TVöD Personalgestellung – Bedeutung und Voraussetzungen

Kurz erklärt: Was bedeutet Personalgestellung nach dem TVöD?

Die Personalgestellung ist eine besondere Form der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Sie kommt vor allem bei Auslagerungen, Umstrukturierungen oder Trägerwechseln zum Einsatz.

Tarifliche Regelung (§ 4 Abs. 3 TVöD)

Rechtsgrundlage ist § 4 Absatz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung:
Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 16–18 vom 1. Oktober 2024)

Rechtliche Einordnung der Personalgestellung

Bei der Personalgestellung bleibt das Arbeitsverhältnis vollständig beim bisherigen Arbeitgeber bestehen. Lediglich der tatsächliche Einsatzort und die organisatorische Einbindung ändern sich.

Die Beschäftigten arbeiten bei dem Dritten dauerhaft weiter, ohne dass eine Versetzung oder Abordnung erfolgt.

Voraussetzungen für eine Personalgestellung

Eine Personalgestellung liegt insbesondere dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Dauerhafter Einsatz bei einem Dritten (z. B. GmbH, AöR, Zweckverband)
• Der Dritte übernimmt Aufgaben des bisherigen Arbeitgebers.
• Die bisherige Tätigkeit wird im Wesentlichen fortgeführt.
• Das Arbeitsverhältnis bleibt beim ursprünglichen Arbeitgeber bestehen.

Auswirkungen für Beschäftigte

Für die betroffenen Beschäftigten hat eine Personalgestellung sowohl rechtliche Sicherheiten als auch praktische Auswirkungen auf den Arbeitsalltag.

• Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (keine Kündigung, kein Neuvertrag)
• Weitergeltung des TVöD einschließlich Entgelt, Stufenlaufzeit und Zusatzversorgung
• Formaler Arbeitgeber bleibt unverändert
• Faktischer Wechsel der Organisation, Führung und Arbeitskultur
• Mögliche Unsicherheiten bei Karriere, Fortbildung oder langfristiger Perspektive

Perspektive der Arbeitgeber

Aus Sicht der Arbeitgeber stellt die Personalgestellung ein wichtiges Instrument dar, um organisatorische Veränderungen rechtssicher und sozialverträglich umzusetzen.

• Rechtssichere Umsetzung von Ausgliederungen
• Keine Vertragsänderungen erforderlich
• Erhalt von Fachwissen und Personalbindung
• Sozialverträgliche Organisationsveränderung

Abgrenzung zu anderen Maßnahmen

Die Personalgestellung ist von anderen personalrechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Dienst klar abzugrenzen:

• Versetzung – dauerhafte Beschäftigung bei anderer Dienststelle desselben Arbeitgebers
• Abordnung – vorübergehende Beschäftigung bei anderer Dienststelle
• Zuweisung – vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten

Mini-FAQ zur Personalgestellung

Muss ich einer Personalgestellung zustimmen?

In der Regel nicht, sofern sie vom Direktionsrecht gedeckt ist. Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung sind jedoch zu beachten.

Gilt weiterhin der TVöD?

Ja. Tarifbindung, Entgelt, Urlaub und Zusatzversorgung bleiben erhalten.

Kann später ein Arbeitgeberwechsel erfolgen?

Das ist möglich, etwa durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB), aber nicht automatisch Bestandteil der Personalgestellung.

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