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Geschrieben von: Gast, 29.07.2025, 12:18, Forum: Personalrat / Betriebsrat, Antworten (1)

Hallo, wir haben eine Stellenausschreibung, in der nur eingeschränkte /beschränkte TZ-Möglichkeit gegeben ist (bestimmte Pflichtarbeitstage = z. B. während (Ruf-)Bereitschaftsdiensten). 

Abweichungen vom Grundsatz der Teilbarkeit aller Arbeitsplätze sind nur aufgrund zwingender dienstlicher Belange zulässig. 
Dies müsste der AG ausführlich begründen. 

Umgeht der AG hier die Pflicht, wonach Stellen auch als TZ-Stellen auszuschreiben sind (§7 TzBfG)? Für mich sieht es so aus, als macht es sich der AG hier die Arbeitsplanung sehr einfach, aber nicht weil die Stelle nicht grundsätzlich teilzeitfähig ist. 

Wenn die eingestellte Person irgendwann dann doch TZ braucht/machen will, kann die DS diese dann aufgrund der Ausschreibung einfach ablehnen?

Leider weiß ich nicht, wie andere Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten, aber wäre es nicht eine Ungleichbehandlung diesen gegenüber, wenn sie dieser Einschränkung nicht unterliegen?

Umgeht der AG hier die Pflicht, wonach Stellen auch als TZ-Stellen auszuschreiben sind (§7 TzBfG)?

Kennt sich hier Jemand damit aus?

VG 

LPVG NRW

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Geschrieben von: Gast, 29.07.2025, 11:53, Forum: TVöD, Antworten (1)

Ich habe Lohngruppe 7.(TVÖD Bund) Wann ich meine chef vertrete habe ich immer vertreterzulage bekommen nach Lohngruppe 8. Das habe ich so Jahren bekommen. Jetzt wird gesagt wann ich Lohngruppe 7 habe bin ich bin angestellt und bekomme ich keine vertreterzulagen mehr.
Stimmt das und geht das so einfach?

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Geschrieben von: Gast, 29.07.2025, 11:31, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (3)

Hallo zusammen, 

ich hätte eine Frage ich habe vor einem Jahr Elternzeit auf 3 Jahre beantragt, merke aber jetzt, dass ich nach einem Jahr wieder ein bisschen arbeiten möchte. Habe meinen AG angefragt ob ich wieder auf 10 Stunden beschäftigt werden kann. Vor der Elternzeit war ich in EG 10 eingestellt. Jetzt wollen sie mir eine andere Tätigkeit in EG 8 geben mit einem neuen Arbeitsvertrag, da meine Elternzeit ja noch läuft.

1. Frage: Darf der Arbeitgeber mich einfach zurückgruppieren von 10 auf 8? Liegt es hier an dem neuen Arbeitsvertrag? Ich war immer der Meinung, dass eine Rückgruppierung nicht möglich ist.
2. Frage: Kann ich meine Elternzeit beenden, damit ich die Chance habe in EG 10 weiter eingruppiert zu werden?

Danke für eure Rückmeldungen.

Viele Grüße

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Geschrieben von: Gast, 29.07.2025, 09:16, Forum: Kommunalverwaltung, Antworten (1)

Hallo,

was ist hiervon zu halten:

Betr.: Öffentliches Bieterverfahren Grundstück ...
- Ihr Gebot vom
- Mitteilung nach § 134 GWB

Guten Tag,

für die Zusendung Ihres Gebots vom ... danken wir Ihnen. Leider konnte es nicht berücksichtigt werden.

Gem. § 134 GWB Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbeschränkungen teilen wir Ihnen mit:

Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung Ihres Angebots: Gebotshöhe zu niedrig
Benennung des Gewinners: Unternehmen ABC
Frühester Zeitpunkt des Vertragsabschluss3s: 14.08.2025 (wenn Mitteilung am 29.07.2025 versandt wird)

Rechtsbehelfbelehrung:
Gegen diese Mitteilung kann innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung ein Nachprüfungsantrag gestellt werden. Dieser ist schriftlich einzureichen bei ...

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Danke.

VG

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Geschrieben von: Gast, 29.07.2025, 06:59, Forum: Öffentlicher Dienst (gesamt), Antworten (2)

Guten Morgen,

in unserer Kommune gibt es eine Mitarbeiterin, die mehrere Stunden wöchentlich Privates auf Arbeit erledigen soll (Überweisungen, Schreiben etc.). Es wurde bisher von vielen weiteren Mitarbeitern gesehen. Ist es dem Arbeitgeber erlaubt hier eine Arbeitsplatzuntersuchung durchzuführen, selbstverständlich unangekündigt? Wenn ja, ist der Arbeitnehmer mit dabei oder ohne deren Wissen? Gibt es derartige Fälle bei euch?

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 18:06, Forum: TVöD, Antworten (1)

Wann muss die Mitarbeiterin den Antrag auf Verkürzung der Arbeitszeit im TVÖD beim Arbeitgeber abgeben?

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 16:54, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (1)

Hallo, ich arbeite als Assistentin der Geschäftsführung. Meine Aufgaben umfassen die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen, Gesellschafterversammlungen und das Protokollieren dieser Sitzungen. Daneben organisiere ich die betriebsärztlichen Untersuchungen, Dienstreisen, Veranstaltungen, Terminierungen für GF etc.
Ich habe 35 Jahre Berufserfahrung als Buchhalterin bzw Bürokauffrau. Momentan bin ich in der EG 7. Wäre eine Höhergruppierung nicht angebracht?
Danke für eine Rückmeldung.

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 16:51, Forum: Ausbildung / Studium Beamte, - Keine Antworten

Habe endgültig die Zwischenprüfung als Beamter nicht bestanden und wurde entlassen. Bekomme ich trotzdem das Gehalt für den Monat noch, wo ich das Ergebnis erhalten habe?

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 15:57, Forum: Kita, Jugend, Soziales (SuE), Antworten (1)

Hallo, ich bin Diplom Sozialpädagogin und übernehme die Leitung einer Elterninitiative. In meinem Vertrag steht, dass ich nach TvöD-B (VKA) und nicht nach TvöD SuE bezahlt werde. Worin außer finanziell unterscheidet sich die Eingruppierung? Danke für eine Rückmeldung

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 15:54, Forum: TVöD, Antworten (4)

Hallo, 
ich bin in meinem Ortsteil Ortsvorsteher. 
Ich bekomme von der Stadt eine Aufwandsentschädigung von 150,00 € im Monat.
Muss ich für dieses Ehrenamt eine Nebenverdienstanzeige bei meinem Arbeitgeber einreichen?
Vielen Dank!

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 15:25, Forum: TVöD, - Keine Antworten

Ich bin seit 7 Jahren bei der Stadtverwaltung für die öffentlichen Baustellen zuständig.
Ich kontrolliere die Verkehrszeichenpläne auf Richtigkeit und den fließenden Verkehr.
Im Innendienst bearbeite ich Anträge für Haltverbotszonen.

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 15:02, Forum: Krankenhäuser, Betreuung, Pflege, Antworten (1)

Ich bin Vorarbeiter im öffentlichen Krankenhaus. Ich weiß nicht, welchen Tarif ich habe. Oder in welcher Tabelle ich nachschauen muss.

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 14:41, Forum: Arbeitnehmer, - Keine Antworten

Welche Entgeltgruppe erhält eine Kaufrau im Gesundheitswesen?

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 14:00, Forum: Öffentlicher Dienst (gesamt), Antworten (1)

Pauschale für Dienst = 2,50 € pro Stunde. Bei 8 Stunden Bereitschaftszeit mit 1 Stunde Arbeitsleistung, Vergütung = 7 x 2,50 € + 1 x Überstundenentgelt mit Zuschlägen?

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Geschrieben von: Gast, 28.07.2025, 13:48, Forum: TV-L, Antworten (1)

Guten Tag,

seit einem Jahr fordere ich von unserer Personalabteilung immer wieder das Formular zur Beantragung von Erschwerniszulagen an.
Es kommt immer die gleiche Antwort: 
"Wir sind in der Prüfung bzw. Überarbeitung der Erschwerniszulage und können hierzu noch keine Aussage trefffen" 
oder 
"Sie erhalten das Dokument erst, wenn die neue Erschwerniszulage final erarbeitet wurde. Sonst liegt hier noch ein weiterer unbearbeiteter Antrag rum."
Ist das im öffentlichen Dienst zulässig? Ich meine im TV-L §19 ist die Erschwerniszulage doch verankert. Kann eine Einrichtung dann einfach Ihr eigenes Ding machen?

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Forum Bürgerfragen:

Kann man die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen ? ​

Geschrieben von gnoric am 01.12.2011, 14:34 (1 Antwort)
Liebe Blogger,
Erschreckend sehe ich die weltweite Entwicklung der Nato, und besonders den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Des weiteren kann ich die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen "meines Landes" nicht tolerieren. Die Entwicklung der Eurokrise und die strukturierte Zerstörung der deutschen Souveränität betrachte ich mit Grauen.
Jedoch muss ich mich für diese Schandtaten verantwortlich fühlen, da wir offiziell (noch) in einer Demokratie leben. Und wenn das Volk die Macht hat, trägt es auch die Verantwortung.
Da ich die repräsentative Demokratie eh nur als eine Umbenennung einer Wirtschaftsoligarchie sehe, kann ich aber auch die Macht die ich habe nicht dazu nutzen wirklich etwas zu verändern.
Jedoch kann ich es nicht weiter verantworten mich als Deutscher zu fühlen. Das lässt mir somit nur noch 2 Optionen, von denen die 1. zwar ideal, aber sehr schwer umsetzbar ist:

1. Revolution
2. Abmeldung der deutschen Staatsangehörigkeit

Jetzt zu meinen Fragen:
Ist es möglich die deutsche Staatsangehörigkeit abzugeben, ohne eine andere aufzunehmen?
Welche rechtlichen Konsequenzen trägt das mit sich?
Wie kann ich danach noch reisen oder mich identifizieren?
Muss man nach internationalem Gesetz zu irgendeinem Land dazugehören, oder kann man auch einfach nur ein Mensch sein?
Kann mich ein Land verpflichten seine Staatsbürgerschaft zu tragen, nur weil ich in dem Land geboren bin und hier lebe?

Ich kann verstehen, wenn dieses Thema nicht von jedem als Ernst eingestuft wird, oder als lächerlich angesehen wird, jedoch möchte ich versichern, dass ich diese Punkte ernst meine, und auch auf weiterhelfende Antworten hoffe.
mfG
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