TVöD Arbeitsvertrag

§ 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die grundlegenden formellen Anforderungen an den Arbeitsvertrag, die Probezeit sowie die Wirksamkeit von Nebenabreden. Die Vorschrift dient vor allem der Rechtssicherheit und Transparenz der Vertragsbedingungen.

Rechtsgrundlage

Fassung aus dem TVöD-Verwaltung:

§ 2 Arbeitsvertrag
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
(2) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.
(4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.

(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 16–18 vom 1. Oktober 2024)

Bedeutung der Schriftform

Der Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden. Ein bloß mündlicher oder stillschweigender Vertragsschluss genügt nicht den tariflichen Anforderungen.

Gilt auch für Vertragsänderungen
Dient der Beweissicherung und Rechtssicherheit
Schützt beide Vertragsparteien

Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer: Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit
Arbeitgeber: Zahlung der vereinbarten Vergütung

Welche Punkte sollten im Vertrag geregelt sein?

Eingruppierung in eine Entgeltgruppe
Beschreibung der Tätigkeit
Arbeitsort
Einstufung in eine Stufe
übertarifliche Stufenzuordnung
Übernahme bereits absolvierter Stufenlaufzeiten
Zulagen (z. B. Fachkräftezulage)

Zudem ist der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten.

Typische Vertragsklauseln im TVöD

Verpflichtung zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden
Versetzungsvorbehalt innerhalb der Entgeltgruppe

Solche Klauseln sind grundsätzlich verhandelbar und können einvernehmlich geändert oder gestrichen werden.

Nebenabreden

Nebenabreden sind Vereinbarungen, die nicht unmittelbar die Arbeitsleistung oder Vergütung betreffen. Sie sind nach § 2 Abs. 3 TVöD nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Fortbildungszusagen und Kostenübernahme
Rückzahlungsklauseln
Fahrtkosten- oder Reisekostenerstattungen
Dienstwagen
Homeoffice
Einzelbüro
Arbeitszeitvereinbarungen
Vereinbarung bestimmter Arbeitstage
Nebentätigkeiten

Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn beide Parteien dieselbe Vertragsurkunde unterzeichnen (§ 126 Abs. 2 BGB). (BAG, Urteil vom 10.02.2004 – 9 AZR 183/03)