Einstellung ohne geltenden Stellenplan
#1
In unserer Verwaltung sollen demnächst zwei neue Kollegen auf Betreiben des Dienststellenleiters eingestellt werden. Nur stellt sich jetzt aber die Frage, ob diese überhaupt eingestellt werden können, wenn der Stellenplan noch nicht vom Rat beschlossen und durch die Rechtsaufsicht genehmigt wurde.
Das eine Einstellung erfolgen kann, wenn diese der gültige und genehmigte Haushalt auch vorsieht, ist schon klar. Nur soll die Beschlussfassung erst Mitte des 1. Quartals 2014 erfolgen und für die Genehmigung des Haushaltes wird ja mindestens auch ein Monat benötigt. Die Einstellungen sollen aber schon zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen. Was für Schritte, außer Mitteilung an die Rechtsaufsicht, könntet Ihr mir vorschlagen? Und wäre denn die Einstellung überhaupt rechtens?Icon_rolleyes

Zitieren
#2
Moin,

in Niedersachsen ist das Haushaltsrecht so gefasst, dass man eine Einstellung außerhalb des Stellenplanes durchführen kann (es muss nur gut begründet sein). Kurzzeitverträge gingen sogar ohne Begründung. Ich schließe nicht aus, dass das in anderen Bundesländern auch so ist.

Warum ich das verhindern sollte (außer ich bin in diesem Prozess eingebunden) ist mir schleierhaft.

Grüße
1887

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Neustart Stadtverwaltung in E9a ohne Erste Prüfung möglich?
  - Entgeltstufe TVöD VKA bei Einstellung
  - Befristete Planstelle - erst ohne, dann mit Sachgrund



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.