(14.09.2016, 10:38)Gast schrieb:  Meines Erachtens war der Rat beschlussfähig, da die Beschlussfähigkeit festgestellt war und diese laut Sachverhalt erst nach dem Beschluss angezweifelt wurde, siehe unten Satz 3. § 65 NKomVG – Beschlussfähigkeit 1 Die Vertretung ist beschlussfähig, wenn nach ordnun...

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Meines Erachtens war der Rat beschlussfähig, da die Beschlussfähigkeit festgestellt war und diese laut Sachverhalt erst nach dem Beschluss angezweifelt wurde, siehe unten Satz 3. § 65 NKomVG – Beschlussfähigkeit 1 Die Vertretung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit ...

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Hey ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Und zwar beim Verfahren eines Ratsbeschlusses in Niedersachsen. Die Gemeinde berät und stimmt über einen Beschluss zur Errichtung einer  Wasserkraftanlage ab. Vor der Sitzung stellt sie die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder fest ( bei 15.000 Einwohner...

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(14.05.2016, 10:50)Meister schrieb:  Hallo Gast 1, es tut mir leid, dass Du gemobbt wirst. Auch ich musste die Erfahrung machen, dass Mobbing im öffentlichen Dienst existiert. Ich bin selber ein Opfer, nicht vom Chef sondern von Kolleginnen.  Könntest Du näheres Schildern, was dein Chef alles anste...

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Also beim NSI in Oldenburg findet der Unterricht jeden Dienstag und jeden 1., 3. und evtl. 5. Samstag im Monat statt. Zusätzlich gibt es noch Blockunterrichtphasen. Ich habe meinen AII in diesem Jahr dort gemacht. Ich fand es zum Ende hin schon recht zeitaufwändig. Da ich aber keine Kinder habe, kan...

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Danke ! Hat er denn einen Vor oder Nachteil ?

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(31.08.2016, 22:18)Gast schrieb:  Zwei Fahrer gibt es nicht mehr, bei uns wird seit letztem Winter alleine gefahren. Alle Fahrzeuge haben Kameras bekommen. Ansonsten ist die Regelung bei uns ähnlich, außer das bei uns alle ran müssen, wenn Bereitschaft angeordnet wird, da es keine freien Kapazitäte...

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Die neue Entgeltordnung tritt ab 01.01.2017 in Kraft. Alle Beschäftigten werden zu diesem Zeitpunkt 1 zu 1 übergeleitet. Die neue Regelung "Stufengleichen Aufstieg" bedeutet, wird einem Beschäftigten in 2017 eine höherwertigere Tätigkeit und somit eine neue EG zugeteilt, erfolgt der Aufstieg Stufeng...

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Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist befangen, selbst wenn er das Erbbaurecht unentgeltlich einräumen würde, bliebe Ruhm, Anerkennung und Entlastung vom Eigentum oder so. Ich würde formal kurz "als Eigentümer befangen" schreiben.

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Hallo! Der Rat hat beim letzten Tagesordnungspunkt beschlossen ein Ratsmitglied bei dem Beschluss für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes auszuschließen. Bei dem Ratsmitglied handelt es sich um einen Grundstückseigentümer. Das Wasserkraftwerk soll auf seinem Grundstück erbaut werden. Zuvor hat da...

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