Ja, so ähnlich steht das in unserer Gemeindeordnung (in NRW) auch. In der Haushaltssicherung sind wir noch nicht.  Ich habe vom Bauchgefühl irgendwie Bedenken, ob man finanzielle Aspekte im Rahmen der Ermessensausübung wirklich aufführen kann. Obwohl die Finanzen natürlich extrem wichtig sind.  Aber...

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Oh, da kann man gaaanz viele Rechtsgrundlagen aufführen! Für Nds. bspw. § 110 Abs. 2 NKomVG "Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen." Sofern sich die Kommune in der Haushaltssicherung befindet (zu erkennen daran, ob dem letzten Haushaltsplan ein Haushaltssicherungskonzept b...

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Hallo, zu meinen Aufgaben gehört es, Kostenersatz geltend zu machen. Das Gesetz und unsere Satzung stellen die Erhebung des Kostenersatzes in das Ermessen, aber interne Vorgabe ist, den Kostenersatz immer geltend zu machen: Unsere Stadt ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und kann sich nicht erl...

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§ 49 (Wählbarkeit) und § 50 (Unvereinbarkeit) des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sehen dazu keine Verbote vor.

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Ohne die niedersächsische Kommunalverfasung zu kennen: Mit Sicherheit spricht nichts dagegen! Eine solches Verbot würde ja massiv in die Wählbarkeit und damit in die Demokratie eingreifen. Bei uns (NRW) sind auch Vater und Sohn Rat.

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Natürlich kennt man als Bediensteter in der Öffentlichen Verwaltung und speziell als Beamter die negativen Einstellungen und Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.  Auch gibt es immer wieder Fälle, in denen Bürgermeister oder Politiker auf uns “unfähige Verwaltungsmitarbeiter“ schimpfen, um si...

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Hallo, weiß jemand ob in Niedersachsen etwas dagegen spricht, wenn sich zwei Familienmitglieder ersten Grades für den Gemeinderat zur Wahl stellen?

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"Durchweg unqualifizierte Drückeberger" Das ist die Meinung, die in unserer Kommune ein Großteil der Bürger hat und das ist die Ansicht, die zumindest von einigen Kommunalpolitikern öffentlich (im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen) geäußert wurde. Obwohl es hierzu natürlich eine Vorgeschichte...

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Hallo, ich arbeite bei einem Kommunalen Zweckverband. Als technischer Mitarbeiter muss ich abwechselnd 1 Woche Rufbereitschaft übernehmen. Bei zwei Kollegen also 2mal im Monat. Wenn ein Kollege fehlt (z.B. Urlaub oder krank) läuft die Rufbereitschaft bis zu 4 Wochen hintereinander. Eigentlich arbeit...

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@maikom: Ansatzprüfung deaktivieren? Jetzt wird dieser Thread auch für Rechnungsprüfer interessant  ... @Gast: Das Stichwort ist  "Einsparungen". Diese beziehen sich nicht auf die Fördereinzahlungen sondern auf die im HH-Plan veranschlagten Auszahlungen. Fiktives Beispiel: 1. Stadt plan im HH Auszah...

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