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Minijobs im öffentlichen Dienst

Als Minijobs bezeichnet man kurzfristige Beschäftigungen und geringfügige Beschäftigungen (450€-Jobs). Rechtsgrundlage ist § 8 SGB IV.

Gelegentlich wird die Meinung vertreten, dass kurzfristig oder geringfügig Beschäftigte im öffentlichen Dienst keine Arbeitnehmer sind und außer der Vergütung keine weiteren Rechte haben. Dies ist falsch, Minijobs sind normale Arbeitsverhältnisse, die lediglich Besonderheiten bei Steuern und Sozialabgaben aufweisen.

Minijobber sind Teilzeitbeschäftigte, die die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte haben, z.B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Entgeltfortzahlung (Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft), Elterngeld, Elternzeit, Unfallversicherungsschutz oder Riester-Förderung. Ferner gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den Personalrat.

Die wichtigsten Informationen zu Minijobs im öffentlichen Dienst:

• Kurzfristige Beschäftigungen:
  • Diese sind von vornherein für eine begrenzte Dauer (bis 3 Monate) oder eine begrenzte Zahl von Arbeitstagen im Jahr (70 Arbeitstage, längstens für 1 Jahr) ausgelegt.
  • Beispiele für kurzfristige Beschäftigungen: Kassierer/in im Freibad, Rettungsschwimmer/-in, Rettungsassistent/in, Rettungssanitäter/in, Schwimmmeistergehilfe/-gehilfin, Hallenwart/in, Aushilfen beim Bauhof, Außendienstmitarbeiter/in als Politesse/Politeur, Sachbearbeiter/in für bestimmte Projekte (z.B. Wahlorganisation)
  • TVöD: nicht anwendbar, vgl. Geltungsbereich des TVöD, daher z.B. kein Anspruch auf Weihnachtsgeld (Jahressonderzahlung) oder Leistungsentgelt
  • Es ist ein Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszustellen (§ 2 Nachweisgesetz - NachwG) oder ein Arbeitsvertrag zu schließen.

• Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450 €-Jobs):
  • Das Arbeitsentgelt darf monatlich grds. 450 Euro nicht übersteigen.
  • Beispiele für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Jobs): Betreuungsperson / Betreuungskraft an Schulen, Reinigungskraft, Raumpflegekraft, Küchen- und Servicekraft, Küchenhilfskraft, Abwaschkraft, Hauswirtschaftskraft, Feuerwehrmann/frau (z.B. Wehrführer/in, Gerätewart/in der Freiwilligen Feuerwehr), Busfahrer/in, Berufskraftfahrer/in, Sachbearbeiter/in mit reduzierter Stundenzahl
  • TVöD: anwendbar. Folge:
  • Geringfügig Beschäftigte sind in eine Entgeltgruppe einzugruppieren.
  • Es ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu schließen.
  • Neben dem Anspruch auf den Lohn / das Entgelt gemäß Eingruppierung haben geringfügig Beschäftigte u.a. finanzielle Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Leistungsentgelt und die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld").
  • Des weiteren stehen geringfügig Beschäftigten grds. Urlaub, Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung nach TVöD zu.

Einige Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst üben neben ihrer regulären Tätigkeit noch Minijobs als Nebentätigkeiten aus, was grds. nur bei einem anderen Arbeitgeber zulässig ist. Angestellte müssen die Nebentätigkeit ihrem Arbeitgeber nur anzeigen, Beamte benötigen i.d.R. eine Genehmigung.

Unsere wichtigsten Foren zu den Minijobs im öffentlichen Dienst:

• Forum Arbeitnehmer
• Forum Personalrat / Betriebsrat

Beispielhafte Diskussionen zu Minijobs aus unseren Foren:

• Ehrenamtliche Bürgermeister - Rentenversicherung fordert Sozialabgaben
• Nebentätigkeit beim selben Arbeitgeber möglich?
• Nebenjob...Minijob... oder ähnliches ?

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