Sorry ein bisschen verspätet hier meldet sich der Fragesteller noch einmal. Bundesland NRW – Es wurden Fördergelder für ein Förderprojekt Stadtgebiet (Stadtumbau West) beantragt, mit deren Bewilligung im Herbst 2015 gerechnet wird. Jetzt werden mit diesen geplanten Mitteln vier andere Projekte, die ...

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(23.09.2015, 12:26)Taschentuch schrieb:  Variante b2: § 117 Abs. 1 NKomVG: Ggfs. sind mit "andere Projekte" Maßnahmen gemeint, die im Folgejahr des HH geplant sind und die Deckung auch erst im Folgejahr gesichert ist und es sich hier insofern lediglich um eine temporäre oder aber sogar "software-te...

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korrigiere: Variante b2 bezieht sich auf § 117 Abs. 2 NKomVG.

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(23.09.2015, 07:00)maikom schrieb:  Wie kann es als Deckung zur Verfügung stehen, wenn die liquiden Mittel gar nicht da sind und spekulativ drauf gehofft wird, dass die Mittel auch kommen. Zweitens der Fördermittelgeber wird die Mittel mit Sicherheit nicht zur Deckung anderer Finanzlücken auszahlen...

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Wie kann es als Deckung zur Verfügung stehen, wenn die liquiden Mittel gar nicht da sind und spekulativ drauf gehofft wird, dass die Mittel auch kommen. Zweitens der Fördermittelgeber wird die Mittel mit Sicherheit nicht zur Deckung anderer Finanzlücken auszahlen.

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Schauen Sie mal, ob dies Ihnen weiterhilft: http://www.infopool-bau.de/bau/asbest/4.htm Auszug: “Auch Zuwiderhandlungen gegen eine Technische Regel für Gefahrstoffe können geahndet werden, da die Technischen Regeln auf dem Gefahrstoffrecht basieren und die Verordnung für den Anwender lediglich unter...

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Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, ein OWI-Verfahren einzuleiten, wenn jemand gegen die TRGS 519 (Technische Regel für Gefahrstoffe) verstößt? Wenn ja, wo steht das?

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siehe hierzu auch Urteil eines OVG 6 A 1128/13

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Hallo, gegen eine Beurteilung Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen halte ich für ziemlich aussichtslos. Als Personalrat würde ich nach jetziger Lage entscheiden. Der Bewerber hat ja auch hier die Möglichkeit das Besetzungsverfahren auf dem Klageweg zu stoppen. Viele Grüße

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Hallo! In nächster Zeit steht bei mir ein Eignungstest (bei der DGP) für den AL 2 an. Den schriftlichen Test habe ich bisher immer gut bestanden. Problematisch ist immer der sich anschließende mündliche Teil. Also Gruppendiskussion, Gruppenaufgabe und letztlich das Einzelgespräch mit dem Psychologen...

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