Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst starten mit einem befristeten Arbeitsvertrag – und fragen sich: Gibt es hier überhaupt eine Probezeit und kann währenddessen oder danach gekündigt werden?
• Vereinbarung: Eine Probezeit ist auch bei Befristung zulässig, muss sich aber aus Tarifvertrag oder Vertrag ergeben.
• TVöD & TV-L Regelung (§ 30): 6 Wochen bei sachgrundloser Befristung, 6 Monate bei Befristung mit Sachgrund.
• Unkündbarkeit nach Probezeit: Nach § 15 Abs. 3 TzBfG sind befristete Verträge nach der Probezeit ordentlich grundsätzlich unkündbar, sofern keine abweichende Klausel vorliegt.
Grundsätzlich ist eine Probezeit auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen möglich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich vor allem aus den Tarifverträgen (TVöD / TV-L) sowie aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Probezeit bei befristeten Verträgen
Auch bei befristeten Arbeitsverträgen kann eine Probezeit vereinbart werden. Sie dient dazu, dass Arbeitgeber und Beschäftigte prüfen können, ob die Zusammenarbeit dauerhaft funktionieren soll.
Wichtig: Die Dauer der Probezeit muss in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses stehen. Bei sehr kurzen Befristungen sind daher entsprechend kürzere Probezeiten zulässig.
Bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst richten sich die Regelungen zur Probezeit primär nach den entsprechenden Tarifverträgen des Bundes, der Kommunen oder der Länder (TVöD / TV-L).
Besonderheiten in TVöD und TV-L (§ 30)
Sowohl im Bereich des TVöD als auch im TV-L (Länder) gelten spezifische Regelungen für befristete Arbeitsverträge. Nach § 30 TVöD / TV-L gilt:
- bei sachgrundlosen Befristungen die ersten sechs Wochen als Probezeit
- bei Befristungen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit
Innerhalb dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Weitere Informationen: Probezeit im öffentlichen Dienst
Kündigung während und nach der Probezeit (§ 15 TzBfG)
Während der Probezeit kann ein befristetes Arbeitsverhältnis unkompliziert mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Wichtige Besonderheit nach Ablauf der Probezeit: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 15 Abs. 3 TzBfG) sind befristete Arbeitsverträge während ihrer restlichen Laufzeit ordentlich grundsätzlich unkündbar. Eine normale ordentliche Kündigung (z. B. aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen mit den üblichen Fristen) ist nach Ende der Probezeit also gesetzlich ausgeschlossen – es sei denn, im Tarifvertrag oder im individuellen Arbeitsvertrag ist die ordentliche Kündbarkeit während der Befristung ausdrücklich vereinbart. Andernfalls läuft der Vertrag automatisch zum vereinbarten Endtermin aus oder kann nur fristlos aus wichtigem Grund beendet werden.
Mehr dazu: Kündigung in der Probezeit im öffentlichen Dienst
Ende der Probezeit und Verlängerung
Nach Ablauf der Probezeit und dem Fortbestehen des Vertrages läuft ein befristeter Arbeitsvertrag regulär bis zum Enddatum weiter.
Ob eine einmal vereinbarte Probezeit unter bestimmten Bedingungen verlängert werden kann, lesen Sie hier: Probezeit verlängern im öffentlichen Dienst
Häufige Fragen zur Probezeit bei Befristung (FAQ)
Gibt es bei jedem befristeten Vertrag eine Probezeit?
Nein. Eine Probezeit muss ausdrücklich vereinbart sein oder sich aus tariflichen Vorschriften ergeben.
Wie lange darf eine Probezeit bei einem befristeten Vertrag dauern?
Im TVöD und TV-L betragen die Fristen nach § 30 bei sachgrundlosen Befristungen 6 Wochen und bei Befristungen mit Sachgrund 6 Monate.
Kann ein befristeter Vertrag während der Probezeit gekündigt werden?
Ja. Während der Probezeit ist eine Kündigung mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen zulässig.
Ist eine Kündigung nach der Probezeit noch möglich?
Grundsätzlich nein. Nach § 15 Abs. 3 TzBfG sind befristete Verträge nach der Probezeit ordentlich unkündbar, es sei denn, eine Kündbarkeit wurde im Tarif- oder Arbeitsvertrag explizit vereinbart.
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Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst beginnen mit befristeten Verträgen. Dabei entstehen häufig Fragen zur Probezeit oder zu Kündigungsmöglichkeiten.
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