Öffentlicher Dienst Forum
  1. KommunalForum.de

BEM bei Beamtinnen und Beamten

Auch im Beamtenverhältnis stellt sich bei längerer Erkrankung unweigerlich die Frage, ob ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird und welche dienstrechtlichen Folgen sich daraus ergeben.

BEM bei Beamten auf einen Blick:
• Rechtsanspruch: Das BEM gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG) uneingeschränkt auch für Beamtinnen und Beamte.
• Freiwilligkeit: Die Teilnahme ist freiwillig und kann nicht dienstrechtlich erzwungen werden.
• Ziel: Abwendung von Dienstunfähigkeit durch Maßnahmen wie Arbeitsplatzanpassung oder begrenzte Dienstfähigkeit.
• Abgrenzung: Das BEM ersetzt nicht die Pflicht, sich bei entsprechenden Zweifeln des Dienstherrn amtsärztlich untersuchen zu lassen.

Allgemeine Grundlagen zum Verfahrensablauf finden Sie hier: BEM im öffentlichen Dienst – Überblick.

Gilt das BEM überhaupt für Beamte?

Lange Zeit war umstritten, ob das gesetzliche BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX auch für Beamte gilt, da diese in keinem klassischen Arbeitsverhältnis stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier jedoch längst Klarheit geschaffen: Die Vorschrift gilt unmittelbar auch für Beamtinnen und Beamte.

Zusätzlich wird dieser gesetzliche Anspruch durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn untermauert. Sobald Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen (ununterbrochen oder wiederholt) dienstunfähig erkrankt sind, muss der Dienstherr Ihnen ein BEM anbieten.

Ist die Teilnahme verpflichtend?

Auch für Beamte besteht grundsätzlich keine Pflicht, am BEM teilzunehmen. Das Verfahren ist strikt freiwillig. Eine Ablehnung darf vom Dienstherrn nicht mit disziplinarischen Maßnahmen (wie einem Verweis) geahndet werden.

Welche prozessualen oder dienstrechtlichen Nachteile eine Verweigerung dennoch haben kann, lesen Sie hier: BEM ablehnen – Folgen und Rechte.

Zusammenhang mit der Dienstfähigkeit ("Reha vor Versorgung")

Im Beamtenverhältnis steht bei längerer Erkrankung nicht die Kündigung im Raum, sondern die weitreichende Frage der Dienstfähigkeit. Das BEM ist für Beamte ein hervorragendes Instrument, um den beamtenrechtlichen Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" aktiv einzufordern.

Das BEM dient dazu, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Dienstfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden kann. Mögliche Ergebnisse sind:

Kommt der Dienstherr jedoch (mit oder ohne BEM) zu dem Ergebnis, dass eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliegt und keine anderweitige Verwendung möglich ist, wird das Zurruhesetzungsverfahren eingeleitet.

Mehr dazu: Dienstunfähigkeit bei kommunalen Beamten.

Rolle des Amtsarztes: Strikte Trennung

Das BEM ist vom amtsärztlichen Verfahren streng zu unterscheiden. Während das BEM auf freiwilliger Mitwirkung und gemeinsamer Lösungsfindung beruht, ist die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eine einseitige, hoheitliche Maßnahme des Dienstherrn zur Prüfung der Dienstfähigkeit.

Einer rechtmäßigen amtsärztlichen Vorladung müssen Sie zwingend Folge leisten – auch dann, wenn Sie ein BEM zuvor abgelehnt haben. Beide Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke, können sich zeitlich jedoch überschneiden.

Gesundheitsdaten und Datenschutz

Auch bei Beamten gelten im BEM strenge datenschutzrechtliche Vorgaben. Gesundheitsdaten und konkrete ärztliche Diagnosen dürfen nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erhoben und gespeichert werden. BEM-Unterlagen gehören grundsätzlich nicht in die reguläre Personalakte, sondern in eine separate BEM-Akte.

Weitere Informationen: BEM-Protokoll und Personalakte.

Fazit: Chance zur Stabilisierung der Dienstfähigkeit

Das BEM ist für Beamte keine Schikane, sondern eine gesetzlich verbriefte Chance, Belastungen frühzeitig zu thematisieren und den Dienstherrn in die Pflicht zu nehmen, den Dienstposten leidensgerecht umzugestalten. Es ersetzt nicht die beamtenrechtliche Prüfung der Dienstfähigkeit, kann ein Zwangspensionierungsverfahren aber oft entscheidend abwenden.

Häufige Fragen (FAQ) zum BEM bei Beamten

Ist ein BEM ein Hinweis auf drohende Dienstunfähigkeit?

Nein. Das BEM dient primär der Prüfung, ob und wie die Dienstfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden kann. Es ist kein automatisches Vorverfahren zur Versetzung in den Ruhestand.

Kann ich zum Amtsarzt geschickt werden, wenn ich das BEM ablehne?

Ja. Das BEM und eine amtsärztliche Untersuchung sind rechtlich streng zu trennen. Eine amtsärztliche Untersuchung kann (und wird oft) unabhängig vom BEM angeordnet, wenn der Dienstherr berechtigte Zweifel an der Dienstfähigkeit hat.

Wer erhält Einblick in meine Gesundheitsdaten?

Ihre konkreten Diagnosen gehen den Dienstherrn im BEM grundsätzlich nichts an. Gesundheitsdaten dürfen nur mit Ihrer expliziten Einwilligung erhoben, gespeichert und an das BEM-Team weitergegeben werden.

Kann mir die Ablehnung eines BEM disziplinarisch schaden?

Die bloße Ablehnung eines BEM ist kein Dienstvergehen. Disziplinarische Maßnahmen (wie ein Verweis oder eine Geldbuße) scheiden allein wegen einer BEM-Verweigerung aus.

Kann ein BEM später gegen mich verwendet werden?

Das BEM ist kein Disziplinarverfahren. Allerdings können im BEM festgestellte dauerhafte Leistungseinschränkungen oder gescheiterte Wiedereingliederungsversuche mittelbar Einfluss auf die dienstrechtliche Bewertung Ihrer Dienstfähigkeit haben.

Diskussion und Fragen im Forum

Stehen Sie vor einem BEM-Gespräch, droht der Amtsarzt oder haben Sie Fragen zur begrenzten Dienstfähigkeit? In unseren Foren können Sie sich kostenlos mit anderen Beamtinnen und Beamten austauschen:

Frage im Forum stellen

Kostenlos & ohne Anmeldung möglich.

Foren im Überblick:

 Frage stellen
Anzeige
Personalrat öffentlicher Dienst
 Frage stellen