Moin, ich kenne die bayrische Verfassung nicht im Detail. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gibt es allerdings wohl in allen Bundesländern. Klageverfahren gab es dazu auch schon einige. Grundlage in der Verfassung dazu ist Artikel 137 Abs. 1 GG. Die Urteile fußen in der Regel darauf, dass die W...

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Hallo du, ich bin ebenfalls in der Ausbildung zum VfA, auch bei einer Kreisverwaltung. Ich denke deine ersten drei Fragen haben sich inzwischen erübrigt, da du bereits eigene Erfahrungen gesammelt hast. Zum Thema Vereinbarkeit politisches Mandat mit Verwaltung kann ich aus eigener Erfahrung nur so v...

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Hallo, ich arbeite in einer Verwaltungsgemeinschaft und bin auch kommunalpolitisch sehr engagiert. Da meine Heimatgemeinde zur VGem gehört, darf ich mich nicht in den Gemeinderat wählen lassen. Wurde hiergegen schon geklagt? Falls ja, habt ihr das Urteil für mich? Es verstößt doch gegen den Gleichhe...

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Moin, in Niedersachsen ist das Haushaltsrecht so gefasst, dass man eine Einstellung außerhalb des Stellenplanes durchführen kann (es muss nur gut begründet sein). Kurzzeitverträge gingen sogar ohne Begründung. Ich schließe nicht aus, dass das in anderen Bundesländern auch so ist. Warum ich das verhi...

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In unserer Verwaltung sollen demnächst zwei neue Kollegen auf Betreiben des Dienststellenleiters eingestellt werden. Nur stellt sich jetzt aber die Frage, ob diese überhaupt eingestellt werden können, wenn der Stellenplan noch nicht vom Rat beschlossen und durch die Rechtsaufsicht genehmigt wurde. D...

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Hallo, bei Kommunen gibt es zumeist eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die über die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verordnungen verfügt. Gruß aus der Lüneburger Heide Michael

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Hey, vllt findest du hier etwas hilfreiches: http://www.sitech.meb.uni-bonn.de/su/arb...gr_189.pdf Gruß

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Die Gruppe der Beamten muss auf den Vorsitz verzichten, dann kann ein Mitglied aus de Gruppe der Beschäftigten gewählt werden.

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Sowohl im Grundgesetz als auch in allen Länder- Beamtengesetzen ist der Grundsatz Bestenauslese) - Eignung/Befähigung und Leistung verankert. Liest man das jeweilige Beamtengesetz und Personalvertretungsgesetz, wird klar daß Willkür bei konsequenter Umsetzung von Dienststelle und/oder PR nur sehr ei...

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Muss dazu nicht der Personalrat angehört werden ?

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