umsetzungen kommen in der Praxis häufig vor, etwa bei organisatorischen Veränderungen, Personalmangel oder neuen Aufgabenbereichen.

Was bedeutet Umsetzung?

Unter einer Umsetzung versteht man den Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb derselben Behörde oder Dienststelle.

Typische Beispiele sind:

• Wechsel in ein anderes Sachgebiet innerhalb einer Verwaltung
• Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs
• Versetzung in eine andere Abteilung derselben Dienststelle

Eine Umsetzung kann sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamtinnen und Beamte betreffen.

Unterschied zwischen Umsetzung, Versetzung und Abordnung

Im öffentlichen Dienst werden verschiedene Formen des Arbeitsplatzwechsels unterschieden.

• Umsetzung: Wechsel innerhalb derselben Dienststelle
• Versetzung: dauerhafter Wechsel zu einer anderen Dienststelle
• Abordnung: vorübergehender Einsatz bei einer anderen Dienststelle

Weitere Informationen zu diesen Maßnahmen:

• Versetzung im öffentlichen Dienst
• Abordnung im öffentlichen Dienst

Umsetzung bei Tarifbeschäftigten

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst erfolgt eine Umsetzung in der Regel auf Grundlage des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

Dieses erlaubt es dem Arbeitgeber, Beschäftigten andere Aufgaben zuzuweisen, solange diese noch vom Arbeitsvertrag und der vereinbarten Eingruppierung gedeckt sind.

Im Bereich des TVöD ist daher entscheidend, dass die neue Tätigkeit weiterhin der vereinbarten Entgeltgruppe entspricht.

Umsetzung bei Beamten

Auch Beamtinnen und Beamte können innerhalb ihrer Behörde auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden.

Rechtsgrundlage ist das Organisationsrecht des Dienstherrn.

Eine Umsetzung ist grundsätzlich zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

Wichtig ist jedoch, dass die neue Tätigkeit weiterhin amtsangemessen ist.

Der Dienstherr darf Beamten daher grundsätzlich keine dauerhaft niedrigeren Aufgaben übertragen.

Mehr dazu: Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Grenzen der Umsetzung

Auch wenn Arbeitgeber und Dienstherr ein Weisungsrecht besitzen, gibt es rechtliche Grenzen.

Eine Umsetzung kann problematisch sein, wenn sie:

• gegen den Arbeitsvertrag verstößt
• eine deutlich niedrigere Tätigkeit überträgt
• willkürlich oder schikanös erfolgt
• erhebliche Nachteile für Beschäftigte verursacht

Mitbestimmung des Personalrats

Bei personellen Maßnahmen kann der Personalrat zu beteiligen sein.

Ob eine Umsetzung mitbestimmungspflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz des Bundes oder der Länder.

Typische Gründe für eine Umsetzung

In der Praxis erfolgen Umsetzungen häufig aus organisatorischen Gründen, zum Beispiel:

• Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung
• Personalbedarf in anderen Bereichen
• neue Aufgabenverteilungen
• Konflikte innerhalb eines Teams

Praxisbeispiele

• Sachbearbeiter wechselt innerhalb der Stadtverwaltung vom Bürgeramt zum Standesamt
• Beschäftigter übernimmt ein anderes Sachgebiet innerhalb derselben Abteilung
• Beamter wird innerhalb der Behörde auf einen anderen Dienstposten umgesetzt

Mini-FAQ zur Umsetzung

Kann mein Arbeitgeber mich einfach umsetzen?

Bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ist eine Umsetzung im Rahmen des Direktionsrechts grundsätzlich möglich, wenn die neue Tätigkeit noch vom Arbeitsvertrag und der vereinbarten Entgeltgruppe gedeckt ist.

Kann ein Beamter umgesetzt werden?

Ja. Auch Beamtinnen und Beamte können innerhalb ihrer Behörde auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Dies ist Teil des Organisationsrechts des Dienstherrn.

Die neue Tätigkeit muss jedoch weiterhin amtsangemessen sein.

Ist eine Umsetzung dasselbe wie eine Versetzung?

Nein. Eine Umsetzung erfolgt innerhalb derselben Dienststelle. Bei einer Versetzung wechselt die Beschäftigung dauerhaft zu einer anderen Dienststelle.

Kann ich mich gegen eine Umsetzung wehren?

Eine Umsetzung kann unzulässig sein, wenn sie gegen den Arbeitsvertrag verstößt, nicht mehr amtsangemessen ist oder eine unzulässige Benachteiligung darstellt.

Muss der Personalrat beteiligt werden?

Bei Umsetzungen kann der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht haben. Die genauen Regelungen ergeben sich aus den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen.

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