TVöD Zuweisung
§ 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die Möglichkeit, Beschäftigte vorübergehend zu einem Dritten zuzuweisen.
Die Zuweisung ist ein besonderes Instrument der Personalsteuerung, bei dem das Arbeitsverhältnis fortbesteht, die Tätigkeit jedoch außerhalb des eigenen Arbeitgebers erbracht wird.
Tarifliche Regelung zur Zuweisung (§ 4 Abs. 2 TVöD)
Der maßgebliche Tariftext ist nachfolgend aus Gründen der Übersichtlichkeit ausklappbar dargestellt.
Beschäftigten kann im dienstlichen/betrieblichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt unberührt. Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.
Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt.
Einordnung und Praxis
Die Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD erlaubt es dem Arbeitgeber, Beschäftigte zeitlich befristet außerhalb des öffentlichen Dienstes einzusetzen – etwa bei privatrechtlichen Gesellschaften, Projektpartnern oder kooperierenden Einrichtungen.
Im Unterschied zu Versetzung oder Abordnung erfolgt der Einsatz bei einem rechtlich selbstständigen Dritten, bei dem der TVöD nicht gilt.
Voraussetzungen einer zulässigen Zuweisung
Eine Zuweisung ist tariflich nur zulässig, wenn:
- dienstliche, betriebliche oder öffentliche Interessen vorliegen,
- die Maßnahme ausdrücklich vorübergehend ist,
- die Tätigkeit mindestens gleichwertig vergütet wird,
- und die Tätigkeit dem arbeitsvertraglichen Aufgabenbild entspricht.
Eine Zuweisung zu einer minderwertigen oder fachfremden Tätigkeit ist unzulässig und angreifbar.
Rechte und Pflichten der Beteiligten
Die Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD ermöglicht einen vorübergehenden Einsatz von Beschäftigten bei einem Dritten, ohne das bestehende Arbeitsverhältnis zu verändern. Der Tarifvertrag stellt dabei einen Ausgleich zwischen betrieblicher Flexibilität und dem Schutz der Beschäftigten her.
Für Arbeitgeber
- Flexibler Personaleinsatz: Zeitlich befristeter Einsatz von Beschäftigten bei Dritten (z. B. Projektarbeit, Kooperationen).
- Kein Arbeitgeberwechsel: Arbeitsverhältnis, Vergütung, Urlaub und Schutzrechte bleiben vollständig erhalten.
- Rechtliche Grenzen: Die Zuweisung muss befristet, sachlich begründet und auf eine gleichwertige Tätigkeit beschränkt sein.
Für Beschäftigte
- Fortbestand des Arbeitsverhältnisses: Der bisherige Arbeitgeber bleibt verantwortlich.
- Gleichwertigkeit der Tätigkeit: Keine Dequalifizierung oder fachfremde Verwendung.
- Rückkehrrecht: Anspruch auf Rückkehr nach Ende der Zuweisung.
- Berücksichtigung persönlicher Belange: Soziale und familiäre Umstände sind in die Entscheidung einzubeziehen.
Insgesamt unterliegt die Zuweisung dem Grundsatz des billigen Ermessens und der Mitbestimmung durch Personal- oder Betriebsrat.
Unzulässige Konstellationen
- dauerhafte oder faktisch unbefristete Überlassung an Dritte,
- Umgehung einer Personalgestellung,
- Einsatz unterhalb der arbeitsvertraglichen Tätigkeitsebene.
Abgrenzung zu anderen Maßnahmen
- Versetzung: Dauerhafte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers.
- Abordnung: Vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Arbeitgebers.
- Personalgestellung: Dauerhafte Beschäftigung bei einem Dritten.
Häufige Fragen zur Zuweisung (FAQ)
Ist eine Zuweisung ohne Zustimmung zulässig?
Nein. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD setzt grundsätzlich die Zustimmung der Beschäftigten voraus.
Wann darf die Zustimmung verweigert werden?
Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden, z. B. bei unzumutbaren persönlichen oder gesundheitlichen Belastungen.
Bleibt mein Arbeitgeber derselbe?
Ja. Das Arbeitsverhältnis bleibt vollständig beim bisherigen Arbeitgeber.
Wie lange darf eine Zuweisung dauern?
Der TVöD nennt keine feste Höchstdauer, die Maßnahme muss jedoch eindeutig vorübergehend sein.
Forum TVöD
In unserem Forum können Sie kostenlos Fragen stellen und Erfahrungen austauschen.
Beispielhafte Themen:
Aktuelle Stellenangebote
Bitte passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
Aktuelle Stellenangebote
Bitte passen Sie die Suche nach Ihren Wünschen an:
