Hallo Forum,

unsere Strasse soll eine neue Fahrbahndecke erhalten, die überwiegend von den Anliegern bezahlt wird.

Jetzt hat die Stadt ein Stein-Pflaster beschlossen, was etwa 2000 EUR pro Anlieger Mehrkosten im Verhältnis zur Teerdecke bedeutet.

Darf sie das? Muss sie nicht die kostengünstigste Variante wählen? Insbesondere OHNE mehrheitliches Einverständnis der Anwohner!

Bisher gab es auch eine Teerdecke. Ein Steinpflaster war bereits unter den Anliegern in der Diskussion, ist aber bisher an der Uneinigkeit / den Kosten gescheitert.

Die Baumassnahmen laufen bereits, eine schnelle Info wäre also schön.

Gruß
Pluto

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Guten Tag,
folgender Sachverhalt: Bin für 6 Wochen ins Ausland verfügt worden. Bis jetzt gab es eine Überstundenregelung - bis zu 3 Stunden täglich und das 7 Tage die Woche.
Ab sofort dürfen wir nur noch 8 Tage Überstunden im Monat einbringen. D.h., mit den 2 Tagen am Wochenende je 7:48 Std. sind die 8 Tage schon erbracht. Der Arbeitgeber schreibt vor, dass ich nur noch 7:48 täglich arbeiten darf, aber auf Ereignisse flexibel reagieren muss. Bereitschaftsdienst ist nicht angeordnet.

Fragen:
Wie sieht es mit den Pausen für Beschäftigte aus? Darf ich 3 Stunden arbeiten, dann 3 Stunden Pause machen. 1 Stunde arbeiten - 2 Stunden Pause machen. usw.? Diese Zeiten sind aber jeden Tag anders.
Kann der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich 24 Stunden erreichbar sein muss, auch wenn ich die 7:48 schon gebracht habe?

Darf ich auch mehr arbeiten, auch wenn ich die Zeiten schon verbraucht habe, sprich, 8 Tage Überstunden im Monat zusammengebracht habe?
Wie sieht das dann Arbeitsrechtlich aus? Wenn mir dann etwas während der Arbeitszeit passiert, obwohl ich eigentlich nicht hätte arbeiten dürfen?

Wie sieht es damit aus, dass ich in meiner Freizeit das Haus nicht verlassen darf und im Haus bleiben muss? (Das ist so).

Darf eine Arbeitszeit von 7:48 Std. täglich auf den ganze Tag verstreut werden. Wir bewegen uns in einem Zeitfenster von 6:00 - 20:00 Uhr.

in der Hoffnung auf Antwort,

Heinz

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hallo!
Also, meine Frage ist, ob der Angestelltenlehrgang I Pflicht ist! Ich habe eine Ausbildung als Bauzeichnerin bei der Stadtverwaltung gemacht und konnte nach der Ausbildung vorerst noch in dem Beruf arbeiten (ebenfalls bei der Stadt) nach 2 Jahren lief mein Vertrag allerdings aus und ich habe mich auf eine Stelle als Schulsekretärin (ebenfalls über die Stadt) beworben und auch erhalten! Jetzt wird mir gesagt, obwohl ich eine Festvertrag habe, dass ich die Stelle hier nicht behalten kann wenn ich nicht den AI Lehrgang mache! Ist es Pflicht den AI Lehrgang zu machen????

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Ich habe die Frage, ob die Elternzeit auch als Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD (Kündigung des Arbeitsverhältnis) gilt und somit die Kündigungsfrist verlängern.

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Hallo zusammen,

wer hat im Zusammenhang mit einer digitalen Poststelle in der Dienststelle (Scannen aller ein- und ausgehenden Schriftstücke sowie deren digtale Verteilung) schon Erfahrungen mit einer Invoicing- bzw. Mailroom-Software gemacht? Speziell mit Ascent Xtrata (Pro)!
Wie zuverlässig arbeitet eine solche Software bei der Erkennung, Indizierung und Verteilung von eingescannten Dokumenten (maschinell- und handschriftlich erstellte Dokumente)?

Bin für jede Rückantwort dankbar.

MfG
y20frank

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Hat bitte jemand detailierte Informationen über einheitliche Dienstbekleidung

Unser Amtsleiter will uns Mitarbeiter des technischen Dienstes an einem Mehrzweckhaus ( Theater- Bürgerhaus ) in Uniformen stecken. Gibt es dazu rechtlichen Hintergrund und was kann mir geschehen, wenn ich es ablehne Uniform zu tragen?

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Ich würde gerne im nächsten Jahr für 2 Monate unbezahlten Urlaub nehmen. Ich bin Justizangestellte bzw. jetzt heißt es ja Justizbeschäftigte. Meine Verwaltung teilte mir mit, dass ich in dem Fall in meiner Vergütungsstufe zurückgestuft werden würde, wenn ich die Arbeit wieder aufnehme, das würde so wohl im neuen Tarifvertrag stehen. Unbezahlter Urlaub bedeutet eine Unterbrechung der Beschäftigung. Gibt es trotzdem eine Möglichkeit für mich? Wie kann man die Vertretung regeln? Gibt es die Möglichkeit, für diese 2 Monate einer Auszubildenden (diese müßten im Februar 2008 ihre Ausbildung beenden)[/size][/font] zu beschäftigen?

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Guten Tag,
da ich ev. demnächst eine Stelle als Angestellter im öffentlichen Dienst antreten kann, wollte ich mich vorab über die Vergütung informieren. Da ich jedoch nicht weiß welche Vergütungsgruppe ich bin, kann ich mir schwer gemeinsam mit der Altersstufe, die passende Vergütung aus der Tabelle heraussuchen.
Kann mir vielleicht jemand helfen?
Danke im Vorraus

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Die Klassenfahrt unseres Sohnes (Oberstufe Gymnasium) nach Wien soll rd. 450 EU kosten. Wir können uns dies leisten, halten diesen Betrag aber für unangemessen. Schließlich soll das Lernen im Vordergrund stehen und nicht ein touristischer Ausflug. Und Lernen ist auch in Deutschland für kleineres Geld möglich.

Frage: Wie kann man gegen diese Planung vorgehen, ohne unserem Sohn bei Lehrern oder Mitschülern hier zu schaden ???

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Ist es richtig, dass man für einen Hund, den man aus dem Tierheim holt, keine Hundesteuer zahlen muss ?

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Hier ein wie ich finde sehr gelungener Clip der CSU München für die Kommunalwahl 2008, vgl. Website
Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid

[YouTube]Klq4NXqj3Xs[/YouTube]

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Interessantes Stadtmarketing-Projekt: Vorstellung von Städten auf NRW.TV und Youtube, hier z.B. Attendorn:

http://www.youtube.com/watch?v=N-q2NtIaRNg

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Hallo, in die Runde

Unter der Rubrik "Macht Landleben glücklich? (Ohne Post, ohne Bäcker, ohne Einkaufsmöglichkeit)" ist mir letzte Woche folgende Geschichte begegnet, die für all diejenigen interessant sein könnte, die auf dem "platten Land" leben und sich in die Diskussion darüber einmischen wollen, dass der letzte Laden im Ort unrentabel sei und deshalb auf die "Grüne Wiese" verlagert werden sollte

Herzlich aus Bellheim
(auch plattes Land)
C.

--

Asterix ist überall

Reilingen setzt auf attraktiven Ortskern mit Zukunft /
Wegweisendes Konzept bringt Absage für Supermarkt „auf der Grünen Wiese“

Wenn ein kleines Dorf voller unbeugsamer Badener nicht aufhört, den Betreibern einer ortsansässigen Supermarktkette die Stirn zu bieten, ist die Rede von Reilingen bei Hockenheim. Mit einem Aufsehen erregenden Konzept setzt die Gemeinde ein Zeichen gegen die zunehmende Verödung der Innenstädte im Land. Unterstützt werden die Reilinger dabei durch „Hilfstruppen aus dem freien Germanien“. Städteplaner der Kaiserslauterer WSW und Partner GmbH helfen den Stadtvätern bei ihrem Vorhaben einer umfassenden Neustrukturierung der Ortsmitte. Im Zentrum des gemeinsamen Projektes steht der Erhalt einer Supermarkt-Filiale im Ortskern.

Nach Auskunft von Bürgermeister Walter Klein hatte es Bestrebungen gegeben, den bestehenden Markt durch eine moderne Niederlassung am Rand der Gemeinde zu ergänzen. Das aber hätte über kurz oder lang zu einer Schließung des Geschäftes im Zentrum der 7.000 Seelen-Gemeinde geführt. Sollten die Ratsherren dem Vorhaben Steine in den Weg legen, würde sich das Unternehmen komplett aus Reilingen zurückziehen.

„Dieses Risiko sind wir eingegangen“, sagt Walter Klein. Trotz allerlei Befürchtungen, dass ihnen „der Himmel auf den Kopf fallen könnte“, hatte der Gemeinderat nach einem tragbaren Kompromiss gesucht, der den Interessen beider Seiten gerecht wird. Mit Erfolg. Gemeinsam mit den Pfälzer Stadtplanungs-Experten ist ein Konzept entstanden, das ein Beispiel für Städte und Gemeinden in vergleichbarer Lage geben könnte. Reilingen plant, den vorhandenen Supermarkt in eigener Regie weiter zu führen und gemäß dem Bedarf der Einwohner auszuweiten.

„Weil eine Gemeindevertretung keinen Supermarkt betreiben kann, führt der Weg zum Ziel über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt WSW-Geschäftsführer Dieter Wild. Neben der Erweiterung des Supermarktes im Ortskern plant die Gemeinde nun eine umfassende Sanierung mit dem Ziel, ungenutzte innerörtliche Flächen in die gewerbliche Nutzung einzubeziehen und neue „Gallier“ zu einer Ansiedlung in einem zunehmend attraktiven Ortskern zu bewegen.

Nach Auskunft von Walter Klein ist das eben anlaufende Projekt der vorläufige Höhepunkt eines, seit 16 Jahren andauernden Prozesses, dessen Ziel es ist, „den Ortskern unserer Gemeinde für ältere Menschen interessant zu erhalten und das Interesse junger Familien zu wecken." Nicht nur die Pfälzer Stadtplaner werten dies als eine richtungweisende Absage an die, in ganz Germanien verbreitete Praxis, funktionierende Strukturen in „gallischen Dörfern“ durch „Trabantenstädte auf der Grünen Wiese“ zu ersetzen. Und selbst die Reilinger Supermarkt-Betreiber haben sich – so „Dorfchef“ Klein - inzwischen von Vorzügen und Nutzen einer innerörtlichen Versorgung überzeugt und seien auf bestem Weg, sich zu wichtigen Verbündeten der „Unbeugsamen“ zu entwickeln.

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Es ist nicht leicht, bei Google die aktuelle Tariftabellen (Gehaltstabellen / Lohntabellen) für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende im öffentlichen Dienst zu finden, ohne auf Werbung zu gelangen. Das gleiche gilt für Besoldungstabellen für Beamte und Beamtenanwärter,

Ich habe daher für alle Suchenden einen Link zu einer guten Download-Seite aufgenommen.

Links:  Besoldungstabellen   /   Entgelttabellen

Hinweise:

• Kommunalbeamte: Werden wie Landesbeamte besoldet, daher müssen die Beamten in die Besoldungstabelle ihres Bundeslandes schauen.
  
• Beschäftigte der Kommunalverwaltung: Entgelttabelle TVöD Kommunen
  
• Sozialarbeiter, Erzieher, etc: TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE)
  
• Stadtwerke (soweit nicht privatisiert): TV Versorgungsbetriebe (TV-V)
  
• Kommunale Kliniken / Krankenhäuser: TV Versorgungsbetriebe (TVöD BT-K)
  
• Pflege- und Betreuungseinrichtungen: TVöD BT-B
  

PS: Fragen dazu kann man dann ja hier stellen oder auch in den Foren für Arbeitnehmer oder Beamte:

• Beamte
  

• Beschäftigte (Arbeiter / Angestellte / Arbeitnehmer)
  

Gruß

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Hallo,
ich habe ein 400€ Job als Pfleger angenommen. Mir wurde gesagt, dass ich keinen Anspruch auf Urlaub, Urlaubsgeld, Wiehnahtsgeld habe, VWL habe. Die Lohnsteuer in höhe von 2 Prozent soll ich auch selbst bezahlen.
Ist das rechtens?
Im Internet habe ich bis jetzt nur was für die freie Wirtschaft finden können.
Gelten die Regeln auch für den Öffentlichen Dienst?
Falls ja, wie kann ich mich dagegen währen, weil ich noch in der Probezeit bin und froh nach langer Arbeitslosigkeit ein Job gefunden zu haben?

Danke

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Ich brauche mal jemanden, der mir die Dienstaltersstufen, sofern sie überhaupt noch anwendbar sind, übersetzt.

Ich werde im August 34 Jahre alt. Würde ich dann eine Stufe steigen? Momentan bin ich in DA 6 (Bund)

Für mich sind die Besoldungstabellen mit diesem 2-, oder 3-Jahres-Rhythmus ein Buch mit sieben Siegeln.

Für eine kurze Info bedanke ich mich bereits vorab

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Hallo,

seit einigen Wochen ziehen beim Nachbarn häufig dunkle, stinkende Wolken aus dem Schornstein. Ich vermute, dass der Nachbar in seinem Ofen Müll (z.B. Plastik oder lackiertes Holz) verbrennt.

Ich schließe dann unsere Fenster und wir verlassen auch den Garten. Natürlich kein Dauerzustand.

Da das Verhältnis zum Nachbar eh schon angespannt ist, möchte ich ihn nicht persönlich darauf ansprechen. Gibt es eine Behörde, die solche Dinge auch auf anonymen Hinweis hin verfolgt ? Wenn ja: Wer ist zuständig ? Stadtverwaltung (Umweltamt, Ordnungsamt), Kreisverwaltung, Bezirksregierung oder noch eine andere Behörde ? Oder der Schorsteinfeger ?

Danke !/

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Hallo,

ich hätte für unseren ersten Firmenwagen gerne ein Kennzeichen aus der Stadt Augsburg (A), um damit den Firmennamen abbilden zu können (ähnlich wie z.B. bei "A XA"). Ich wohne aber nicht in Augsburg, sondern in Niedersachsen. Welche Möglichkeiten gibt es, trotzdem an dieses Nummernschild zu kommen ? Muss man z.B. einen Zweitwohnsitz anmelden, einen Gewerbesitz, o.ä. ? Gibt es evtl. Anbieter, die einen hier unterstützen (Briefkastenfirma o.ä.) ?

Jens


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Hallo, ich habe mal eine Frage zur Weiterbildung im ÖD.

Und zwar bin ich als Verwaltungsfachangestellte in einer Kommunalverwaltung angestellt und würde gerne beruflich weiter kommen.

Kann mir jmd sagen, ob einem der Ausbildungszweig staatl. geprüfter Betriebswirt in der Verwaltung weiterhilft?

Ich weiß, dass es auch den Angestellenlehrgang II gibt. Aber auf den müsste ich noch 3 Jahre warten.
Und ich möchte jetzt schon was machen, da ich den Drang dazu habe und ich denke, dass man den ausnutzen sollte.

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Gruß
Schnuckelchen

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Hallo, ich möchte auf meiner privaten Webseite Anzeigen schalten (GoogleAdWords). Ich betreibe die Seite nur privat, hauptberuflich bin ich Angestellter (öffentlicher Dienst). Für Google brauche ich eine Steuernummer und muss daher wohl oder übel ein eigenes Gewerbe anmelden. Dazu habe ich einige Fragen. Ich will nicht unvorbereitet ins Ordnungsamt gehen: Was muss ich dabei beachten, z.B.

• Wie lautet mein Gewerbe eigentlich ? Gibt es da Standardkategorien
  
• Wie nennt man die Rechtsform, ich will ja keine GmbH oder AG betreiben.
  
• Muss ich auch gleich in die IHK eintreten ?
  
• Was kostet der Spaß ?
  
• Was sollte ich bzgl. Angaben für das Finanzamt beachten ?
  

Ich bin für jegliche Hinweise dankbar !

Tommi

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Ich widme mich in einer Diplomarbeit dem Thema Fusionen und möchte dabei auch auf den öffentlichen Bereich (Länder, Kommunen) eingehen.

Daher meine Fragen an das Forum Organisation: Wer kann Beispiele für erfolgreiche oder auch misslungene (freiwillige) Fusionen von Kommunen nennen ? Was waren die wichtigsten Beweggründe (z.B. Synergien, Qualität) ? Was sind die Erfolgsfaktoren ? Wo liegen die Risiken ? Hat sich der Zusammenschluss im Nachhinein bewährt ? ...

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Hallo, ich bin 45 Jahre alt und beziehe eine relativ geringe Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich lebe mit meiner Frau in einer Eigentumswohnung mit 80 qm, die noch nicht ganz abbezahlt ist. Meine Frau hat zwei geringfügige Jobs.
Wir zahlen seit vielen Jahren in eine Lebensversicherung ein, die wir als Altersabsicherung engelegt haben. Diese hat einen Wert von z. Zt. ca. 50.000 EU. Da wir mit unserem geringen Einkommen kaum die Belastungen für Darlehen, Heizung, Strom und Nebenkosten tragen können, würden wir gerne wissen, ob wir in dieser Situation auch Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe erhalten können. Oder müssen wir zunächst unsere Eigentumswohnung oder die Lebensversicherung verkaufen ?

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Ich möchte meine Auswerwählte für die Heirat mit einem besonders romantischen Standesamt überraschen, z.B. mit einem Schloss, einem Leuchtturm oder auch etwas Besonderem / Ausgefallenen. Wer kann mir Tipps geben ?

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Halli Hallo!
Bin heute über dieses Forum gestolpert.
Bin schon Mitglied in einem Gewerberechtsforum und war da total begeistert von... Vielleicht hilft mir dieses Forum auch ein wenig weiter...

Folgendes Problem:

Mir ist bekannt geworden, dass ein junger Mann sich schon seit längerer Zeit (ca 1 Jahr) bei seiner Freundin aufhält ohne sich anzmelden.
Keine meiner schriftlichen Aufforderungen konnten zugestellt werden.
Kann ich Ihn jetzt von Amtswegen her anmelden?? Wenn ja, was muss ich beachten???

Schöne Grüße von der Ostsee!

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Wir würden unsere alte Ölheizung in unserem Haus gerne gegen eine Gasheizung austauschen. Unser Haus ist aber ca. 200 Meter von der nächsten Gasleitung entfernt. Hat man bei dieser Entfernung einen Anspruch auf einen Anschluss ?

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Ich möchte mit meiner Familie (2 Kinder: 4 + 5 Jahre) einen Kurzurlaub in Holland einlegen. Jetzt habe ich gelesen, dass ich für die Kinder einen Kinderausweis benötige. Wozu das bitte schön ? Sei es drum.

Kann ich die Passbilder meiner Kinder wenigstens mit meiner Digitalbilder zuhause machen oder muss ich damit auch noch zum Fotografen ? Welche Anforderungen muss ich beachten, wenn ich die Bilder selbst anfertigen kann ?

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Unser (unfreundlicher) Nachbar sperrt seinen Hund morgens vor der Fahrt zur Arbeit in den Keller ein und lässt ihn erst Abends wieder heraus. Dazwischen bellt und heult der Hund fast ununterbrochen. Der Lärm ist auf Dauer unerträglich. Ist das Ordnungsamt hier der richtige Ansprechpartner und haben wir ein Recht auf Ruhe ?

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Hallo Forum!

Wir interessieren uns für ein Baugrundstück in NRW, in dessen Nähe (ca. 50 Meter) ein Spielplatz ist. Das ist für uns kein Problem.

Nun wird aber von Politikern öffentlich diskutiert, aus dem Spielplatz bald einen Sportplatz zu machen: Kleinfeld für Fußball, Handball, Basketball, Volleyball, etc.

Frage: Es gelten doch unseres Wissens Abstandsflächen zu Sportplätzen. Wie groß sind diese und gelten diese auch für die beschriebenen Kleinsportfelder ?

Der Bürger

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Hallo Community,

allgegenwärtig ist die Meinung, dass NKF-fitte Diplom-Kaufleute u.ä. in NRW und RLP sehr gesucht sind und z.T. gegen hohe Gehälter abheworben werden. Stimmt das? Wie sieht es bei Ihren Kommunen aus?

Gruß
Marc

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Gibt es so etwas schon?

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