Personalversammlung für Jobcenter-Bedienstete
#1
Durch die Neuorganisation bzw. Gründung der "Jobcenter" zum 1.1.2011 wurde auch die Gründung eines eigenen Personalrates für die MA im Jobcenter geregelt. Es kann somit bis zu zweimal jährlich eine Personalversammlung für die Mitarbeiter abgehalten werden.
Nun ist es ja im überwiegenden Fall so, dass die MA der Jobcenter zum einen von der BA und die anderen von der Kommune kommen, folglich sind die MA zwar Angehörige des Jobcenters, aber ja dennoch nach wie vor auch der BA bzw. der Kommune.

Wo steht nun geschrieben, dass die Mitarbeiter NICHT mehr an der Personalversammlung der Kommune bzw. der BA teilnehmen dürfen?
In diesem Fall wehrt sich der Geschäftsführer mit allen Mitteln gegen diese Teilnahme, aber eine direkte Rechtsgrundlage kann er nicht nennen ...

Zitieren
#2
Das ist nirgends geschrieben. Wir haben z.B. nächste Woche eine Personalversammlung von meiner Kommune und selbstverständlich können wir JCler daran teilnehmen.
Zitieren
#3
Hallo,
ich kann nur aus der Kommentierung unseres Personalvertretungsrechts zitieren.
Art.48 Randnummer 9c BayPVG:
4. Personalüberlassung
Beschäftigte, die einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44b, § 6D SGB II oder einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden (Personalüberlassung), gehören weiter zu den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle, bleiben wählbar und sind, wie sich aus Abs 1 Satz 4 ergibt, zur Personalversammlung weiterhin teilnahmeberechtigt.

Ob sie aber tatsächlich teilnehmen dürfen hängt davon ab, ob diesen Beschäftigten im Vertrag über die Personalgestellung, in ihrem Arbeitsvertrag oder durch Erlaubnis des Arbeitgebers die für die Teilnahme an der Personalversammlung erforderliche Arbeitsbefreiung gewährt wird.

Das gilt es zunächst zu prüfen!

Viele Grüße
Roland
Zitieren
#4
Das mag für Bayern stimmen. Wir hier in Niedersachsen durften auch letztes Jahr schon keinen Personalrat beim Landkreis mit wählen, also auch schon bevor wir einen eigenen im JC hatten. Das ging sogar so weit, daß einer der Kreisräte die Wahl vor Gericht angefochten hätte, wenn wir mitgewählt hätten.

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Personalversammlung
  - Tätigkeitsbericht für Personalversammlung
  - Dienstreiseantrag für Personalversammlung



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.