Kündigung in der Probezeit im öffentlichen Dienst
Wie schnell kann man in der Probezeit im öffentlichen Dienst gekündigt werden? In der Regel beträgt die Kündigungsfrist nur zwei Wochen – und ein umfassender Kündigungsschutz besteht meist noch nicht.
- Kündigungsfrist: Beträgt während der Probezeit in Tarifverträgen wie TVöD, TV-L oder TV-V in der Regel 2 Wochen.
- Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift im Regelfall erst nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von sechs Monaten.
- Begründung: Eine ordentliche Kündigung in der Probezeit ist grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich.
Hier erfahren Sie, welche Fristen gelten, wann eine Kündigung zulässig ist und welche Besonderheiten für Tarifbeschäftigte und Beamte gelten.
Kündigungsfrist in der Probezeit
Bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit (die in der Regel maximal sechs Monate dauert) in der Regel zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Dies ergibt sich aus Tarifverträgen wie dem TVöD, dem TV-L oder dem TV-V.
Im TVöD Diese findet sich diese Regelung in § 34 TVöD. Die Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Beschäftigten ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden.
Kündigung nur zum Monatsschluss
Nach § 34 Abs. 1 TVöD bzw. TV-L sowie § 19 Abs. 5 TV-V ist in den ersten sechs Monaten (Probezeit) eine ordentliche Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats (Monatsschluss) zulässig.
Das bedeutet: Das Arbeitsverhältnis endet nicht exakt nach 14 Tagen ab Zugang, sondern immer erst zum Ablauf des Monats, in dem die Zwei-Wochen-Frist abgelaufen ist bzw. zum Monatsletzten, sofern die Frist rechtzeitig gewahrt wurde.
Beispiel 1 (Zugang Mitte des Monats):
Der Arbeitgeber übergibt dem Beschäftigten am 10. Mai ein Kündigungsschreiben in der Probezeit (Zugang am selben Tag). Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Monatsschluss.
- Die Zwei-Wochen-Frist läuft vom 11. Mai bis zum 24. Mai.
- Da die Frist vor dem Monatsende endet und zum Monatsschluss gekündigt werden muss, endet das Arbeitsverhältnis regulär am 31. Mai.
Beispiel 2 (Zugang zu spät für den aktuellen Monat):
Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni beenden.
- Dafür muss die Kündigung dem Arbeitnehmer spätestens zwei Wochen vor dem 30. Juni – also bis spätestens zum 16. Juni – zugehen.
- Geht die Kündigung nachweislich erst am 20. Juni zu, kann die Zwei-Wochen-Frist bis zum 30. Juni nicht mehr eingehalten werden. Die Kündigung wirkt in diesem Fall automatisch erst zum nächstmöglichen Termin, nämlich zum 31. Juli.
Dazu interessant: Kündigungsfrist-Rechner zu § 34 TVöD
Gilt während der Probezeit Kündigungsschutz?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grundsätzlich erst, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als sechs Monate besteht (Wartezeit nach § 1 KSchG).
Während der Probezeit besteht daher in vielen Fällen noch kein allgemeiner Kündigungsschutz. Dennoch dürfen Kündigungen nicht willkürlich, sittenwidrig oder rechtswidrig erfolgen.
Besonderer Kündigungsschutz
Auch während der Probezeit kann ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz bestehen, zum Beispiel bei:
- Schwangeren (nach dem Mutterschutzgesetz)
- Schwerbehinderten Menschen (unter bestimmten Voraussetzungen)
- Mitgliedern der Personalvertretung
In diesen Fällen gelten zusätzliche strenge rechtliche Anforderungen und behördliche Genehmigungserfordernisse für eine Kündigung.
Kündigung durch Beschäftigte
Auch Beschäftigte können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich kündigen. Dies kommt zum Beispiel vor, wenn sich die Tätigkeit oder die Arbeitsbedingungen anders darstellen als erwartet. Die Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer in der Regel ebenfalls zwei Wochen.
Besonderheiten bei Beamten
Bei Beamten gelten völlig andere rechtliche Grundlagen. Hier gibt es keine arbeitsrechtliche Kündigung, sondern beamtenrechtliche Regelungen zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Arten von Beamtenverhältnissen und Probezeit.
Kann eine Kündigung in der Probezeit angefochten werden?
In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Kündigung rechtlich überprüft werden, zum Beispiel wenn ein Sonderkündigungsschutz missachtet wurde, Maßregelungsverbote vorliegen oder formale Anforderungen (wie die Schriftform) nicht eingehalten wurden. Betroffene sollten die Situation bei Zweifeln zeitnah prüfen lassen.
Häufige Fragen zur Kündigung in der Probezeit (FAQ)
Muss der Arbeitgeber die Kündigung in der Probezeit begründen?
Nein. Während der laufenden Probezeit ist für eine ordentliche Kündigung grundsätzlich keine Begründung erforderlich.
Kann ich während der Probezeit fristlos gekündigt werden?
Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder wichtigen Gründen zulässig. Ansonsten gilt die kurze Probezeit-Kündigungsfrist von zwei Wochen.
Kann ich nach einer Kündigung in der Probezeit erneut im öffentlichen Dienst eingestellt werden?
Ja. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit schließt eine spätere erneute Bewerbung oder Einstellung im öffentlichen Dienst keineswegs aus.
Fragen zur Kündigung in der Probezeit im Forum
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