Hallo, ich glaube nicht, dass Du da viel Erfolg haben wirst. Du kannst selbstverständlich einen Antrag stellen. Vielleicht gibst Du hier mal das Aktenzeichen des Urteils. Du meinst doch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2011 (2 C 30.09)? Schau mal unter "https://www.michaelbertling....

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Moin! Meine Frau befindet sich in Elternzeit und bekommt ihre Beiträge zur privaten KV auf Antrag erstattet. Stimmt es, wenn ich meine 2 Monate Elternzeit nehme, meine private KV nicht erstattet wird, weil sie ihre schon erstattet bekommt? Wir sind beide im Beamtenverhältnis, Land Niedersachsen.

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Für die Stadt Dortmund (85%)

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Es kommt auf die Aufgaben als Trainee an. Soweit die Arbeit sondern die Qualifizierung im Vordergrund steht greift ggf. der TV-V nicht. Auch käme es auf die beidseitige Tarifbindung an. Sonst können sowieso eigene Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen werden. Spezielle Regelungen für Trainee-Stelle...

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Der Bürgermeister oder der Landrat bzw. die entsprechend ermächtigten Personen/Facheinheiten. In der Regel wird dies das Personalreferat sein. Ob man diese Aufgabe auch an Fachvorgesetzte gibt ist unterschiedlich. Tatsächlich halte ich die Anordnung für sich selber für schwierig. Zumindest diese sol...

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Ja das man bei Essen direkt eingeladen wird war bei mir auch so die mit 80% und 85% im ergebnis, bei welcher Stadt war das ?

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Ich sehe ich der Buchhaltung keine selbstständigen Leistungen. Wo liegt da der Ermessen-, Gestaltungs- oder rechtserheblicher Beurteilungsspielraum? Ich bin auch sehr sicher, die Budgetverantwortung trägt IMMER die Schulleitung und nicht das Sekretariat. Dass das Sekretariat weiterführend Anordnungs...

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Hallo liebe Mitforisten, ich bewerbe mich auf eine Trainee-Stelle bei einem regionalen Energieversorger, an dem die jeweilige Kommune alleiniger Gesellschafter ist. In der Stellenausschreibung wird merkwürdigerweise eine Gehaltsvorstellung verlangt. Ich habe einen Masterabschluss und frage mich, in ...

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Hallo , alle Jahre  wieder kommt der Winter. Und das Thema Winterdienst beginnt von Neuem. Wer darf eigentlich Winterdienstbereitschaft anordnen? Unser Bauhofleiter will / kann die Verantwortung nicht mehr übernehmen, mit der Begründung : "Arbeits- und tarifrechtlich ist es bedenklich und nicht zulä...

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Hallo Hans, das einzige was gilt ist das Arbeitszeitgesetz. Die Mindestruhepausen können im öffentlichen Dienst reduziert werden. Deshalb gelten auch die Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer bei uns nicht. Alle Vereinbarungen sollten(müssen) in einer Betriebsvereinbarung in Abstimmung mit dem Person...

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